Die Volksrepublik erhöht noch einmal kräftig ihre Militärausgaben. Damit unterstreicht sie ihren Anspruch, global eine immer stärkere Rolle zu spielen.
Es waren deutliche Begrüßungsbotschaften, die sich China und die USA zusandten. Gleich zu Beginn der Präsidentschaft von Joe Biden flogen chinesische Kampfjets in den Luftraum von Taiwan, während US-Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße und durch das Südchinesische Meer, wo sich China mit anderen Anrainerstaaten wie den Philippinen oder Vietnam Gebietsstreitigkeiten liefert, fuhren. Präsident Biden machte damit klar, dass sich die USA weiterhin als Ordnungsmacht im Pazifik begreifen und hinter ihren Verbündeten wie etwa Taiwan stehen. Die Volksrepublik wiederum unterstrich ihren Anspruch auf Taiwan, das sie als abtrünnige Provinz ansieht.
Auch vor diesem Hintergrund ist zu sehen, was die Kommunistische Partei beim diesjährigen Volkskongress, bei dem jährlich Delegierte aus ganz China zusammenkommen, verkündet hat: China will seinen Militärhaushalt in diesem Jahr kräftig um 6,8 Prozent steigern. Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor. Damit steigen die Ausgaben für das Militär in diesem Jahr wieder schneller als die Gesamtausgaben im Haushalt. Im Vorjahr hatte die Steigerung in den Etatplänen trotz der Corona-Krise bereits 6,6 Prozent ausgemacht.
Deutlich weniger Militärausgaben als USA
Offiziellen Zahlen zufolge hat China im Jahr 2019 rund 174 Milliarden Dollar für Militärausgaben aufgewendet. Viele internationale Experten vermuten aber, dass viele Aufwendungen, etwa für militärische Forschung oder auch den Kauf von Ausrüstung aus dem Ausland, hinter anderen Budgetposten verborgen werden. So schätzt das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri, das die globalen Rüstungsausgaben regelmäßig genau unter die Lupe nimmt, dass China 2019 tatsächlich 261 Milliarden Dollar fürs Militär ausgegeben hat. Damit liegt die Volksrepublik aber noch immer weit hinter den USA, die 732 Milliarden Dollar fürs Militär ausgegeben haben.
Allerdings will China näher dorthin kommen, wo die USA schon sind. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping treibt nämlich schon länger die Modernisierung der Streitkräfte als Teil der "großen Erneuerung" des Landes massiv voran. "Das beinhaltet, ein Führer in der Welt hinsichtlich internationalem Einfluss zu sein und ein erstklassiges Militär zu haben, das Kriege "kämpfen und gewinnen" kann", sagte die Expertin Helena Legarda vom China-Institut Merics in Berlin der Nachrichtenagentur dpa.
Chinas Führung wolle, dass ihre Armee überall in der Welt eingesetzt werden könnte, wenn es notwendig sei - auch wenn keine globale Präsenz wie bei den USA angestrebt werde. Auch wolle China in der Lage sein, im Wettbewerb mit den USA und anderen Ländern bestehen zu können, sagte Legarda.
Chinas Aufrüstung reiht sich damit in das Selbstverständnis ein, das die Volksrepublik unter Xi Jinping pflegt. Mit ihrem Aufstieg in verschiedenen Bereichen will die aufstrebende Weltmacht global eine immer stärkere Rolle einnehmen. So sieht auch der für die Wirtschaft vorgestellte Fünfjahresplan vor, dass China in Zukunftsbranchen wie Künstlicher Intelligenz, Mobilfunk oder Elektro-Mobilität zu einer noch stärkeren Technologiemacht werden soll.
Aufrüstung zielt auf mögliche Eroberung Taiwans
Gleichzeitig gestaltet China selbst immer mehr die Globalisierung mit. Im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative vernetzt sich die Volksrepublik stärker mit anderen Ländern, indem sie Infrastrukturprojekte wie Häfen, neue Zugverbindungen oder Straßen anstößt und für diese auch Kredite vergibt. China erschließt Märkte für sich und zeigt sich hier, vor allem in ärmeren Ländern, als Partner, der auf sein eigenes Entwicklungsmodell, durch das hunderte Millionen Menschen aus der Armut befreit wurden, verweist.
Ein weniger freundliches Gesicht zeigt China bei seinen militärischen Drohgebärden. Im für den Welthandel immens wichtigen Südchinesichen Meer beansprucht Peking einen Großteil des Meeresgebiets zwischen China, Vietnam, Malaysia und den Philippinen für sich. Dass der Internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag die Ansprüche Chinas 2016 zurückwies, ignoriert Chinas Führung. Und die Aufrüstung der Seestreitkräfte zielt auch auf eine mögliche Eroberung des demokratischen, de facto unabhängigen Taiwans ab.
Auch wenn die USA waffentechnisch überlegen sind, China hat den Vorteil der geographischen Nähe zu Taiwan, von dem es nur durch eine Meerenge getrennt ist. Peking betont, dass seine Aufrüstung der eigenen Verteidigung dient. Was Verteidigung bedeutet, ist freilich relativ. Und in der eigenen Region will China offenbar auch durch militärische Stärke die Spielregeln festlegen.