Im Handelsstreit der EU mit den USA gibt es eine Entspannung. Der neue US-Präsident Joe Biden vereinbarte mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Aussetzung bestimmter Strafzölle. Diese wurden wechselseitig im Dauerzwist über Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing verhängt und liegen nun für zunächst vier Monate auf Eis. Diese Einigung teilten von der Leyen und Biden am Freitagabend mit. Eine ähnliche zwischen den USA und Großbritannien wurde bereits am Donnerstag öffentlich gemacht. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten unterstrichen in einer gemeinsamen Erklärung die Notwendigkeit, "Handelsverzerrungen" von Ländern wie China anzugehen.

Für die EU bedeutet die Vereinbarung einen "Neustart in unserer Beziehung zu unserem größten und ökonomisch bedeutendsten Partner", wie Handelskommissar Valdis Dombrovskis betonte. Der Flugzeug-Streit schwelt seit 16 Jahren und wurde verbissen in Verfahren der Welthandelsorganisation (WTO) ausgetragen. Die USA und die EU werfen sich gegenseitig vor, Airbus beziehungsweise Boeing rechtswidrig in Milliardenhöhe zu unterstützen und den Konzernen damit Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

Die USA haben in der Angelegenheit Strafzölle auf Güter aus der EU im Volumen von insgesamt 7,5 Milliarden Dollar verhängt. Die Vergeltungszölle der EU wiederum betreffen US-Importe in Höhe von vier Milliarden Dollar. Die Maßnahmen wurden wenige Tage nach Bidens Wahlsieg im November in Kraft gesetzt. Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier gab damals Bidens Amtsvorgänger Donald Trump die Schuld, dass bislang keine Einigung möglich war. Die Europäer setzten ihre Hoffnungen auf den neuen US-Präsidenten - und hatten nun Erfolg.

"Gewinn für beide Seiten"

Nach einem Telefonat mit Biden reagierte von der Leyen äußerst optimistisch auf die Absprache. "Das sind ausgezeichnete Nachrichten für Unternehmen und Branchen auf beiden Seiten des Atlantiks", erklärte die Kommissionschefin. Dombrovskis ergänzte: "Die Beseitigung dieser Zölle bedeutet einen Gewinn für beide Seiten in einer Zeit, in der die Pandemie unsere Arbeiter und unsere Volkswirtschaften trifft." Das US-Präsidialamt bestätigte die Aussetzung der Zölle. Es erklärte, Biden und von der Leyen hätten vereinbart, an einer Lösung der WTO-Streitigkeiten zu arbeiten. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sprach von "einem hoffnungsvollen Signal für die transatlantischen Beziehungen".

Die Regierung von Bidens Vorgänger Trump hatte in ihren letzten Amtstagen im Januar noch neue Strafzölle in dem Airbus/Boeing-Disput erhoben. Trump hatte in der Handelspolitik einen sehr aggressiven Kurs gefahren und dabei neben den Europäern vor allem China ins Visier genommen. Den Streit mit der EU trug er auf mehreren Feldern aus. So verhängte Trump auch Strafzölle auf europäische Einfuhren von Aluminium und Stahl. Zu den vor allem in Deutschland gefürchteten Sonderabgaben auf Autos kam es allerdings nicht. (reuters)