Die USA halten auch unter dem neuen Präsidenten Joe Biden den Druck auf China aufrecht. In seinem ersten Telefonat mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping nach seinem Amtsantritt vor rund drei Wochen sprach Biden die Konfliktpunkte offen an, wie das Präsidialamt in Washington mitteilte. Er habe in dem Gespräch seine grundlegenden Sorgen über Chinas unfaire Handelspraktiken, das Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in der Sonderverwaltungszone Hongkong, den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren und den wachsenden Druck auf Taiwan sowie bei Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer zum Ausdruck gebracht.

Xi betonte laut dem chinesischen Außenministerium im Gegenzug, dass eine Konfrontation eine Katastrophe für beide Länder wäre. Es müssten Wege gefunden werden, um Fehleinschätzungen zu vermeiden. Hongkong, Taiwan und die Uiguren seien innere Angelegenheiten Chinas und eine Frage "der Souveränität und territorialen Integrität". Er hoffe, dass die USA damit vorsichtig umgingen. Biden und Xi haben sich den Angaben zufolge auch über die Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie über die Herausforderungen des Klimawandels ausgetauscht.

Unter Bidens Vorgänger Donald Trump waren die bilateralen Beziehungen auf einen Tiefpunkt gesunken. Trump hatte einen Handelskrieg mit China angezettelt, chinesische Firmen wie den Netzwerkausrüster Huawei und den Kurzvideodienst Tiktok wegen Sicherheitsbedenken mit Sanktionen belegt und der Führung in Peking eine Vertuschungspolitik im Kampf gegen das Coronavirus vorgeworfen. Xi hatte letztmals im März mit Trump gesprochen. Mit der Wahl Bidens hatte die chinesische Führung aber die Hoffnung auf verbesserte Beziehungen verbunden. Dies habe Xi auch in dem Telefonat mit Biden erklärt, teilte das chinesische Außenministerium am Donnerstag mit.

US-Vertreter: Biden "pragmatisch und klar"

Allerdings hatte die Biden-Regierung bereits klargemacht, dass sie weiterhin Druck auf China ausüben werde - trotz einer Abkehr vom protektionistischen Trump-Kurs hin zu einem multilateralen Ansatz. So hatte Biden China erst kürzlich als größten Konkurrenten bezeichnet. Ein ranghoher US-Vertreter erläuterte vor dem Telefonat, dass Biden im Umgang mit Xi "pragmatisch, nüchtern und klar" sein werde, aber zugleich eine offene Kommunikation sicherstellen wolle. Die USA fühlten sich nach Konsultationen mit Verbündeten in einer Position der Stärke, um die Bedenken über Chinas "aggressive Aktivitäten und Fehlverhalten" darzulegen.

Die US-Regierung wolle in den nächsten Monaten in Zusammenarbeit mit Verbündeten neue Beschränkungen für bestimmte Technologieexporte nach China prüfen. Es sei auch keine baldige Aufhebung der Strafzölle geplant, die von Trump verhängt worden waren, solange keine Lösung für den Streit über das US-Defizit im Handel mit China gefunden sei. (reuters)