Bei einer Razzia gegen ein Treffen hochrangiger russischer Oppositioneller haben Sicherheitskräfte in Moskau fast alle Teilnehmer festgenommen. Das Innenministerium sprach nach der Veranstaltung am Samstag von rund 200 Festnahmen. Abgeführt und in Gefangenentransporter gesteckt wurden unter anderen die populären Politiker Wladimir Kara-Mursa, Ilja Jaschin, Andrej Piwowarow und Jewgeni Roisman. Einige erklärten nach Stunden, wieder auf freiem Fuß zu sein.

Es hatte eigentlich das erste große Oppositionstreffen im Jahr der Parlamentswahl werden sollen - und die erste größere regierungskritische Veranstaltung seit den Massenprotesten für die Freilassung des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny. Zwei Tage lang wollten die Politiker in einem Hotel im Nordosten Moskaus - nicht nur, aber auch mit Blick auf die Abstimmung im September - Wahlkampf-Strategien erarbeiten. Nach nicht einmal 30 Minuten wurden sie gestoppt.

Die ersten Redner hatten auf dem Podium gerade erklärt, dass man als Oppositioneller in Russland keine Angst haben dürfe, wenn man politischen Wandel wünsche, da betraten zahlreiche Polizisten den Saal und führten die Menschen nach und nach ab. "Schande, Schande", riefen Umstehende immer wieder. Auch mehrere Journalisten wurden in dem Veranstaltungsraum zeitweise festgehalten.

"In Russland unerwünschte Organisation"

Die Polizisten begründeten ihr Vorgehen mit der Tätigkeit einer "in Russland unerwünschten Organisation". Gemeint war offenbar die Organisation "Offenes Russland" des im Westen lebenden früheren russischen Konzernchefs Michail Chodorkowski, für die sich sowohl Kara-Mursa als auch Piwowarow engagieren und die in Russland vor einigen Jahren zur "unerwünscht" erklärt wurde. Unabhängige russische Medien wiesen allerdings darauf hin, dass hinter dem Treffen das nicht verbotene Projekt "Vereinigte Demokraten" stehe. Später hieß es dann von der Polizei, die Veranstaltungsteilnehmer hätten gegen Corona-Schutzauflagen verstoßen.

Kara-Mursa selbst veröffentlichte kurz nach seiner Festnahme ein Foto, das ihn in einem Polizeitransporter zeigt. Andere Teilnehmer meldeten sich wenig später per Videobotschaft von Polizeiwachen, auf denen sie zeitweilig festgehalten wurden, und berichteten, dass gegen sie nun Verfahren wegen der Zusammenarbeit mit einer unerwünschten Organisation liefen. Die russische Opposition beklagt immer wieder schwere Verstöße der Sicherheitsbehörden gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit. In der Vergangenheit scheiterten immer wieder Versuche Andersdenkender, sich zu versammeln und zu organisieren.

Zu dem nun aufgelösten Treffen in Moskau waren Kommunalpolitiker verschiedener Parteien aus ganz Russland angereist. Unter dem Motto "Kommunales Russland" wollten sie sich vernetzen, um so langfristig das Machtmonopol der Kremlpartei "Geeintes Russland" zu brechen. Einige Medien hatten das zuvor als Schulterschluss der Bewegung Chodorkowskis mit Unterstützern Nawalnys interpretiert. Letztere werben immer wieder für das Prinzip der "klugen Abstimmung" bei Wahlen: Wähler sollen demnach für beliebige Kandidaten stimmen - nur nicht für die der Kremlpartei.

