Demonstrationen haben ihn an die Macht gebracht, nun will Nikol Paschinian durch die Macht der Straße sein Amt halten. Armeniens Premier, der 2018 durch Massenprotesten an die Regierungsspitze kam, hat am Donnerstag über Facebook seine Anhänger dazu aufgerufen, für ihn auf die Straße zu gehen. Tausende Anhänger folgten offenbar in der Hauptstadt Jerewan diesem Aufruf.

Denn Paschinian fürchtet, vom Militär gestürzt zu werden. Der frühere Journalist hat vom "Versuch eines Militärputsches" gesprochen. Und hinzugefügt, dass das Volk über sein Schicksal entscheiden und die Armee ihre Arbeit machen soll. Zudem will Paschinian offenbar den Generalstabschef Onik Gasparian entlassen. Tatsächlich hatte zuvor das Militär den Rücktritt der Regierung gefordert. "Das ineffiziente Vorgehen der gegenwärtigen Autoritäten und große Fehler in der Außenpolitik haben das Land an den Rand des Zusammenbruchs geführt", hieß es in einer Erklärung der Streitkräfte.

Paschinian (r.) will jedenfalls nicht nachgeben. - © AFP / Karen Minasjan
Paschinian (r.) will jedenfalls nicht nachgeben. - © AFP / Karen Minasjan

Es ist keineswegs so, dass das nur die Ansicht der Armee wäre. Seit Tagen demonstrieren auch die Gegner von Paschinian zu Tausenden in Jerewan. Den Protesten haben sich frühere hochrangige Politiker wie Ex-Premier Wasgen Manukian angeschlossen, den die Opposition bereits als neuen Regierungschef nominiert hat. "Wir sollten bereit sein, die Macht blitzschnell zu ergreifen", rief der 75-Jährige bei einer Demonstration am Wochenende.

Konflikt in Berg-Karabach als Auslöser der Krise

Den Hintergrund des eskalierenden Machtkampfes bildet der Konflikt um Berg-Karabach, wo der jüngste Krieg mit Aserbaidschan mit bitteren Verlusten für Armenien endete. Bei den Kämpfen vom 27. September bis 9. November holte sich Aserbaidschan weite Teile des Anfang der 1990er verlorenen Gebiets zurück. Insgesamt forderten die Auseinadersetzungen weit mehr als 4.700 Tote. Nach wie vor werden sterbliche Überreste von Soldaten und auch Zivilisten geborgen. Mittlerweile überwachen 2.000 russische Friedenssoldaten eine Waffenruhe.

Die Gegner von Paschinian, von denen bereits einige verhaftet wurden, machen den Premier für diese Niederlage verantwortlich und werfen ihm vor, bei dem Konflikt vollkommen versagt zu haben. Dieser hatte erklärt, er habe der Waffenruhe unter dem Druck der eigenen Armee zugestimmt. Jedenfalls ist der Stern des 45-Jährigen, dem seine Gegner auch vorhalten, selbst nicht beim Militär gewesen zu sein, aufgrund der für Armenien schmerzlichen Entwicklungen in Berg-Karabach gesunken.

Paschinian hatte 2018 Massenproteste gegen die alte Politelite und die Korruption im Land angeführt. Nachdem er Premier geworden war, gewann sein Parteienbündnis die folgenden Wahlen mit mehr als 70 Prozent. Er leitete daraufhin Reformen, insbesondere gegen die Korruption, ein. Ob diese erfolgreich waren, darüber sind in Armenien die Meinungen geteilt. Die ganze Reformdebatte wird allerdings nun von der Berg-Karabach-Krise überlagert.

Russland gibt sich vorerst bedeckt

Auf internationaler Ebene ist für Armenien besonders die Reaktion Russlands entscheidend. Und Moskau gab sich vorerst bedeckt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte laut Agentur Interfax , man beobachte die Situation in Armenien "mit Besorgnis". Das russische Außenministerium appellierte, die Lage friedlich zu lösen.

Jedenfalls ist der Machtkampf in dem Drei-Millionen-Einwohner-Land dramatisch eskaliert. Die Opposition fühlt sich offenbar durch die Unterstützung des Militärs gestärkt und will weiter marschieren, bis Paschinian abtritt. Dieser hat baldige Neuwahlen angeboten, will aber keinesfalls zurücktreten.(red./apa/reuters)