Die US-Regierung wird wegen des Vorwurfs russischer Hackerangriffe und Einmischung in die amerikanischen Wahlen am Donnerstag neue Sanktionen gegen Moskau verhängen. Das teilte das Weiße Haus mit. Zu den Schritten gehöre die Ausweisung von zehn Mitarbeitern der russischen Vertretung in Washington sowie Maßnahmen gegen Unternehmen. Die Maßnahmen seien eine Antwort auf das "bösartige" Vorgehen Russlands. Sie seien gegen insgesamt 32 Personen und Organisationen gerichtet, die im Auftrag der russischen Regierung versucht hätten, die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr zu beeinflussen.

Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte dazu im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN, es handele sich um "angemessene" Maßnahmen, um die US-Interessen zu verteidigen. Präsident Joe Bidens Ziel sei es, "eine bedeutende und glaubwürdige Antwort zu liefern, aber nicht, die Situation eskalieren zu lassen."

Die Nato-Partner stellten sich hinter die Ankündigung der USA. "Wir stehen solidarisch an der Seite der Vereinigten Staaten", heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Man rufe Russland auf, sein "destabilisierendes Verhalten" unverzüglich einzustellen. Dieses stelle eine Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit dar.

Trotz Differenzen zusammenarbeiten

Die USA und Russland könnten trotz ihrer Differenzen bei verschiedenen Themen, etwa Fragen der Abrüstung, zusammenarbeiten und eine "stabile und vorhersehbare Beziehung" haben, sagte Sullivan. Biden habe aus den bevorstehenden Sanktionen auch in seinem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin diese Woche kein Geheimnis gemacht. Gleichzeitig habe er betont, dass er ein stabiles Verhältnis mit Moskau anstrebe. "Wir können einen Kurs finden, der nicht zu einem Kreislauf der Konfrontation führt", sagte Sullivan.

Die Sanktionen sollen auch Vergeltung für einen massiven Hackerangriff auf Ministerien, Behörden und Firmen in den USA sein, hinter dem amerikanische Sicherheitsbehörden Russland vermuten. Die Angreifer hatten sich Zugang zu den Netzen über vielerorts genutzte Wartungssoftware der Firma SolarWinds verschafft und waren über Monate unentdeckt geblieben. Der im Dezember bekannt gewordene Fall war ein peinlicher Rückschlag für amerikanische Sicherheitsdienste.

Biden hatte Putin in dem Gespräch vom Dienstag ein Zusammentreffen vorgeschlagen. Dieses Angebot stehe weiter, sagte Sullivan. Biden sei der Meinung, dass sich das Verhältnis der beiden Länder in einer "sehr schwierigen Situation befindet, in der wir mit dem Risiko einer Abwärtsspirale konfrontiert sind", sagte Sullivan zu CNN. Daher sollten sich Biden und Putin treffen, um gemeinsam die Differenzen zu erörtern und einen Weg nach vorne zu skizzieren.

Einbestellung oder US-Information?

In Moskau informierte US-Botschafter John Sullivan bei einem im Vorfeld anberaumten Termin Vize-Außenminister Sergej Rjabkow über die Strafmaßnahmen, wie er mitteilte. Er nannte das Gespräch am Abend "professionell und respektvoll". Dagegen hatte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa behauptet, es habe sich um eine "Einbestellung" gehandelt und zwar zu einem harten und nicht freundlichen Gespräch.

Ein solch aggressives Verhalten wird ohne Zweifel eine Abfuhr erhalten, eine Antwort auf die Sanktionen wird unabwendbar sein", richtete Sacharowa aus. Zwar habe Joe Biden seinen Amtskollegen Wladimir Putin zuletzt gesagt, er wolle die Beziehungen normalisieren, hieß es weiter. Das Vorgehen der Regierung in Washington deute jedoch auf das Gegenteil hin.

Wie groß ist der wirtschaftliche Schaden?

Aus dem US-Finanzministerium wurde zu den Sanktionen mitgeteilt, es würde der Handel mit gewissen russischen Staatsleihen untersagt und gezielte Maßnahmen gegen Technologiekonzerne erlassen. Den Vorgaben zufolge dürfen US-Banken ab dem 14. Juni nicht mehr bei der Erstausgabe von Anleihen zuschlagen - dem sogenannten Primärmarkt - können sich jedoch am Sekundärmarkt noch eindecken. Der russische Staat leiht sich regelmäßig Milliarden am Finanzmarkt. Fällt mit den US-Banken künftig ein potenziell großer Käufer aus, könnten das für Russland teuer werden: Andere Investoren müssten dann mit höheren Zinsen gelockt werden. Gleichzeitig ist der russische Staat, der sich nicht zuletzt durch die Öleinnahmen finanziert, deutlich weniger auf Staatsanleihen angewiesen als andere Länder.

Auf die russische Wirtschaft hätten die neuen US-Sanktionen keine Auswirkungen, meinte der Senator Wladimir Dschabarow im Föderationsrat in Moskau. Auch die westlichen Investoren würden Schlupflöcher finden, um weiter in die attraktiven russischen Staatsanleihen zu investieren. Die Finanzbehörden in Moskau kündigten bereits Schritte an, um die Risiken für Investoren zu minimieren.

"Die Sanktionen sind so austariert, dass sie als bedrohlich, aber nicht zu bedrohlich wahrgenommen werden", konstatiert Christopher Granville vom Investmentstrategieberater TS Lombard gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Am wichtigsten dürfte aber freilich die Botschaft sein, die mitschwingt. Nämlich dass Biden bereit ist, auch echte Finanzmarktsanktionen zu ergreifen und dass es keine Garantie dafür gibt, dass es nicht in einer nächsten Runde auch zu einem deutlich schwerer wiegenden Verbot am Sekundärmarkt kommt.

Der Rubel geriet am Donnerstag unter Druck, der russische Aktienindex RTS gab nach und Anleger trennten sich von russischen Staatsanleihen. Später erholten sich die russischen Aktien etwas. Die US-Maßnahmen seien nicht so schlimm wie befürchtet, sagte Wladislaw Silaew, Händler bei Alfa Capital.

Auch Polen weist drei russische Diplomaten aus

Polen solidarisiere sich mit den Entscheidungen, die die USA in ihrer Politik gegenüber Russland getroffen hätten, teilte das Außenministerium in Warschau mit. Dem russischen Botschafter sei eine diplomatische Note überreicht worden, in der drei Mitarbeiter der Botschaft in Warschau zu unerwünschten Personen erklärt worden seien. Die Botschaftsmitarbeiter hätten gegen die geltenden Bedingungen für Diplomaten verstoßen und zum Schaden Polens gehandelt, hieß es zur Begründung. (apa, dpa, reuters)