In Myanmars Wirtschaftsmetropole Yangon haben Sicherheitskräfte am Mittwoch streikende Eisenbahner eingekesselt, die gegen den Militärputsch protestierten. Auf eine Verurteilung des Putsches und des massiven Vorgehens gegen Demonstranten konnte sich der UN-Sicherheitsrat in New York am späten Dienstagabend nicht einigen. Die zur Diskussion stehende Stellungnahme hätte die Militärmachthaber zur Zurückhaltung aufgefordert und die Drohung enthalten, "weitere Maßnahmen" zu prüfen. Die Beratungen würden aber vermutlich fortgesetzt, sagten Diplomaten.

Myanmar ist im Aufruhr, seit das Militär am 1. Februar die Macht an sich gerissen, die zivile Regierung abgesetzt und die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi in Gewahrsam genommen hat. Praktisch täglich demonstrieren viele Tausende Menschen gegen den Putsch und für die Rückkehr zur Demokratie. Die Bewegung des zivilen Ungehorsams, in deren Zuge Banken bestreikt, die öffentliche Verwaltung gelähmt werden und Geschäfte sowie Betriebe geschlossen bleiben, gewinnt immer mehr Zulauf. Auch die Beschäftigen der Eisenbahn in Yangon haben sich ihr angeschlossen.

Aufnahmen, die in den sozialen Medien verbreitet wurden, zeigten Sicherheitskräfte in der Nähe eines Bahn-Geländes. "Ich denke, sie werden uns festnehmen", sagte einer der Streikenden am Telefon. "Bitte helft uns." Ein anderer sagte auf Facebook, die Polizei versuche, Barrikaden wegzuräumen und drohe damit zu schießen. Eine unabhängige Bestätigung dafür war nicht möglich. Auch reagierten weder die Polizei noch das Militär auf eine Bitte um Stellungnahme. Auch in Mandalay, der zweitgrößten Stadt des Landes, gab es wieder Proteste. Zahlreiche Demonstranten veranstalteten eine Sitzblockade.


Weltweit stößt das Vorgehen des Militärs auf Kritik. Schätzungen zufolge starben bislang mehr als 60 Demonstranten. Rund 1800 Menschen wurden festgenommen, darunter auch Dutzende Journalisten.

 

UN-Sanktionen unwahrscheinlich

Großbritannien, die einstige Kolonialmacht Myanmars, hatte den Entwurf für eine Erklärung des UN-Sicherheitsrates eingebracht. Darin wurden die Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten verurteilt und die sofortige Freilassung aller Inhaftierten gefordert. Zudem wurde tiefe Besorgnis geäußert über Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Allerdings hätten China, Russland, Indien und Vietnam Änderungen vorgeschlagen, berichteten Diplomaten. So habe es den Vorschlag gegeben, den Hinweis auf einen Putsch und die Drohung mit weiteren Maßnahmen zu streichen. Solche Stellungnahmen müssen von den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates einvernehmlich beschlossen werden. Großbritannien, China, Russland, Frankreich und die USA haben als ständige Mitglieder des Rates allerdings ein Veto-Recht.

Diplomaten erklärten, es sei unwahrscheinlich, dass es in naher Zukunft UN-Sanktionen geben werde, da vermutlich China und Russland ihr Veto einlegen würden. Bereits im Februar hatte der UN-Sicherheitsrat gegenüber der Presse seine Besorgnis über den vom Militär verhängten Ausnahmezustand geäußert und die Freilassung aller Inhaftierten verlangt. Der Putsch selbst wurde jedoch nicht verurteilt, weil China und Russland ihr Veto dagegen eingelegt hatten. (reuters)