In seiner ersten Rede vor dem US-Kongress hat Präsident Joe Biden das Land auf bessere Zeiten eingestimmt und für weitere billionenschwere Konjunktur- und Sozialprogramme zur Überwindung der Corona-Krise geworben. "Jetzt, nach nur 100 Tagen, kann ich der Nation berichten: Amerika ist wieder in Bewegung", sagte Biden vor den Abgeordneten, Senatoren und einem Millionenpublikum an den Fernsehschirmen. Er appellierte an die Republikaner, ihn auch bei umstrittenen Reformvorhaben zu unterstützen wie etwa Steuererhöhungen für Reiche und große Konzerne sowie strengeren gesetzlichen Vorgaben gegen Polizeibrutalität und Waffengewalt.

"Ich bin heute Abend gekommen, um über Krisen zu sprechen - und über Chancen, über den Wiederaufbau unserer Nation, und die Wiederbelebung unserer Demokratie. Und darüber, die Zukunft für Amerika zu gewinnen", sagte der 78-Jährige am Mittwoch. Er habe das Präsidentenamt am 20. Januar in der schlimmsten Pandemie des Jahrhunderts, der schlimmsten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression und dem schlimmsten Angriff auf die Demokratie seit dem Bürgerkrieg übernommen, sagte er mit Verweis auf den Sturm von Anhängern seines Vorgängers Donald Trump auf das Kapitol am 6. Januar. Sie wollten damit den Kongress daran hindern, Bidens Sieg bei der Präsidentenwahl offiziell zu bestätigen. "Wir haben in einen Abgrund aus Aufruhr und Autokratie gestarrt, aus Pandemie und Schmerz - und 'wir, das Volk' sind nicht zurückgeschreckt. Genau in dem Moment, in dem unsere Gegner sicher waren, dass wir auseinanderziehen und scheitern würden, kamen wir zusammen, vereint." Amerika sei jetzt bereit, durchzustarten.

Fotostrecke 16 Bilder

Biden pocht auf Gestaltungsanspruch

In einer Art Bilanz zu seinem 100. Tag im Weißen Haus hob Biden die Erfolge bei der Impfkampagne gegen das Corona-Virus hervor und die Verabschiedung eines Hilfspakets mit einem Umfang von 1,9 Billionen Dollar zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Das reiche aber nicht. Weitere staatliche Hilfen seien nötig. Eindringlich warb Biden für das von ihm bereits vorgeschlagene mehr als zwei Billionen Dollar schwere Infrastrukturprogramm, mit dem vor allem Jobs für Arbeiter und die Mittelschicht geschaffen werden sollen. Darüber hinaus stellte er den im Vorfeld durchgesickerten Plan zur Stärkung amerikanischer Familien vor, der auf zehn Jahre gestreckt ein Volumen von 1,8 Billionen Dollar haben soll. Eltern, frühkindliche Erziehung und Bildung sollen gefördert werden, während Haushalte mit mittleren und geringeren Einkommen gleichzeitig auf steuerliche Entlastung hoffen dürfen.

Im Gegenzug will Biden die Steuern von Reichen und Konzernen deutlich heraufsetzen, um die Vorhaben zu finanzieren. Bei Republikanern stößt das auf Widerstand. Doch der Präsident beharrte auf seiner Position: "Es ist Zeit für amerikanische Unternehmen und die reichsten Ein-Prozent, ihren gerechten Anteil zu zahlen - einfach nur ihren gerechten Anteil." Wenn jemand solche Erhöhungen ablehne, dann müsse er sich fragen lassen, wessen Steuern er stattdessen heraufsetzen wolle.

Biden argumentierte, dass die staatlichen Hilfen und etwa auch das Umstellen auf klimafreundliche Energien und Industrien die USA letztendlich auch gegen internationale Rivalen stärkten - allen voran China. Dessen Präsident Xi Jinping sei es "todernst" damit, die Volksrepublik zur bedeutendsten Nation zu machen. "Er und andere Autokraten denken, dass die Demokratie mit Autokratien im 21. Jahrhundert nicht mithalten kann." Doch die USA würden sich unfairen Handelspraktiken wie den Diebstahl geistigen Eigentums entgegenstellen.

Insgesamt aber spielte die Außenpolitik - wie bei solchen Reden üblich - eine untergeordnete Rolle. Stattdessen konzentrierte sich Biden auf innenpolitische Pläne. So forderte er den Kongress auf, spätestens bis zum ersten Todestag des Afroamerikaners George Floyd im Mai die seit langem geforderte Polizeireform zu verabschieden. Floyd war gestorben, als ein weißer Polizist ihn minutenlang mit dem Knie auf dem Hals am Boden fixiert hatte und auch dann nicht von ihm abließ, als er flehte, keine Luft mehr zu bekommen. "Wir alle haben das Knie der Ungerechtigkeit auf dem Nacken des Schwarzen Amerikas gesehen. Jetzt ist die Gelegenheit, echte Fortschritte zu machen."

Biden hielt die jährliche Ansprache, die nach dem ersten Amtsjahr als Rede zur Lage der Nation bezeichnet wird, vor einem deutlich kleineren Publikum als üblich. Statt der 1600 Politiker, Freunde und Gäste, die bei einer solchen Veranstaltung normalerweise im Saal dabei sind, durften diesmal nur 200 kommen. So sollten Abstands- und Maskenregeln gewahrt bleiben, um ein Zeichen in Pandemiezeiten zu setzen. Und es gab noch ein weiteres Novum: Erstmals nahmen hinter dem Präsidenten mit Nancy Pelosi und Kamala Harris als Vorsitzende der beiden Kongresskammern zwei Frauen die Plätze ein. "Madam Vorsitzende, Madam Vize-Präsidentin. Kein Präsident hat jemals zuvor von diesem Podium aus diese Worte gesprochen. ... Und es wurde langsam Zeit."  (reuters)