Die Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump haben eindringlich eine Verurteilung des ehemaligen US-Präsidenten gefordert. Trump habe seine Anhänger zum Sturm auf das Kapitol angestiftet, und wenn dies ungestraft bleibe, könne der Republikaner weitere Gewalt anzetteln, mahnten die Anklagevertreter am Donnerstag (Ortszeit) zum Abschluss ihrer zweitägigen Präsentation im US-Senat.

Sie argumentierten, Trumps Anhänger seien bei ihrer Attacke klar den Aufrufen des damaligen Präsidenten gefolgt. Das Anklage-Team beschuldigte Trump auch, er habe seine Unterstützer schon in der Vergangenheit zu Gewalt ermuntert.

Am Freitag waren Trumps Verteidiger an der Reihe, ihre Argumente vorzutragen. Laut US-Medienberichten wollen sie nicht die ihnen zur Verfügung stehenden 16 Stunden ausschöpfen. Eine endgültige Abstimmung könnte in diesem Fall bereits am Samstag möglich sein.

Bisher sieht es nach einem Freispruch für Trump aus. Für eine Verurteilung müssten sich den 50 Demokraten im Senat 17 Republikaner anschließen. Beim Votum über die Verfassungsmäßigkeit eines Verfahrens gegen einen bereits aus dem Amt geschiedenen Präsidenten stimmten nur sechs republikanische Senatoren mit den Demokraten.

Biden: "Bin gespannt auf Republikaner"

US-Präsident Joe Biden, der sich bisher konsequent nicht zum Verfahren äußern wollte, sagte am Freitag, er sei "gespannt, was meine republikanischen Freunde machen werden". Biden verbrachte vor seinen zwei Amtszeiten als Vizepräsident von Barack Obama selbst mehr als 30 Jahre im Senat.

Am 6. Jänner hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten gewaltsam das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei.

Die Demokraten werfen ihm "Anstiftung zum Aufruhr" vor und haben im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Geführt und entschieden wird dieses Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein. Mit dem Verfahren wollen die Demokraten Trump auch nach dem Abschied aus dem Weißen Haus zur Rechenschaft ziehen und zugleich erreichen, dass er für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Voraussetzung dafür wäre, dass der Republikaner in dem Verfahren verurteilt wird. Die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat ist derzeit aber nicht absehbar.

Die Ankläger hatten am Mittwoch damit begonnen, ihre Vorwürfe gegen Trump darzulegen, und dazu auch dramatische Videoaufnahmen und eine minutiöse Nacherzählung des Angriffs auf das Kapitol genutzt. Sie beschuldigen Trump, mit seinen Wahlbetrugsbehauptungen über Monate hinweg den Boden für den Angriff bereitet und den Gewaltausbruch schließlich gezielt angezettelt und orchestriert zu haben.

Die Anklagevertreter argumentieren, Trump habe seine Anhänger auf Twitter aktiv für den 6. Jänner nach Washington beordert, um die Zertifizierung des Wahlausgangs zu stoppen. Er habe sie mehrfach zum "Kampf" aufgerufen und ihren Marsch auf das Kapitol initiiert.

Das Anklage-Team präsentierte am Donnerstag Aussagen von Beteiligten der gewaltsamen Proteste, die angaben, sie hätten auf Trumps Geheiß gehandelt. Eine Trump-Anhängerin sagte in einem Video etwa: "Ich habe getan, worum er gebeten hat." Die Anklagevertreterin Diana DeGette sagte, Trumps Verteidiger behaupteten, die Randalierer hätten aus eigenen Stücken gehandelt. Das sei aber nicht der Fall. "Sie haben gesagt, sie seien gekommen, weil der Präsident sie dazu angewiesen habe." Auch der leitende Anklagevertreter, Jamie Raskin, betonte: "Sie taten das, was er ihnen aufgetragen hat."

Die Anklagevertreter zeichneten mit Tweets und Videobotschaften Trumps auch nach, wie der damalige Präsident damals auf die Attacke reagierte - wie er seine Anhänger an jenem Tag lobte und nur halbherzig zum Rückzug aufforderte, wie er Wahlbetrugsbehauptungen erneuerte und die Eskalation rechtfertigte. Erst am Tag danach, angesichts von wachsendem Druck, hatte er die Gewalt verurteilt.

