Joe Biden marschiert erst auf seine ersten 100 Tage als US-Präsident zu. Aber die öffentliche Themensetzung hat sich in den USA schon jetzt merkbar verändert - sehr zum Leidwesen der Republikaner.
Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt - und im Fall der USA bisweilen so extrem anders, dass es fast unheimlich anmutet. Rund drei Monate, nachdem Joseph Robinette Biden jr. auf den Stufen des nur Tage zuvor von Trump-Anhängern gestürmten Kapitols den Amtseid abgelegt hat, ist in die öffentliche Debatte der USA eine seltsame, vorsichtige Ruhe eingekehrt. Seit Twitter dem 74-jährigen Ex-Reality-TV-Star und dem von ihm täglich von morgens bis abends verbreiteten Mix aus Lügen, Halbwahrheiten und blankem Unsinn die Plattform entzog, scheint nichts mehr, wie es bis vor kurzem noch war.
Erst jetzt, wo die Tiraden des Ex-Präsidenten den Gästen in seinem nunmehrigen Hauptwohnsitz Mar-a-Lago in Florida vorbehalten bleiben und so unregelmäßige wie mit Rechtschreib- und Grammatikfehlern gespickte Presseaussendungen füllen, wird so richtig klar, wie schwer die Entscheidung der Firma wiegt, seinen Account dauerhaft zu sperren.
Konnte sich Donald Trump lange darauf verlassen, dass jeder einzelne seiner Tweets von den Medien aufgegriffen und millionenfach multipliziert wurde, riss der Strom am 8. Jänner - dem Tag seiner permanenten Verbannung von der Plattform - einfach ab. Nachdem sich der ihm und seinen Verbündeten im Kongress an und für sich zugetane Facebook-Konzern zuerst nicht als adäquater Ersatz erwies und Trump dann unter dem Stöhnen von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg ebenfalls den Zugang entzog, stand Trump vom einen Tag auf den anderen ohne jenes Megafon da, auf dessen Wirkung er stets vertraute.
Eine bezeichnende Entwicklung: Alles, was es am Ende brauchte, um seiner bis dahin dauererregten Anhängerschaft Herr zu werden - zumindest insofern, als sie von einem zweiten Putschversuch absah -, war die Sperre seiner beiden wichtigsten Social-Media-Accounts. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Was freilich nichts an seinem politischen Erbe und nach wie vor bestehenden Einfluss auf seine Partei ändert.
Fox News tritt auf die Bremse
Trotzdem gibt es bis heute praktisch keinen Republikaner, der ein öffentliches Amt innehat oder haben möchte und es wagt, Trump zu kritisieren. Von Trumps nach wie vor im Kongress sitzenden Adlaten ganz zu schweigen. Der Unterschied zu jenen Zeiten, als ihr Idol im Weißen Haus residierte, besteht für sie indes mittlerweile darin, auch außerhalb des zwar traditionell starken, aber nicht allmächtigen rechtspopulistischen Medien-Biotops relevant zu bleiben. Wie das ohne Hilfe aus Mar-a-Lago sogar nach hinten losgehen kann, zeigte sich zuletzt im Fall von Matt Gaetz. Seit bekannt wurde, dass die Bundespolizei gegen den jahrelang als Trump-Superfan bekannten Abgeordneten zum Repräsentantenhaus aus Florida wegen Menschenhandel und Vergewaltigung von Minderjährigen ermittelt (er soll Sex mit einer 17-Jährigen gehabt und für ihre Reisen bezahlt haben), rührte der Trump-Clan keinen Finger, um ihm zu helfen. Gaetz’ Loyalität tut das keinen Abbruch. Im Gegenteil. Wie seine Kollegen im Kongress unterstellt er der Polizei, in diesem Fall dem FBI, einfach politische Motive - ganz wie er es von seinem Führer gelernt hat. Verbale Abrüstung? Fehlanzeige.
