In den USA ist es legal, selbst Schusswaffen herzustellen. Die nötigen Komponenten sind leicht erhältlich, im Fall eines Verbrechens ist die Tatwaffe nicht nachverfolgbar. Biden will gegen ein Phänomen vorgehen, das um sich greift.
Keine Produktionsgenehmigung, keine Seriennummer, keine Prüfsiegel: In den USA, dem Waffen-Eldorado schlechthin, werden sogenannte "Ghost Guns" immer beliebter. Schießeisen - freilich oft aus Plastik -, die jeder Bastler einfach aus verschiedenen Bauteilen zusammensetzen kann und die im Fall eines Verbrechens von den Behörden nicht nachverfolgbar sind. Die Komponenten können einfach im Internet gekauft und in einer halben Stunde montiert werden.
Längst sind Waffen auch im 3D-Drucker herstellbar. Eine der gefährlichsten ist die "FGC-9", ein Gerät im Karabinerformat. Sie wird mit handelsüblicher Pistolenmunition geladen und ist mit Glock-Magazinen kompatibel. Alternativ lässt sich ein passendes Magazin drucken. Das Gewehr hat eine Schiene für Visiere und kann mit einem Spezial-Schaft, einem Mündungsaufsatz und Schalldämpfer versehen werden. Ebenso gibt es einen drehbaren Abzug für Schnellfeuer-Salven - was die Wirkung umso verheerender macht.
"Im öffentlichen Interesse"
Die Waffen sind so gut wie komplett, nur einige Einzelteile aus Metall müssen zugekauft oder selber hergestellt werden. Aber auch das gehört bald der Vergangenheit an. Es werden bereits Drucker entwickelt, die sich mit einem Legierungspulver füttern lassen und die die nötigen Metallteile drucken können.
Am Beginn dieser Entwicklung stand 2013 die "Liberator", eine Pistole fast ganz aus Plastik - die sich exakt einmal abfeuern lässt und dann weggeworfen werden muss.
Treibender Faktor bei der Entwicklung von Waffen der Marke Eigenbau war der sich selbst als "Krypto-Anarchist" bezeichnende US-Amerikaner Cody Wilson. Er und die, die den unkontrollierten, "libertären" Gebrauch von Waffen verfechten, sprechen von "Entwicklung privater Verteidigungstechnologie im öffentlichen Interesse". Dass die Polizei im Fall eines Gewaltverbrechens im Dunkeln tappt, ist für diese Aktivisten uninteressant. Anwender, die oft legal keine Waffe erwerben dürften, finden sich im extrem rechten, aber auch im politisch linken Spektrum.
Unter Präsident Barack Obama war es zunächst nicht erlaubt, Pläne zum Ausdruck von Waffen einfach ins Internet zu stellen - das änderte sich unter seinem Nachfolger Donald Trump. Allerdings waren diese Pläne schon zuvor unzählige Male heruntergeladen worden und kursierten in den verschiedenen einschlägigen Foren. Dann untersagte ein Gericht die Bereitstellung wieder.
Wilson sieht sich in der (noch relativ jungen) Tradition von Bitcoin und Wikileaks, seiner Ansicht nach sind die Waffen Marke Eigenbau "strategische Formen virtueller Anarchie". Demnach soll der Staat aus verschiedenen Bereichen völlig herausgedrängt werden. Dabei ist es in den USA ohnehin prinzipiell legal, sich selbst eine Schusswaffe zu basteln. Wilson verkauft deshalb nebenbei über eine Firma Bausätze, Software und spezielle Werkzeugmaschinen für Waffen, die nicht aus dem 3D-Drucker kommen.
Darunter ein halbautomatisches Sturmgewehr, das dem "AR-15" nachempfunden ist. Mit einer solchen - nicht selbst gemachten - Waffe feuerte 2017 Stephen Paddock in Las Vegas auf Besucher eines Country-Konzerts und tötete 58 Menschen. 500 wurden verletzt.
Biden macht mobil
Präsident Joe Biden will dem nicht weiter zusehen und geht jetzt gegen Ghost Guns - konventionell hergestellte und solche aus dem Drucker - vor. Der Demokrat wies nach Informationen einer hochrangigen Beamtin das US-Justizministerium an, innerhalb von 30 Tagen eine Vorschrift vorzulegen, die die Verbreitung von Geisterwaffen stoppen soll. Biden hat die Verfügungen am Donnerstag unterschrieben. Ein Anfang im Kampf um ein generell strengeres Waffenrecht, wie die Justizbeamtin erklärt.
Der US-Präsident wird David Chipman als Chef einer Aufsichtsbehörde nominieren, die in den USA den illegalen Einsatz und Verkauf von Feuerwaffen bekämpft. Chipman war zuletzt ein Berater des Giffords-Zentrums, das sich für strengere Waffengesetze einsetzt.
Immer wieder kommt es in den USA zu fürchterlichen Bluttaten, immer wieder werden Konsequenzen gefordert. Erst vor wenigen Wochen hat ein Angreifer im Raum Atlanta acht Menschen erschossen. Etwa eine Woche später tötete ein Schütze in einem Supermarkt in der Stadt Boulder in Colorado zehn Menschen. Nach beiden Taten hatte Biden gefordert, kriegsartige Waffen wie Sturmgewehre zu verbieten. Zudem verlangte er Regelungen, um Waffenkäufer und -besitzer strenger zu überprüfen.
Großer Wurf blieb aus
Beide Schritte werden in den Vereinigten Staaten schon seit vielen Jahren diskutiert, fanden bisher jedoch nicht die nötigen Mehrheiten im Kongress. Dass es Präsident Biden gelingen wird, hier einen Durchbruch zu erzielen, darf bezweifelt werden. Viele Republikaner lehnen eine Verschärfung der Waffengesetze ab und die US-Waffenlobby ist mächtig.
Biden sind - wie auch dem früheren demokratischen Präsidenten Obama - weitgehend die Hände gebunden. Die Vorschriften, die ein Präsident erlassen kann, haben begrenzten Einfluss. Für weitreichendere Veränderungen muss der Kongress mitspielen. Die Demokraten haben derzeit in beiden Kammern zwar eine knappe Mehrheit, wären im Senat aber auf Stimmen der Republikaner angewiesen. Und die haben strenge Waffengesetze bis heute zu verhindern gewusst.