Washington. Am Dienstagabend wird im US-Senat das mehrtägige Impeachment-Verfahren gegen Ex-Präsident Trump eröffnet. Und zum zweiten Mal binnen zwölf Monaten spielen die Widersacher Chuck Schumer und Mitch McConnell zentrale Rollen in einem Impeachment-Prozess gegen Trump - jetzt aber mit vertauschten Rollen. Als neuer Senats-Mehrheitsführer hat der Demokrat Schumer die Verfahrenszügel in der Hand. Der Republikaner McConnell wiederum - einst Mehrheits- und jetzt Minderheitsführer - muss einen schwierigen Balanceakt meisten.

Für Schumer ist der Aufstieg zum Mehrheitsführer des Senats eine große Genugtuung. Denn als Minderheitsführer hatte der 70-jährige Senator aus Brooklyn über Jahre einen schweren Stand: McConnell ließ Initiativen der Demokraten eiskalt abblitzen. Im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre versuchte Schumer etwa, Zeugen vorzuladen, aber die damals republikanische Mehrheit blockierte.

 

Harris gibt den Ausschlag

Jetzt ist Schumer Herr des Verfahrens, mit der Mehrheit der Demokraten im Rücken steuert er den Ablauf des Prozesses. Zu verdanken hat er seine mächtige Position zwei sensationellen Stichwahlerfolgen seiner Partei im Bundesstaat Georgia im Jänner. Die Demokraten entrissen damit den Republikanern die Senatsmehrheit. Jetzt stellen beide Parteien jeweils 50 Senatoren; in Patt-Situationen gibt aber Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin den Ausschlag. Deswegen haben die Demokraten faktisch die Mehrheit - und stellen mit Schumer den Mehrheitsführer.

Eine Mehrheit, die aber wohl nicht reicht: Bei dem Impeachment-Prozess ist für einen Schuldspruch eine Zweidrittelmehrheit notwendig, 17 Republikaner müssten sich deswegen den Demokraten anschließen. Das gilt als beinahe chancenlos.

Überraschung möglich

Aber es könnte mit dem Republikaner Mitch McConnell doch noch zu einer Überraschung kommen. McConnell hat mit sein Abstieg vom Mehrheits- zum Minderheitsführer im Senat zwar viel Macht verloren - beim Prozess wird er trotzdem enormes Gewicht haben. Denn es werden letztlich die republikanischen Senatoren sein, die über Verurteilung oder Freispruch für Trump entscheiden. Und sie werden sehr genau beobachten, wie sich der einflussreiche Fädenzieher McConnell positioniert.

Der 78-Jährige aus Kentucky hat zuletzt einen schwierigen Balanceakt versucht. In den vergangenen Monaten hat er sich immer mehr von Trump abgegrenzt.

"Mob mit Lügen gefüttert"

Er hat Biden als Wahlsieger bezeichnet, als der abgewählte Trump immer noch mit bizarren Wahlbetrugsvorwürfen gegen seine Niederlage ankämpfte. Und er hat den Ex-Präsidenten direkt für die Kapitol-Erstürmung vom 6. Jänner verantwortlich gemacht. "Der Mob wurde mit Lügen gefüttert", sagte McConnell Mitte Jänner, und sei "vom Präsidenten" angestiftet worden.

"Ich habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen, wie ich abstimmen werde", ließ McConnell verlauten. Er wolle sich in dem Verfahren die "rechtlichen Argumente" anhören. Allerdings hatte er für den Antrag eines Parteifreundes gestimmt, den Prozess im Vorfeld als verfassungswidrig abzuschmettern.