Zuletzt hat sich sogar der Kabelsender Fox News, der unter Trump ziemlich offensiv nach Zusehern aus dem ultrarechten Lager gefischt hatte, von Gaetz distanziert. So ließ Primetime-Moderator Tucker Carlson, dem selber Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur 2024 nachgesagt werden, den Abgeordneten aus Florida nach dem Ende ihres Gesprächs ziemlich übel im Regen stehen ("Das ist das seltsamste Interview, das ich je geführt habe"). Während Carlson, wie Trump als Erbe einer millionenschweren Unternehmer-Dynastie aufgewachsen (allerdings nicht Immobilien, sondern Dosenessen), die schrille Rhetorik derzeit den gewählten Republikanern überlässt, übt er sich selber in scheinbarer Zurückhaltung. Formal leichter macht ihm das Fox-News-Eigentümer Rupert Murdoch, der nahezu zeitgleich mit Trumps Abschied aus dem Weißen Haus zumindest jene kontroversen Moderatoren entfernte, die wegen vermutete Alkoholprobleme oder angeblicher psychischer Beschwerden in die Schlagzeilen gerieten (Lou Dobbs, Jeanine Pirro, Maria Bartiromo).
Die Angst der Mittelklasse
Eine Strategie, die der greise Patriarch und seine Familie, die mit ihren rechtspopulistischen Medien seit Jahrzehnten die amerikanische, britische und australische Politik vor sich her treiben, nicht zum ersten Mal anwendet. Angst, dass sich die Zuschauer von Fox News abwenden, besteht vorerst nicht - auch wenn der Sender, bei dem vor kurzem Ex-Außenminister Mike Pompeo als Kommentator angeheuert hat, nun das erste Mal seit vielen Jahren bei den Einschaltquoten signifikant hinter Mitbewerbern wie CNN und MSNBC hinterherhinkt und Trump selbst zuletzt offen Alternativen wie OAN und Newsmax anpries. Wie den Republikanern bleibt den Murdochs ihre Stammklientel bisher treu. Über deren Zusammensetzung und Motivation gibt es indessen dank zahlreicher sozialwissenschaftlicher Studien mittlerweile keine Zweifel mehr. Zuletzt veröffentlichte ein Team rund um den Politologen Robert Pape, der an der renommierten University of Chicago forscht, in der "Washington Post" seine Ergebnisse zum Thema "Capitol Rioters" - jener Terroristen, die mit Trumps augenzwinkerndem Segen das Kapitol stürmten und im Nachhinein dafür verhaftet wurden.
Entgegen Papes eigenen Erwartungen und dem auch in Europa sorgsam gepflegten Mythos von den angeblich abgehängten "Globalisierungsverlierern", die seit der Finanzkrise 2008 den Glauben an die Eliten verloren hätten, fiel das Ergebnis unzweideutig aus. Genauso wie die überwältigende Mehrheit der republikanischen Wählerschaft rekrutierte sich die breite Masse des Pro-Trump-Mobs nicht aus einkommensschwachen, sondern -starken Schichten, sprich aus der weißen Mittel- und und oberen Mittelklasse. Das Motiv, das diese Leute eint, fiel laut Pape nicht weniger eindeutig aus: Angst vor dem sozialen Abstieg, weil sie das Gefühl haben, mittlerweile ernsthaft mit Menschen konkurrieren zu müssen, die eine andere Hautfarbe haben als sie selber.
Genau aus diesem Gefühl heraus entspringen derzeit im ganzen Land Gesetze wie sie jüngst das konservativ dominierte Bundesstaatsparlament von Georgia verabschiedete, die offen darauf zielen, ethnische und religiöse Minderheiten künftig mit allen Mitteln von der Stimmabgabe fernzuhalten. Der Protest dagegen, dem sich mittlerweile auch Business-Schwergewichte wie Coca-Cola und Delta Airlines anschlossen (beide haben ihren Hauptsitz in Atlanta), stieß sogar bei dem angeblichen "Establishment-Republikaner" auf Gegenwind. Mitch McConnell, nunmehr Sprecher der Minderheit im Senat, reagierte auf die Kritik so empfindlich wie - angesichts der Milliarden, die Firmen seit Jahrzehnten an ihn selbst und seine Partei spenden - interessant. McConnell sagte wörtlich: "Unternehmen sollten sich aus der Politik heraushalten."