Syrien ist wegen mehrfachen Einsatzes von Giftgas im Bürgerkrieg von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) suspendiert worden. Die Vertragsstaaten stimmten am Mittwoch in Den Haag auf ihrer Konferenz einer Resolution zu, nach der Syrien sein Stimmrecht verliert. Eine Gruppe von 46 westlichen Staaten hatte die Bestrafung Syriens gefordert als Reaktion auf Angriffe mit C-Waffen. Das Land habe mehrfach gegen die Konvention zum Verbot der Chemiewaffen verstoßen.

Experten der UNO und der OPCW hatten mehrfach festgestellt, dass die syrische Armee Bürger mit Giftgas und Nervengas angegriffen hatte. Der Botschafter Frankreichs bei der OPCW, Luis Vassy, hatte die Resolution eingebracht. Die Verletzung der Konvention dürfe nicht hingenommen werden, sagte er. "Das sind wir dem syrischen Volk schuldig."

Russland, China, Syrien gegen Ausschluss

Die Resolution war mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit angenommen worden. Sie war unter anderem von den EU-Staaten, Kanada, den USA und Australien unterstützt worden. Gegen die Resolution hatten vor allem Russland, China und Syrien gestimmt.

Syrien verurteilte die Entscheidung. Westliche Länder hätten sie unter anderem mit Erpressung und Drohungen durchgesetzt, kritisierte das Außenministerium laut der Staatsagentur Sana.

Das Land war der Konvention zum Verbot der Chemiewaffen 2013 unter starkem internationalem Druck beigetreten. Damaskus hatte damit auch der Vernichtung seiner Chemiewaffenarsenale zugestimmt. Doch es blieb zweifelhaft, ob die Regierung tatsächlich alle Lagerbestände angegeben hatte.

In der vergangenen Woche hatten OPCW-Ermittler erneut festgestellt, dass die syrische Armee für einen Angriff mit Chlorgas auf den Ort Saraqib in der Provinz Idlib 2018 verantwortlich sei. 12 Personen waren verletzt worden. Syrien hatte diese Anschuldigungen zurück gewiesen.

Wahl als Farce

Der syrische Langzeit-Präsident Bashar al-Assad strebt bei der Wahl am 26. Mai eine vierte Amtszeit an. Dies teilte ein Parlamentssprecher im Staatsfernsehen mit. Assads Familie und seine Baath-Partei regieren Syrien seit fünf Jahrzehnten mit Hilfe der Sicherheitskräfte und der Armee.

Die US-Regierung und die syrische Opposition bezeichne die Wahl als Farce, die Assads Herrschaft im dem Bürgerkriegsland zementieren soll. Bashar al-Assad war seinem Vater Hafez im Jahr 2000 auf dem Präsidentensessel nachgefolgt, der ab 1971 das Land mit einem säkularen Polizei- und Geheimdienstregime führte. (reuters, apa, dpa)