"Chemie-Angriff" auf Redaktion

Auf die russische Zeitung "Nowaja Gaseta" ist nach eigener Darstellung ein "Chemie-Angriff" auf das Redaktionsgebäude verübt worden. Das kremlkritische Medium schrieb am Montag auf seiner Homepage von einem "anhaltenden, scharfen chemischen Geruch" in seinen Räumlichkeiten in der Hauptstadt Moskau. Demnach waren Vertreter von Zivilschutz, Innenministerium und dem Inlandsgeheimdienst FSB für Untersuchungen vor Ort. Zunächst war unklar, um welche Substanz es sich handelte. Zeitungsmitarbeiter habe der Geruch an eine Gas-Attacke Unbekannter auf Haus und Auto der Journalistin Julia Latynina im Jahr 2017 erinnert, hieß es. Latynina war wenig später ins Ausland geflüchtet.

Journalisten der "Nowaja Gaseta" sind in der Vergangenheit immer wieder Opfer von Angriffen geworden. Für besonderes Aufsehen sorgte 2006 der Fall der Reporterin Anna Politkowskaja, die in ihrem Haus in Moskau erschossen wurde. Nach langen Ermittlungen wurden 2014 mehrere Männer aus der Nordkaukasusrepublik Tschetschenien verurteilt. Politkowskajas Familie und Ex-Kollegen vermuten ein politisches Motiv und fordern eine Suche nach den Hintermännern.

Im vergangenen Jahr hatte der autoritäre tschetschenische Republikchef Ramsan Kadyrow der Zeitung wegen ihrer kritischen Berichterstattung über die Coronakrise offen gedroht. Am Montag veröffentlichte das Blatt einen Bericht über Folter und "außergerichtliche Hinrichtungen" in Tschetschenien im Nordkaukasus. Die Zeitung stützt sich dabei auf Aussagen eines früheren Polizisten, der 2017 ins Ausland geflohen war. Dieser berichtete demnach, dass Gefangene über Stunden etwa geschlagen und kopfüber ins Wasser getaucht worden seien, um Geständnisse zu erzwingen.

Kremlgegner Nawalny in russischem Straflager

Rund eineinhalb Monate nach einem international heftig kritisierten Gerichtsurteil ist Nawalny in ein russisches Straflager gebracht worden. Er werde im Gebiet Wladimir rund 100 Kilometer östlich von Moskau festgehalten, schrieb Nawalny am Montag auf Instagram. Dazu postete er ein Foto, das ihn mit kahl geschorenem Kopf zeigt. Obwohl er den zahlreichen Medienberichten über Folter in dem Lager Glauben schenke, habe er bisher keine Gewalt beobachten können, schrieb der 44-Jährige. Er selbst stehe unter permanenter Überwachung, überall hingen Kameras. "Aber wenn man es mit Humor nimmt, ist es möglich, zu leben", so Nawalny.

Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass Nawalny aus einem Untersuchungsgefängnis weggebracht worden war. Seitdem beklagten Unterstützer und Familie, dass tagelang jedes Lebenszeichen von ihm gefehlt habe. Am Montag warteten die Anwälte des Oppositionellen laut eigener Aussage zunächst stundenlang vergeblich vor dem Lager auf eine Auskunft. Am Wochenende hatte auch Nawalnys Ehefrau Julia Nawalnaja beklagt, nicht zu wissen, wo ihr Mann derzeit festgehalten werde. In sozialen Netzwerken forderten zahlreiche Nutzer unter dem Hashtag #GdjeNawalny ("Wo ist Nawalny") Auskunft über den Verbleib des Oppositionellen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge nach der Aktion der Anwälte Nawalnys am Montag lediglich, dass ihm keine Informationen über Aufenthaltsorte von Verurteilten vorlägen. Eine solche Auskunft müsse beim russischen Strafvollzug erfragt werden.

Nawalny war Anfang Februar in einem international heftig kritisierten Prozess zu mehreren Jahren Straflager verurteilt worden, wurde danach aber zunächst weiter in einem Untersuchungsgefängnis festgehalten. Die russische Justiz wirft ihm vor, gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen zu haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte. Deutschland, die EU und die USA hatten Nawalnys Freilassung gefordert. (apa)