Die politische Lage in der Südkaukasus-Republik Armenien ist seit dem verlorenen Krieg gegen Aserbaidschan im Vorjahr instabil. Armenien verlor die Kontrolle über die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörende, mehrheitlich von Armeniern bewohnte Region Berg-Karabach, die es sich in einem Krieg Anfang der 90er Jahre gesichert hatte. Das nun von Russland vermittelte Waffenstillstandsabkommen verlangt dem Land große Zugeständnisse ab.

Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan steht seither unter dem Druck einer Protestbewegung zurückzutreten. Bisher ist er dem nicht nachgekommen - und wird dies nach Meinung von Stefan Meister vom Südkaukasus-Büro der Heinrich-Böll-Stiftung, die den deutschen Grünen nahesteht, auch nicht tun. Im Folgenden die Einschätzungen Meisters zu verschiedenen Szenarien, wie es in Armenien weitergehen könnte:

DAS MILITÄR ÜBERNIMMT DIE MACHT IN ARMENIEN (PUTSCH)

Meister zufolge ist das "sehr unwahrscheinlich". Das Militär hatte Paschinjan im Einklang mit der regierungskritischen Protestbewegung vorige Woche zum Rücktritt aufgerufen. Paschinjan versuchte im Vorfeld, Armeechef Onik Gasparjan abzusetzen. Dieser hatte ihm im Streit über die Unbrauchbarkeit von Iskander-Raketensystemen im Karabach-Krieg, die von Russland angekauft wurden, widersprochen. Staatspräsident Armen Sarkisjan lehnte die Absetzung Gasparjans aber ab. Nur Paschinjan sprach von einem drohenden "Putschversuch", betont Stefan Meister. Die Armeeführung habe diese Darstellung zurückgewiesen.

Laut dem Experten steht die Spitze des Militärs in Armenien traditionell loyal zu den jeweiligen legitimen Machthabern. Bei Paschinjan sei das trotz seiner politischen Verantwortung für den verlorenen Krieg im Grundsatz nicht anders. Die Heeresführung wolle zwar Entscheidungen der Regierung beeinflussen, und hat sich gegen die Absetzung von Gasparjan gewehrt, aber plant keinen Militärputsch, sagt er.

Die Opposition und damit die Protestbewegung gegen Paschinjan besteht vor allem aus nationalistischen Parteien, darunter die Republikanische Partei, die lange Jahre in Armenien regiert hatte. Sie wurde durch Massenproteste, die Paschinjan anführte, im Jahr 2018 aus dem Amt gejagt. Später sicherte sich Paschinjan bei Wahlen die absolute Mehrheit im Parlament. Zur ehemaligen Staats-Elite der Republikaner gehören auch Gruppierungen aus dem Sicherheitsapparat, die nun mit der Rücktrittsaufforderung an den Ministerpräsidenten im Zusammenhang stehen könnten.

DIE PROTESTBEWEGUNG FEGT DIE REGIERUNG AUS DEM AMT

Auch davon ist Meister zufolge nicht auszugehen. "Das ist keine spontane Volksbewegung", hält er fest. 2018 sei das anders gewesen. Es handle sich um "orchestrierte und organisierte" Aktionen, die in erster Linie von der Republikanischen Partei und den ehemaligen Eliten ausgehen. Die Republikaner haben nach Ende ihrer Regierungszeit und ihrem Rauswurf aus dem Parlament keinen Zugang mehr zu "Selbstbereicherungsmöglichkeiten und Zugang zu Machtressourcen". Über den Machtverlust und den Verlust des Krieges frustrierte Anhänger gebe es nicht nur im Sicherheitsapparat, sondern in nationalistischen Kreisen und auch in Berg-Karabach.

Öffentlich habe sich aber niemand aus diesem Lager an die Spitze der Protestbewegung gesetzt. "Es gibt keine herausragende Führungsfigur, weil es diverse Gruppen sind und weil ehemalige Führungsfiguren delegitimiert sind wegen Korruptionsvorwürfen", erklärt der Politologe Meister mit Verweis auf die beiden Ex-Präsidenten Sersch Sargsjan und Robert Kotscharjan. Die Opposition sei daher in der Bevölkerung immer noch unpopulärer als Paschinjan und sein Regierung - trotz der Niederlage gegen Aserbaidschan.

