Iran fährt bei Atomgesprächen harte Line

Aus 3,67 wurde 20 und aus 20 wurde 60. Das Wiener Atomabkommen gestattet dem Iran lediglich eine Urananreicherung von 3,67 Prozent für eine zivile Nutzung von Atomenergie. Bereits im Jänner hatte der Iran aber mit der Erhöhung auf 20 Prozent begonnen. Und nun will Teheran gar auf 60 Prozent erhöhen, was als wesentlicher Schritt zum Bau einer Atombombe gesehen wird. Die Vorbereitungen darauf seien fast schon abgeschlossen, berichtete die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO).

Das ist nochmals ein kräftiger Ballast für die Atomgespräche, die heute in Wien fortgesetzt werden. Bei diesen soll der Atomdeal gerettet beziehungsweise wiederbelebt werden. Dieser war ja mit dem Ausstieg der USA nach dem Amtsantritt von Donald Trump zerbröselt. Anstatt dass die Sanktionen gegen den Iran - wie im Vertrag vorgesehen - schrittweise gelockert wurden, verschärfte sie Washington noch einmal. Die anderen Signaturstaaten Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland waren damit nicht einverstanden, konnten dem Iran aber kaum beistehen. Teheran hat daraufhin sein Atomprogramm wieder hochgefahren.

"Prozess geschadet"

Der jetzige US-Präsident Joe Biden ist aber bereit, zu dem Atomdeal zurückzukehren. Ausgerechnet jetzt, wenn sich dieses Fenster öffnet, dreht Teheran noch einmal an der Eskalationsschraube und fährt eine harte Linie. Das habe "dem Prozess geschadet und die Spannungen erhöht", sagte ein westlicher Diplomat.

Offiziell hat der Iran verkündet, dass er mit diesem Schritt, der von den Europäern stark verurteilt wurde, Vergeltung übe. Erst kürzlich gab es einen Cyberangriff auf die Atomanlage in Natanz, hinter dem Israel vermutet wird. Darüber hinaus versucht die iranische Führung damit, den Druck vor den Gesprächen zu erhöhen. Gleichzeitig betont der Iran aber auch, dass er zu den Verpflichtungen des Deals zurückkehre, sobald die Sanktionen aufgehoben werden.

Washington will aber, dass zuerst der Iran sein Atomprogramm hinunterfährt. So dreht man sich seit Wochen im Kreis. Bei den Wiener Gesprächen soll nun ein Ausweg gefunden werden, indem ausverhandelt wird, wer wann welche Maßnahmen unternimmt oder ob gewisse Schritte gleichzeitig gesetzt werden können.

Doch auch das wird alles andere als einfach: Die iranischen Verhandler sitzen zwischen zwei Stühlen. Denn sie müssen neben den USA auch immer die Hardliner im eigenen Land im Auge behalten, die keine nachgiebige Haltung dulden wollen. Und diese fordern etwa, dass der Iran für ein Einlenken im Atomstreit eine umfassende Aufhebung der Sanktionen erhält. Die USA wiederum sind aber nur bereit, über diejenigen Sanktionen zu verhandeln, die sich direkt auf den Atomdeal beziehen. Diejenigen, die wegen Terrorismusunterstützung oder den Menschenrechten vollzogen wurden, sollen unberührt bleiben. Eine Haltung, die von den Europäern unterstützt wird.

"Druck ist enorm"

Eine rasche Lösung ist unwahrscheinlich, doch die Zeit drängt. "Es ist vielleicht der letzte diplomatische Rettungsversuch", sagte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal. Es gebe nämlich nur ein "enges Mondfenster" für die Gespräche. "Denn wir müssen in Wirklichkeit einen Deal finden bis Mai."

"Der Druck auf beiden Seiten ist enorm, und sie wissen, dass sie sich auf dünnem Eis bewegen und dass die Uhr merklich und laut tickt", betonte Schallenberg mit Blick auf die iranischen Präsidentenwahlen im Juni und die mit Ende Mai befristeten Aktivitäten der internationalen Atomwächter im Iran. In seinen Gesprächen mit beiden Seiten habe er den Eindruck gewonnen, dass "wirklich ein Bemühen da ist. Er wertete es als positiv, dass Vertreter der USA und des Iran in Wien seien, auch wenn die Europäer zwischen ihnen "stille Post spielen" müssten.

Das müssen sie im wahrsten Sinne des Wortes. Da es nur indirekte Gespräche sind, sind die Vertreter des Irans und der USA in verschiedenen Hotels untergebracht. Deshalb sind Emissäre unterwegs, die die Nachrichten der jeweils einen der anderen Seite überbringen.(klh)