Es war ein bewegender Moment an jenem 1. Juli 1997, nicht nur für Chris Patten. Der letzte britische Gouverneur Hongkongs übergab an diesem Tag die Kronkolonie an das kommunistische China, das sich verpflichtete, die Autonomie des Stadtstaates zumindest 50 Jahre lang zu achten - nach der einst vom Reformkommunisten Deng Xiaoping ausgegebenen Devise "ein Land, zwei Systeme". Die Kolonialzeit war damit auch in Fernost vorbei, die britische Fahne wurde eingeholt, die chinesische gehisst. "Die Hongkonger", so ein ergriffener Patten, "werden Hongkong jetzt regieren." Dies sei das Versprechen und Hongkongs "unerschütterliches Schicksal".

Keine 24 Jahre später ist von diesem Versprechen kaum mehr etwas übrig. Dem kleinen Hongkong ist es nicht gelungen, sich innerhalb des aufstrebenden Riesen China zu behaupten - oder gar, ihn mit dem Freiheitsvirus zu infizieren. Allen jüngsten Protesten zum Trotz setzt die machtbewusste Kommunistische Partei in Hongkong ihren Willen durch: Am Dienstag beschloss die chinesische Führung um Staats- und Parteichef Xi Jinping für die Sonderverwaltungszone eine radikale Wahlrechtsreform. Deren Ankündigung hatte international schon vor zwei Wochen für Aufsehen und Proteste gesorgt.

Die Reform soll laut Peking sicherstellen, dass Hongkong nur noch von "Patrioten" geführt werden kann. Ein mächtiges Komitee soll jeden Kandidaten fürs Hongkonger Parlament einer politischen Überprüfung unterziehen. Wer vor dem Gremium als nationales Sicherheitsrisiko oder als unpatriotisch eingestuft wird, darf nicht Abgeordneter werden. Eine Möglichkeit zur juristischen Anfechtung der Urteile des Komitees gibt es nicht.

Damit hat die chinesische Führung nun volle Kontrolle über die Auswahl der Kandidaten für das Hongkonger Parlament. Dieses wird von 70 auf 90 Sitze vergrößert. Nur noch 20 statt 35 Sitze werden durch direkte Wahl vergeben. Von den übrigen 70 Sitzen wird eine Mehrheit von 40 Sitzen von einem Peking-treuen Komitee vergeben, die übrigen 30 Parlamentarier sollen von sogenannten Fach-Wahlkreisen ausgewählt werden.

"Helfer des Auslandes"

Diese vertreten bestimmte Branchen und gelten traditionell als loyal zur Führung um Xi Jinping. Am Gesetzgebungsprozess, der zu der Wahlrechtsänderung führte, war Hongkong übrigens nicht beteiligt: Die Wahlrechtsänderungen wurden vollständig in Peking ausgearbeitet. Von der in den 1990er Jahren zugesicherten Autonomie, gar von einst verbrieften Rechten wie Meinungs- und Pressefreiheit ist damit praktisch kaum mehr etwas übrig. Schon im Juni des Vorjahres hatten die Kommunisten in Peking - nach Protesten in Hongkong - mit der Einführung eines Sicherheitsgesetzes, das ebenfalls in Peking ausgearbeitet wurde, stark in den Autonomiestatus eingegriffen. Das Gesetz erlaubte der chinesischen Führung ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivisten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit des Landes bedrohen.

Das Gesetz wird bereits gegen Anhänger von mehr Demokratie und Freiheit eingesetzt. Deren Aktivitäten werden abwechselnd als subversiv, separatistisch, terroristisch oder eben als unpatriotisch eingestuft. Vielen Regimegegnern wird vorgeworfen, mit dem Ausland gegen China zusammenzuarbeiten. Verstöße gegen das Gesetz können mit lebenslanger Haft geahndet werden.

Streit um BNO-Pässe

Die Wahlrechtsreform dürfte die Beziehungen Chinas zum Westen, die auch nach der Amtsübernahme Joe Bidens im Weißen Haus eher schlechter als besser geworden sind, nun weiter eintrüben. Schon vor zwei Wochen hatte US-Außenminister Antony Blinken von einem "direkten Angriff auf die Autonomie" Hongkongs gesprochen. Und die pekingtreue Führung des Stadtstaats liegt auch mit dem einstigen Kolonialherren Großbritannien im Streit: London hatte bereits im Vorjahr nach der Einführung des Sicherheitsgesetzes die Privilegien für Inhaber sogenannter BNO-Pässe ("British National Overseas Passport") ausgeweitet. Dieses britische Reisedokument garantierte ursprünglich den vor 1997 geborenen Hongkonger Bürgern Freizügigkeit beim Reisen. Seit dem Vorjahr haben Inhaber dieser begehrten Pässe auch erleichterten Zugang zur britischen Staatsbürgerschaft.

Hongkongs Führung erklärte vergangenen Donnerstag, sie werde den BNO-Pass nicht mehr anerkennen. 14 Konsulate wurden angewiesen, jungen Passinhabern die Ausreise für sogenannte Arbeitsurlaube im Ausland künftig nicht mehr zu ermöglichen. Das britische Außenamt reagierte verschnupft: Die Regierung in Hongkong habe "nicht das Recht zu bestimmen, welche Pässe ausländische Regierungen als gültig anerkennen".(leg/apa)