Die Organisationen des im Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny dürfen nach Angaben seines Teams nicht mehr arbeiten. Ein Gericht in Moskau habe das Arbeitsverbot verfügt, teilte der Direktor von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung, Iwan Schdanow, am Montag mit.

Das Verbot gelte, bis über einen Antrag der Moskauer Staatsanwaltschaft entschieden werde, die Organisationen als extremistisch einzustufen.

Nawalnys enger Vertrauter Leonid Wolkow sagte am Wochenende in einem Interview des Internetportals Znak.com, die Behörden würden die Konten einfrieren, die Räumlichkeiten versiegeln "und unsere Offline-Arbeit in Russland insgesamt unmöglich machen". Womöglich sei eine Pause nötig, sagte Wolkow, um zu sehen, wie die Oppositionsarbeit künftig noch aussehen könne. Es werde "fieberhaft" an der Umorganisation gearbeitet.

Aus dem Ausland können zudem führende Köpfe der Bewegung wie Wolkow, Schadnow und Maria Pewtschich weiter arbeiten und die populären Videos mit Enthüllungen von Korruption im russischen Machtapparat im Internet veröffentlichen. Von dort gibt es auch weiter Aufrufe an die russische Bevölkerung nicht nur zu Protesten. Vor allem sind die Bürger aufgerufen, bei der Duma-Wahl im Herbst für einen beliebigen Kandidaten zu stimmen - nur nicht für jenen der Kremlpartei. Das "schlaue Abstimmen" soll das Machtmonopol brechen.

Nawalny kehrte vor 100 Tagen nach Russland zurück

Heute, Montag (26. April), ist es 100 Tage her, dass Nawalny aus Deutschland, wo er sich von einem Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholt hatte, nach Russland zurückkehrte. Noch am Flughafen in Moskau wurde der 44-Jährige am 17. Jänner festgenommen.

Nawalnys Organisationen, darunter seine Anti-Korruptions-Stiftung und seine Regionalstäbe, destabilisieren laut Anklage die gesellschaftlich-politische Lage im Land". Sie rufe auf zur "extremistischen Tätigkeit, zu Massenunruhen - auch mit Versuchen, Minderjährige in gesetzeswidrige Handlungen zu verwickeln". Beschuldigt werden die Organisationen, sie handelten "im Auftrag verschiedener ausländischer Zentren, die destruktive Handlungen gegen Russland ausführen". Das angebliche Ziel: eine Revolution, um den Machtapparat des Kremlchefs Wladimir Putin zu stürzen.

Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch, die im Arrest sitzt und die Unterlagen sichtete, betont, die Anschuldigungen seien haltlos und nicht durch einen einzigen Beweis belegt. Wie das Wegsperren Nawalnys als Anführer der Bewegung und seiner vielen Mitarbeiter diene auch dieser Willkürprozess vor Gericht nur dem Ziel, die Opposition auszulöschen. Auch am Wochenende gab es neue Festnahmen von Kremlgegnern, wie das Menschenrechtsportal ovdinfo.org berichtete.

Vor der Parlamentswahl am 19. September steht der Machtapparat mit der Kremlpartei Geeintes Russland in der Kritik, jede Form von Protest zu zerschlagen und Andersdenkende zu kriminalisieren. Zwar ist Nawalnys Bewegung nicht als Partei zugelassen. Die Strukturen seiner vielen regionalen Stäbe funktionieren aber ähnlich und kümmern sich auch um Probleme von Bürgern. Deshalb rechnen sich einzelne seiner Mitarbeiter als unabhängige Kandidaten bei der Wahl Chancen aus.

Erreicht hat Nawalny internationale Aufmerksamkeit für die zunehmenden Repressionen in Russland. Seine Vergiftung mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok führte zu neuen Sanktionen gegen Russland. Die EU und die USA fordern vom Kreml weiter eine Aufklärung des Verbrechens. Vor allem aber die breite Solidarität, die Appelle von Weltstars an Putin, seinen Gegner freizulassen, und die Straßenproteste haben dazu geführt, dass sich die russische Führung fast täglich mit Nawalnys Schicksal befassen muss.

Nawalny bedankte sich am Sonntag für die breite Unterstützung "im ganzen Land und in der Welt". Die Solidarität und sein Hungerstreik hätten bewirkt, dass der Strafvollzug nach langer Weigerung zwei zivilen Ärztegruppen den Zugang zu ihm gewährt habe. "Das ist ausschließlich Euer Verdienst!" Ein "Fortschritt". Er habe deshalb nun den Rat der Ärzte, denen er vertraue, befolgt - und wolle wegen der unmittelbaren Gefahr zu sterben den Hungerstreik beenden. Zugleich betonte Nawalny, seine Forderung, wegen eines Rückenleidens und Taubheit in den Gliedmaßen von Spezialisten behandelt zu werden, bleibe bestehen. (apa,dpa)