Russland stellt im Fall von weiteren EU-Sanktionen den Abbruch der Beziehungen zu der Staatengemeinschaft in Aussicht. Sein Land sei darauf eingestellt, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview, das am Freitag in Auszügen auf der Internetseite seines Ministeriums veröffentlich wurde. "Wir wollen uns nicht vom weltweiten Leben isolieren, aber wir müssen dafür gerüstet sein. Wenn man Frieden will, muss man sich auf Krieg vorbereiten."

"Diese Äußerungen sind wirklich befremdlich und nicht nachvollziehbar", sagte eine Sprecherin des deutschen Außenministeriums am Freitag in Berlin. Sie verwies auf Äußerungen von Außenminister Heiko Maas, der zwar neue Sanktionen nicht ausschloss, zugleich aber das Interesse an einem Dialog mit Russland betonte.

Das Verhältnis zwischen Russland und der EU ist zuletzt wegen der Verurteilung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zu einer mehrjährigen Haftstrafe merklich abgekühlt.

Sanktioniert die EU Vertraute Putins?

Wie drei EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag sagten, sollen Konten von Verbündeten von Russlands Präsident Wladimir Putin eingefroren und Reiseverbote verhängt werden. Zuletzt hatten Frankreich und Deutschland signalisiert, Sanktionen mitzutragen. Die Strafmaßnahmen könnten den Insidern zufolge noch in diesem Monat angekündigt werden.

In dem Konflikt zwischen Russland und der EU über den Umgang mit Nawalny war der Ton in den vergangenen Tagen deutlich schärfer geworden. Russland wies vor einer Woche EU-Diplomaten aus, als sich EU-Chefdiplomat Josep Borrell gerade zu Vermittlungsbemühungen in Moskau aufhielt.

Nawalny war im Jänner nach seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommen worden, wo er wegen eines in Russland erlittenen Giftanschlags behandelt worden war. Kurz darauf wurde er zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er während seiner Genesungszeit in Deutschland gegen Bewährungsauflagen aus einem früheren Urteil verstoßen haben soll. Wegen der Inhaftierung des Putin-Kritikers kam es in Russland mehrfach zu Demonstrationen, gegen die Sicherheitskräfte hart vorgingen.

Prozess gegen Nawalny fortgesetzt

Unterdessen ist ein weiterer Prozess gegen den Kremlkritiker fortgesetzt worden. Nawalny zeigte sich am Freitag vor dem Moskauer Gericht kampflustig und warf der Richterin Befangenheit vor, wie Journalisten vor Ort berichteten. Weil er einen Weltkriegsveteranen beleidigt haben soll, drohen ihm nun eine Geldstrafe oder Zwangsarbeit.

Nawalny selbst sieht den Prozess, der in der vergangenen Woche eröffnet worden war, als politisch motiviert an. Er hatte im vergangenen Sommer ein in den Staatsmedien ausgestrahltes Video kritisiert, in dem mehrere Bürger sich für eine Verfassungsänderung aussprachen. Kritiker betrachten sie als Instrument der Machtsicherung für Kremlchef Wladimir Putin. "Schaut sie euch an: Sie sind die Schande des Landes", schrieb Nawalny Anfang Juni auf Twitter über die Menschen in dem Clip und beschimpfte sie als "Verräter". Weil einer von ihnen - ein 94-Jähriger, der im Zweiten Weltkrieg kämpfte - sich davon schwer beleidigt gefühlt haben soll, ist Nawalny nun wegen Veteranen-Verleumdung angeklagt. (apa, reu)