Die Ankläger warfen Trump vor, er habe keinerlei Reue gezeigt und seine Äußerungen bei der Kundgebung vom 6. Januar später als "vollkommen angemessen" bezeichnet. Sie mahnten, die Bedrohung durch fanatische Trump-Unterstützer bestehe weiter. Das Team argumentierte auch, Trump habe seine Anhänger schon in der Vergangenheit zu Gewalt ermuntert. Gezeigt wurden Videomitschnitte früherer Äußerungen von Trump, in der dieser zum Beispiel bei einem Wahlkampfauftritt zu Gewalt gegen Störer aufrief und versprach, er werde die Anwaltskosten übernehmen, falls jemand deshalb Schwierigkeiten bekomme.

Der Anklagevertreter Joe Neguse sagte, die Beweise seien klar. Trump habe seine Anhänger zum Aufruhr angestiftet und müsse verurteilt und für künftige Ämter gesperrt werden. "Wenn wir das unbeantwortet lassen, wer kann dann sagen, dass es nicht wieder passiert?"

Auch Trump-Anwälte zeigen Video

Trumps Verteidiger bezeichneten das Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten erneut als ungerecht, verfassungswidrig und politisch motiviert. Trump habe in seiner Rede unmittelbar vor der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Jänner nicht zu Gewalt aufgerufen, sagte Anwalt Michael van der Veen am Freitag. Die Behauptungen der Demokraten, dass der Republikaner die Demonstranten angestachelt habe, seien eine "absurde und monströse Lüge".

Sie kritisierten Äußerungen in Trumps Rede seien "gewöhnliche politische Aussagen", die vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien. Trump habe sich als Präsident stets für "Recht und Ordnung" eingesetzt, sagte er. Verteidiger van der Neen erklärte, das Verfahren sei verfassungswidrig, weil Trump bereits aus dem Amt geschieden sei. Den Demokraten gehe es lediglich darum, "zu versuchen, ihre politische Gegner zu disqualifizieren", sagte er. Der Senat hatte am Dienstag mehrheitlich entschieden, dass das vom Repräsentantenhaus noch zu Trumps Amtszeit angestoßene Verfahren verfassungskonform ist.

Um Trumps Aufruf zum Kampf vom 6. Jänner zu verteidigen zeigten die Anwälte den Senatoren dutzende Videoclips aus den vergangenen Jahren, in denen prominente Demokraten zum "Kampf" gegen Trump aufriefen und seine Amtsenthebung forderten. "Kämpft hart für den Wechsel", sagte etwa Senatorin Elizabeth Warren in einem Clip. "Ich fürchte mich nicht vor einem Kampf", sagte die frühere Bewerberin um die Präsidentschaftskandidatur in einem anderen Video. Ein älteres Video der Pop-Sängerin Madonna, die darüber spricht, das Weiße Haus zu sprengen, zeigten die Verteidiger zur Untermalung ihres Arguments gleich zwei Mal. "Jegliche politische Äußerung sollte geschützt sein, im gleichem Maße für alle von uns", forderte Anwalt van der Veen.

Haley distanziert sich

Die frühere amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley brach unterdessen als eines der wenigen prominenten Mitglieder der Republikanischen Partei öffentlich mit Ex-Präsident Donald Trump. "Er schlug einen Weg ein, den er nicht hätte gehen sollen - und wir hätten ihm nicht folgen und nicht auf ihn hören dürfen", sagte Haley in einem Interview der Website "Politico". "Und wir dürfen nicht zulassen, dass so etwas jemals wieder passiert."

Die 49-jährige Haley, die auch Gouverneurin des Bundesstaates South Carolina war, gilt als mögliche Kandidatin der Republikaner bei der Präsidentenwahl 2024. Ihre klare Kritik ist bedeutend: Viele Wähler der Republikaner stehen nach wie vor zu Trump. Sein Umfeld drohte bereits republikanischen Kongressabgeordneten und Senatoren, die sich gegen ihn stellen, gegen sie Trump-freundliche Gegenkandidaten aufzustellen.