Die Lage in Myanmar spitzt sich zu. Am Wochenende wurden offenbar dutzende Demonstranten von der Polizei getötet, am Montag gingen die Proteste unvermindert weiter. Das Nachrichtenportal Myanmar Now berichtete unter Berufung auf drei Krankenhäuser über 59 Tote und 129 Verletzte allein in der ehemaligen Hauptstadt Yangon (früher: Rangun).

Auch am Montag kamen Demonstranten ums Leben. Das Militär verhängte in mehreren Stadtteilen Yagons das Kriegsrecht. Damit werden diese Viertel nun komplett von der Armee verwaltet, die dort Menschen etwa vor ein Kriegsgericht stellen kann.

Zuvor hatte es Brandanschläge auf mehrere chinesische Textilfabriken in Yangon gegeben. Zahlreiche chinesische Arbeiter seien dabei verletzt worden, so die chinesische Botschaft. Sie forderte die Behörden auf, chinesische Geschäfte und chinesische Staatsbürger zu beschützen. Wer für die Brandanschläge verantwortlich war, ist unklar.

Mit der Verhängung des Kriegsrechts müssen Soldaten bei Einsätzen nicht mehr auf einen Befehl der Militärführung warten, sondern können in den betroffenen Viertel schießen oder Häuser besetzen, wenn sie dies für richtig halten.

"Militär hat Angst vor China"

"Das Militär hat Angst vor der chinesischen Regierung, deshalb will es Eigentum Chinas beschützen, nicht aber die Leben von uns Zivilisten", ist Nay Min Khant, ein Bürger aus Yangon, empört. Der Demonstrant Htoo Htoo betont: "Die Zahl der Toten vom Wochenende liegt viel höher, als wir bisher wissen. Einige Leichen wurden in Krankenhäuser gebracht, andere haben die Familien mit nach Hause genommen."

Zuvor hatte der geschäftsführende Chef der vom Militär abgesetzten Zivilregierung in seiner ersten öffentlichen Rede alle Bevölkerungsteile zur Fortsetzung der Proteste aufgerufen. "Diese Revolution ist die Chance für uns, unsere Anstrengungen zu vereinen", so Mahn Win Khaing Than.

Die UN-Sondergesandte für Myanmar, Christine Schraner Burgener, zeigte sich bestürzt über die Tötungen von Demonstranten und forderte internationale Solidarität. Sie habe persönlich von Kontakten in Myanmar "herzzerreißende Berichte über Morde, Misshandlungen von Demonstranten und Folterungen von Gefangenen" gehört, hieß es in einer Mitteilung. "Die anhaltende Brutalität, auch gegen medizinisches Personal, und die Zerstörung öffentlicher Infrastruktur untergraben die Aussichten auf Frieden und Stabilität erheblich", so Schraner Burgener. Die Internationale Gemeinschaft müsse sich zusammentun und sich solidarisch mit den Menschen in Myanmar und ihren demokratischen Bestrebungen zeigen. Explizit nannte sie dabei auch regionale Akteure.

Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Myanmar, Tom Andrews, schrieb auf Twitter, er sei untröstlich und empört über die Gewalt vom Wochenende. "Junta-Führer gehören nicht an die Macht, sie gehören hinter Gitter." Die Generäle müssten von Finanzmitteln und dem Zugriff auf Waffen abgeschnitten werden. "Ich appelliere an die UN-Mitgliedstaaten, meinem Aufruf zum Handeln zu folgen", so Andrews.

Die Militärjunta hatte nach dem Putsch vom 1. Februar einen einjährigen Ausnahmezustand verhängt. Die Demonstranten fordern die Rückkehr zu demokratischen Reformen, die Freilassung der unter Hausarrest gestellten Regierungschefin Aung San Suu Kyi und die Wiedereinsetzung ihrer zivilen Regierung. Die 75-Jährige hatte die Parlamentswahl im November klar gewonnen.

Eine für Montag geplante neue Anhörung Suu Kyis musste wegen fehlenden Internet-Zugangs vorerst auf den 24. März verschoben werden, wie das Portal Eleven Myanmar unter Berufung auf den Anwalt der Politikerin schrieb. Das Militär hatte das Internet zu Wochenbeginn in weiten Landesteilen sperren lassen, das Netz funktionierte etwa in Yangon nur sporadisch. Suu Kyi wird bei ihren Anhörungen jeweils per Video dem Gericht zugeschaltet. Ihr werden mehrere Vergehen zur Last gelegt, darunter Verstöße gegen die Außenhandelsgesetze des Landes. Bei den ersten beiden Justizterminen war kein Anwalt zugelassen.

Südkorea zieht Konsequenz

Mittlerweile nehmen auch Repressionen gegen Journalisten zu, berichtete Amnesty International. Einheimische Reporter müssten sich teilweise vor Verfolgung verstecken und zunehmend würden ausländische Medienvertreter an ihrer Arbeit gehindert und verfolgt.

Die Verhaftung des polnischen Journalisten Robert Bociaga "passt in dieses Bild und ist aufs Schärfste zu verurteilen", betonte Amnesty-Deutschlandchef Markus Beeko. Bociaga, der für die dpa und andere Medien tätig ist, war am Donnerstag in Taunggyi von Einsatzkräften festgenommen worden. Der 30-Jährige soll dabei auch geschlagen worden sein. Die deutsche Botschaft in Myanmar bemüht sich um Zugang zu dem Reporter, dessen Aufenthaltsort unbekannt ist.

Südkorea stoppt indes den Export von Militärgütern in das südostasiatische Land. Auch soll die Ausfuhr von Gütern streng kontrolliert werden, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind. Der Austausch mit Myanmar im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich werde ebenfalls ausgesetzt. Als weitere Maßnahme will Seoul die Entwicklungshilfe für Myanmar überdenken.