Wer der Ansicht war, dass der Abgang des notorischen Störenfrieds Donald Trump als Präsident die Politik der USA - und damit auch die Weltpolitik - automatisch friedlicher, konfliktärmer und kooperativer machen würde, der wurde in den letzten Tagen unsanft aus seinen Träumen gerissen. Von einem "Reset" mit Russland oder gar einem kooperativen Neubeginn mit dem Hauptrivalen China sind die USA auch unter dem neuen Präsidenten Joe Biden weit entfernt - im Gegenteil: Dass Biden in einem TV-Interview die Frage, ob er seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin für einen "Killer" halte, bejahte, hob die ohnedies miserablen Beziehungen zwischen den USA und Russland auf eine neue Eskalationsstufe.

Auch in anderen Politikbereichen sieht es nicht so aus, als würden die USA unter Biden sonderlich weich agieren. Das erste Treffen von US-Außenminister Anthony Blinken mit seinem chinesischen Kollegen Yang Jiechi in Anchorage im US-Bundesstaat Alaska verlief alles andere als amikal: Die Zusammenkunft, die eigentlich die Grundlage für neue, bessere Beziehungen der USA mit China legen sollte, begann wenig diplomatisch. "Das Verhältnis der Vereinigten Staaten mit China wird konkurrierend sein, wenn nötig, zusammenarbeitend, wenn möglich, und feindselig, wenn es sein muss", sagte Blinken, der sich über die Menschenrechtslage in China besorgt zeigte.

Die Delegationen von USA und China waren in Anchorage nicht nur coronabedingt weit voneinander entfernt. - © APAweb / reuters, Frederic J. Brown
Die Delegationen von USA und China waren in Anchorage nicht nur coronabedingt weit voneinander entfernt. - © APAweb / reuters, Frederic J. Brown

 

"China verletzt die Regeln"

Er verwies auf Chinas Sündenregister: die brutale Unterdrückung der muslimischen Uiguren in der Provinz Xinjiang, auf Cyber-Angriffe, wirtschaftlichen Druck auf US-Verbündete, die Repressionen in Hongkong und die aggressive Politik Pekings gegenüber Taiwan. "Jede dieser Handlungen bedroht den auf Regeln basierenden Rahmen, der die globale Stabilität bewahrt. Deswegen sind dies nicht nur innere Angelegenheiten", sagte Blinken in Richtung seines chinesischen Widerparts, der sich US-Einmischung verbat und auf Menschenrechtsprobleme in den USA im Zuge der "Black Lives Matter"-Proteste verwies.

Menschenrechte im Fokus

Das Thema Menschenrechte, das unter Trump vernachlässigt worden war, heizt die Konflikte mit Russland und China an. Während Blinken Peking zur Befolgung von "Regeln" drängte, werfen China und Russland den USA vor, sich wie ein globaler Hegemon zu verhalten - also wie einer, der glaubt, allein das Recht zu haben, die Regeln zu bestimmen.

Doch nicht nur den geopolitischen Hauptrivalen in Peking und Moskau weht aus Washington ein rauer Wind ins Gesicht. Auch in Europa vertritt die Biden-Administration die US-Interessen nicht minder robust wie ihre Vorgängerin unter Trump. Am Donnerstag hatten die USA energisch den "sofortigen Stopp" des Baus der fast fertiggestellten Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 gefordert, die unter Umgehung osteuropäischer Transitländer Erdgas direkt von Russland nach Deutschland pumpen soll. Blinken erklärte, jede Stelle, die an dem großteils deutsch-russischen Projekt beteiligt sei, müsse sich "sofort" zurückziehen - oder mit Sanktionen rechnen. Die Pipeline sei ein "russisches geopolitisches Projekt", das Europa spalten solle. Die USA befürchten eine zu große Abhängigkeit ihrer EU-Partner von Russland, wollen aber auch gleichzeitig ihr eigenes Fracking-Gas in Europa verkaufen.

 

Deutschland entscheidet

Ob Blinkens Vorstoß das in der EU heftig umstrittene Projekt auf den letzten Metern noch stoppen kann, ist freilich fraglich. Viel wird von der Entscheidung der beteiligten Firmen, aber auch Deutschlands abhängen, das auch nach der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny - trotz lautstarker Kritik an Putin - an der Pipeline festhält. Dass am Freitag Kanzlerin Angela Merkel erklärte, die Energiepartnerschaft mit der Ukraine ausbauen zu wollen, lässt vermuten, dass Deutschland weiter auf Nord Stream 2 setzt, parallel dazu aber die Zusammenarbeit mit den zu kurz gekommenen Staaten in Mittel- und Osteuropa, deren Pipelines an Bedeutung verlieren, stärkt.

US-Präsident Joe Biden (l.) und sein Außenminister Anthony Blinken (mit Maske) stellen in der US-Außenpolitik die Menschenrechtsfrage wieder in den Mittelpunkt. - © APAweb / afp, Alex Wong
US-Präsident Joe Biden (l.) und sein Außenminister Anthony Blinken (mit Maske) stellen in der US-Außenpolitik die Menschenrechtsfrage wieder in den Mittelpunkt. - © APAweb / afp, Alex Wong

Die Konturen der neuen US-Außenpolitik unter Biden scheinen jedenfalls immer deutlicher zu werden: Härte gegenüber den geopolitischen Rivalen in Moskau und Peking, kooperativeres, aber auch forderndes Auftreten gegenüber den Verbündeten. Kommende Woche reist Blinken nach Brüssel, wo er Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die Außenminister der Nato-Staaten trifft, die mit Bidens Vorgänger Trump im Clinch gelegen hatten.

"Scheinheiliges" Argument

"Biden will die US-Bündnispartner stärker in die Pflicht nehmen", sagt der Politologe Heinz Gärtner der "Wiener Zeitung" - der Unterschied zur Politik Trumps ist da nicht so groß. Die US-Drohungen gegen europäische Firmen, die mit dem Iran Geschäfte machen wollen, wurden auch unter Biden nicht zurückgenommen. Das Investitionsabkommen der EU mit China wird in den USA sehr kritisch gesehen. Im Zweifelsfall, so Gärtner, erwarte man in Washington von den Europäern Solidarität im US-Konflikt mit China (und Russland).

Das Thema Menschenrechte, das dem Konflikt zusätzliche Schärfe verleiht, sieht Gärtner dabei als "scheinheiliges" Argument an. "Sicher gibt es die gemeinsamen Werte. Aber sie werden selektiv verwendet. Wenn man etwa den Fall Nawalny zum Thema macht, aber über Morde in Saudi-Arabien oder Ägypten hinwegsieht, dann misst man mit zweierlei Maß", sagt der Politologe.