VORGEZOGENE NEUWAHLEN

Das ist aus der Sicht von Meister am wahrscheinlichsten. "Paschinjan ist angeschlagen und braucht eine neue Legitimation. Er muss sich nach dem Krieg den Wählern stellen, sonst wird er immer unter Druck bleiben." Für den Premier gebe es kaum einen anderen Weg aus der gegenwärtigen Lage denn neben der Protestbewegung, würden sich auch andere Akteure aus dem eigene Lager von ihm abwenden. Zugleich würde Paschinjan die Wahlen mit seinem Bündnis Mein Schritt nach Einschätzung von Meister erneut gewinnen. "Paschinjan ist immer noch populärer in der breiten Bevölkerung als die Opposition, die versucht, ihn unter Druck zu setzen." Hinter der oppositionellen Republikanischen Partei stehe im Vergleich zu Paschinjan eine wesentlich enger begrenzte gesellschaftliche Gruppe, mit Eigennutz.

Im Fall von Neuwahlen könnte es zum widersprüchlichen Szenario kommen, dass Paschinjan zwar an Stimmen, Parlamentssitzen verliert und die absolute Mehrheit einbüßt. Bei einem Sieg - wenn er auch bescheidener ausfiele als Ende 2018 - wäre er aber dennoch gestärkt, weil er neu legitimiert wurde. Der Druck von der Straße könnte sich dann abschwächen, meint Meister. Eine Abwahl von Paschinjans Bündnis hält nicht nur er, sondern hielten auch viele andere Experten für unwahrscheinlich. "Es gibt derzeit keine politische Alternative zu ihm."

PASCHINJAN HÄLT SICH OHNE NEUWAHLEN AN DER MACHT

Sollte der Premier das längerfristig versuchen, rechnet Meister mit "noch mehr Druck von der Straße, womöglich mehr Gewalt, mehr Provokationen, Vandalismus". Paschinjan werde dann wiederum verstärkt seine eigenen Anhänger auf die Straße bringen. Da Paschinjan selbst durch friedliche Massenproteste an die Macht kam und das "seine Visitenkarte" sei, werde der Regierungschef seinerseits seine Anhänger nicht zu Gewalt anstacheln. Auch werde er die Proteste seiner Gegner nicht blutig niederschlagen lassen. "Ich glaube nicht, dass er seinen Ruf hier riskieren wird." Paschinjan werde aber sehr wohl Sicherheitskräfte in Reaktion einsetzen, um gewalttätige Regierungsgegner aufzuhalten oder ihre Gewalt einzudämmen.

Eine Vermittlerrolle für Staatspräsident Armen Sarkisjan sieht Meister im Konflikt zwischen Regierung und Protestbewegung nicht, "weil er nicht als neutral angesehen wird". Sarkisjan versuche, sich als eigener Machtfaktor in der Krise ins Spiel zu bringen. Offenbar verfolge er mit Blick auf eine mögliche geänderte Machtverteilung in der Zukunft eigene Interessen. "Er ist undurchsichtig, es ist unklar, was er eigentlich will. Er trifft Entscheidungen mal in die eine, mal in die andere Richtung." Somit könne das Staatsoberhaupt kein Vermittler sein.

DER KONFLIKT ÜBER BERG-KARABACH BLEIBT INNENPOLITISCHER ZÜNDSTOFF IN ARMENIEN

Zum Ursprung der innenpolitischen Krise in Armenien, dem umstrittenen Waffenstillstand, hat Meister keine Illusionen: "Es zeichnet sich keine dauerhafte Friedenslösung ab. Dieser Krieg hat die Feindschaft nochmal verstärkt und die Positionen verhärtet. Die Akzeptanz, Berg-Karabach in irgendeiner Form an Aserbaidschan abzugeben und einen Status innerhalb des aserbaidschanischen Staates zu akzeptieren, wird unmöglich sein auf armenischer Seite. Umgedreht sagte Aserbaidschan ganz klar, es braucht kein Statusabkommen, denn Berg-Karabach ist aus Sicht von Staatspräsident Ilham Aliyev Teil Aserbaidschans." In wichtigen Detailfragen des Waffenstillstandsabkommens gebe es völlig unterschiedliche Interpretationen auf beiden Seiten.

Damit dominiert der Karabach-Konflikt die Außenpolitik Armeniens (und auch Aserbaidschans), aber auch die Innenpolitik beider Staaten: "Sowohl in Armenien als auch in Aserbaidschan ist der Druck der Bevölkerung groß, keine Kompromisse einzugehen": Aserbaidschan ist als Sieger des jüngsten Krieges wenig bereit zu Zugeständnissen, in Armenien würde kein Politiker weitere Zugeständnisse an Aserbaidschan im Amt überstehen, so Meister. (apa)