Die EU hat schon einmal vorgelegt. Wenn US-Präsident Joe Biden 40 hochrangige Politiker zum heute beginnenden internationalen Klimagipfel lädt, kann ihm EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen persönlich das Ergebnis eines 15-stündigen Verhandlungsmarathons zwischen Unterhändlern der EU-Staaten und des EU-Parlaments überbringen: Die Europäische Union hat sich verbindlich auf eine Verschärfung ihres Klimaziels für 2030 geeinigt. Bis dahin sollen die Treibhausgasemissionen in der EU um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 gesenkt werden.

Auch von US-Präsident Biden wird erwartet, dass er demnächst ein Klimaziel nennt. Umweltorganisationen, aber auch einige Kommunen, Bundesstaaten und Unternehmen in den USA erwarten von ihm, dass er eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 50 Prozent im Vergleich zu 2005 zusagt. Jedenfalls ist es wahrscheinlich, dass der Demokrat ein ambitioniertes Ziel nennen wird: Erstens entspricht dies seiner politischen Linie und seinen Ankündigungen im Wahlkampf. Zweitens drängt die EU-Entscheidung Biden dazu - sieht der 78-Jährige doch sein Land nun wieder in einer Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel.

Die Präsidenten Xi und Putin wollen eine Rede halten

Auch, um diesen Anspruch zu unterstreichen, hat Biden zu dem zweitägigen Gipfel geladen, der nicht zufällig genau am heutigen Earth Day beginnt. In Zeiten der Corona-Pandemie findet das Treffen freilich nur virtuell statt, doch hat Biden zuvor seinen Klimabeauftragten John Kerry auf Reisen geschickt. Außer Japan und Südkorea lag auch der weltgrößte Treibhausgasemittent China auf Kerrys Route. Dort gelang es ihm am Wochenende, seinen chinesischen Amtskollege Xie Zhenhua für ein gemeinsames Bekenntnis zu ehrgeizigeren Klimaschutzzielen zu gewinnen.

Das zeigt, dass die USA bereit sind, in der Klimapolitik sonstige geopolitische Differenzen aus dem Spiel zu lassen, um die wichtigsten Akteure an einen Tisch zu bringen. So will neben Chinas Staatschef Xi Jinping auch Russlands Präsident Wladimir Putin bei dem virtuellen Beisammensein eine Rede halten.


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Auch die EU sieht sich als globaler Vorreiter im Klimaschutz. Schon bei ihrem Amtsantritt vor eineinhalb Jahren warb die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen für ehrgeizigere Maßnahmen als bis dahin geplant, was mit der nun erzielten Einigung zur 55-Prozent-Reduktion - bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent - bis 2030 auch passiert ist. Bis 2050 solle Europa gar zu einem klimaneutralen Kontinent werden: Fast alle Treibhausgase sollen dann vermieden oder gespeichert werden.

Dass damit in den kommenden 30 Jahren ein umfassender Umbau der Wirtschaft nötig ist, stieß nicht nur bei etlichen Unternehmen auf massive Bedenken, sondern auch bei einigen Regierungen. Polen beispielsweise hat sich lange gegen die Verpflichtung zur Klimaneutralität gewehrt, da das Land einen Großteil seiner Energie aus Kohle gewinnt und die Verringerung des CO2-Ausstoßes einen Kraftakt darstellt. Für diesen soll es allerdings Finanzhilfe im Rahmen des "Grünen Paktes" der EU geben.

Ein höheres EU-Ziel wäre kaum zu erreichen gewesen

Bei den nun erfolgten Verhandlungen war zudem einer der Hauptstreitpunkte die Anrechnung von Kohlendioxid, das in Wäldern und Mooren gespeichert wird. Die Einbeziehung dieser sogenannten Senken würde das Einsparziel verringern, argumentierten EU-Abgeordnete, die sich ambitioniertere Regelungen wünschten. Immerhin konnten sie durchsetzen, dass die Anrechnung der Senken auf 225 Millionen Tonnen Kohlendioxid begrenzt wird. Außerdem soll es Aufforstungen geben. Ebenso entsprochen wird der Forderung der Mandatare nach der Gründung eines Klimarats mit 15 Experten, der die Umsetzung der Vorgaben begleiten soll.

Manchen gehen die Maßnahmen aber immer noch nicht weit genug. Während Regierungspolitiker etwa in Deutschland und Österreich die Einigung lobten, zeigten sich Grün-Politiker und Umweltschutzorganisationen weniger begeistert. Das 55-Prozent-Ziel werde nicht ausreichen, um die Klimakrise zu stoppen, meint etwa Greenpeace. Um den globalen Temperaturanstieg durch den Treibhauseffekt auf 1,5 Grad zu begrenzen "und damit die Stabilisierung des Klimas sicherzustellen, sind laut Wissenschaft minus 65 Prozent bis 2030 nötig", heißt es aus der Organisation. Ein dementsprechender politischer Kompromiss wäre allerdings kaum denkbar. Schon um die 55 Prozent wurde erbittert gerungen. Es war offenbar das höchstmögliche Ziel, damit alle Staaten mit an Bord gehen.

Auf lange Sicht bleiben die USA unberechenbar

Damit hat die EU aber bereits ihren Pflock vor der kommenden UN-Klimakonferenz im November eingeschlagen. Bei dieser sollen nämlichen die einzelnen Staaten Zielvorgaben im Kampf gegen den Klimawandel aushandeln. Auch der nun von den USA veranstaltete Klimagipfel hat diese UN-Konferenz im Blick. Der Kampf gegen den Klimawandel sei unter Biden "das Herz sowohl der wirtschaftlichen als auch der diplomatischen Strategie", betont John Podesta, der unter Ex-Präsident Barack Obama Stabschef war und heute die Denkfabrik Center for American Progress leitet.

Doch braucht es beim Kampf gegen den Klimawandel auch einen langen Atem. Und viele US-Republikaner streiten noch immer den menschengemachten Klimawandel ab. Deshalb könnten Maßnahmen und Versprechen unter Biden sofort wieder hinfällig werden, sollte in vier Jahren wieder ein Republikaner die Wahl gewinnen. (czar/khl/afp/dpa)