Die Außenminister von 18 EU-Ländern, darunter auch Alexander Schallenberg (ÖVP), fordern ein Ende der Straffreiheit für Kriegsverbrechen in Syrien. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) sollte bezüglich der Verbrechen im Bürgerkriegsland ermitteln und die Täter anklagen dürfen, verlangten die Minister in einem am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Gastkommentar.

Die 18 Staaten erinnerten etwa an den Einsatz chemischer Waffen gegen die eigene Bevölkerung durch das Regime von Syriens Machthaber Bashar al-Assad, aber auch an die Kriegsverbrechen der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) und anderer bewaffneter Gruppen. Deshalb unterstützten die Unterzeichnerländer sowohl die Arbeit der 2011 gegründeten Untersuchungskommission (IICI), als auch des 2016 etablierten Beweismittelmechanismus der Vereinten Nationen (IIIM), der erste Beweise zu Kriegsverbrechen sammelt und sichert.

Anklage gegen Täter

"Angesichts der Schwere der Verbrechen halten wir an unserer Forderung fest, dass der Internationale Strafgerichtshof die Möglichkeit bekommen muss, die in Syrien mutmaßlich begangenen Verbrechen zu untersuchen und Anklage gegen die Täter zu erheben. Um die Strategie derjenigen zu konterkarieren, die die Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs durch den Sicherheitsrat blockieren, stellen wir sicher, dass die Fakten bis zur Prüfung durch die zuständigen Gerichte dokumentiert werden", heißt es in der deutschen Fassung des Artikels, die auf der Internetseite der deutschen Zeitung "Die Welt" veröffentlicht wurde.

Da Syrien kein Mitglied des IStGH ist, braucht es für eine Strafverfolgung durch das Gericht eine entsprechende Resolution des UNO-Sicherheitsrates. Diese wird allerdings seit Jahren von China und Russland - dem ausländischen Hauptverbündeten Assads - blockiert.

Der Text wurde auf französische Initiative von den Außenamtschefs von Österreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Malta, Polen, Portugal, Slowenien und Schweden gemeinsam veröffentlicht.  (apa)