In Hongkong haben am Montag Hunderte Anhänger der Demokratiebewegung für die Freilassung von 47 Aktivisten demonstriert, denen eine "Verschwörung zum Umsturz" vorgeworfen wird. Die Demonstranten versammelten sich vor einem Gericht im Stadtteil Kowloon, in dem die am Vortag erhobenen Anschuldigungen bestätigt werden sollten. Es war die größte Kundgebung seit Monaten, da Menschenansammlungen unter Verweis auf die Corona-Pandemie lange Zeit verboten waren.

In der mehr als zwölfstündigen Verhandlung, die sich bis tief in die Nacht zog und bei der es um Kautionsanträge für die Beschuldigten ging, war laut Medienberichten eine der Verteidigerinnen in Ohnmacht gefallen. Das Gericht vertagte den Prozess. Wie Hongkonger Medien übereinstimmend berichteten, soll die Anhörung am Dienstag fortgesetzt werden.

Vor dem Gebäude hatten sich zuvor hunderte Demonstranten versammelt und forderten die Freilassung der Gefangenen. "Befreit Hongkong!", forderten viele. Sie nahmen damit das Leitmotiv der Demokratiebewegung aus dem Jahr 2019 auf. Dieser Slogan wurde mit der Annahme des Sicherheitsgesetzes verboten. Einige der Demonstranten zeigten auch das Drei-Finger-Symbol, das bei den Protestbewegungen in Thailand und Myanmar ebenfalls genutzt wird.

Sicherheitsgesetz erlaubt hartes Vorgehen

Die Spannung nahm zu, als die Polizei mit Spruchbändern darauf hinwies, dass die Kundgebung verboten sei. Aber die Demonstranten gingen nicht auseinander. Zu ihnen zählte auch der kommunale Berater Kwan Chun-sang, der in der Hoffnung auf Einlass die Nacht in der Nähe des Gerichts verbrachte. "Ich will meine Unterstützung für die Demokratie-Aktivisten zeigen", sagte er.

Die Vorwürfe gegen die 47 Aktivisten beziehen sich auf die Vorwahlen, die von der Opposition im Juli organisiert wurden und an denen sich 600.000 Bürger der früheren britischen Kronkolonie beteiligten. Diese Vorwahlen waren von der Führung in Peking als "schwere Provokation" aufgefasst worden. Die Beschuldigten bilden einen breiten Querschnitt der Hongkonger Opposition, dazu gehören ehemalige Abgeordnete als Veteranen der Demokratiebewegung, Akademiker, Anwälte, Sozialarbeiter und zahlreiche jugendliche Aktivisten.

Ein Ende Juni von China verabschiedetes Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Dies umfasst Aktivitäten, die aus Sicht Pekings als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften eingestuft werden. Verstöße können mit lebenslanger Haft geahndet werden. Peking reagierte damit auf die Massenproteste im Jahr 2019. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Westliche Staaten sehen in dem Sicherheitsgesetz einen eklatanten Verstoß gegen die damaligen Vereinbarungen. Zudem wird Peking vorgeworfen, die Bürgerrechte in Hongkong auszuhöhlen und die Demokratiebewegung mundtot machen zu wollen.

US-Außenminister Antony Blinken forderte eine sofortige Freilassung der Angeklagten. "Politische Teilhabe und Meinungsfreiheit sollten keine Straftaten sein", twitterte er. "Die USA stehen an der Seite der Bürger von Hongkong." Der britische Außenminister Dominic Raab kritisierte den Prozess als "weiteren zutiefst beunruhigenden Schritt". (apa)