Der bekannte Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong ist zu einer zusätzlichen Haftstrafe verurteilt worden, weil er an einer verbotenen Mahnwache anlässlich der Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz teilgenommen hat. Der Richter verhängte am Donnerstag zehn Monate Gefängnis gegen den 24-Jährigen. Neben Wong wurden auch die drei mitangeklagten Lokalpolitiker Lester Shum, Tiffany Yuen und Jannelle Leung zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt.

Die Hongkonger Polizei hatte im vergangenen Sommer erstmals seit 30 Jahren die Tiananmen-Mahnwache am 4. Juni untersagt. Als Grund nannte die Polizei die wegen der Corona-Pandemie geltenden Versammlungsbeschränkungen in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Trotz des Verbots hatten tausende Menschen an der Mahnwache in einem Hongkonger Park teilgenommen.

Die Hongkonger Staatsanwaltschaft hat seitdem Anklage gegen 24 bekannte Aktivisten erhoben, die an dem Gedenken teilgenommen hatten. Die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.

Wong sitzt bereits eine Haftstrafe von mehr als 17 Monaten wegen seiner Teilnahme an den Hongkonger Demokratie-Protesten im Jahr 2019 ab. Shum und Yuen sind auf Grundlage des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetzes ebenfalls schon in Haft. Werden sie nach dem Sicherheitsgesetz verurteilt, drohen ihnen lebenslange Gefängnisstrafen.

EU-Erklärung zu Hongkong scheitert an Ungarn

Die Vorgänge in Hongkong lösen auch in der EU immer mehr Sorgen aus: Ungarn hat nun aber eine Verurteilung der Wahlrechtsreform in Hongkong durch die EU-Außenminister verhindert. Das Land habe sich als einziger Mitgliedstaat kategorisch gegen das Vorhaben ausgesprochen, hieß es aus EU-Kreisen am Donnerstag. Dadurch könne die Erklärung nicht wie geplant beim EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel veröffentlicht werden. Hierzu wäre wie immer in der EU-Außenpolitik ein einstimmiger Beschluss der MitgliedstaaUngarn hat eine Verurteilung der Wahlrechtsreform in Hongkong durch die EU-Außenminister verhindert. Das Land habe sich als einziger Mitgliedstaat kategorisch gegen das Vorhaben ausgesprochen, hieß es aus EU-Kreisen am Donnerstag. Dadurch könne die Erklärung nicht wie geplant beim EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel veröffentlicht werden. Hierzu wäre wie immer in der EU-Außenpolitik ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten nötig.
Chinas Führung hatte die umstrittene Wahlrechtsreform für Hongkong Ende März endgültig verabschiedet. Durch sie erhält Peking die Kontrolle über die Kandidaten-Auswahl bei Parlamentswahlen in Hongkong und kann bestimmte Bewerber ausschließen. EU-Vertreter kritisierten die Reform zwar als eklatante Verletzung der Autonomierechte Hongkongs. Eine gemeinsame Verurteilung der Mitgliedstaaten nach dem Beschluss der Reform gibt es aber bisher nicht.

Menschenrechtspreis für Bao Choy

Die bekannte Hongkonger Journalistin Bao Choy wurde unterdessen für ihre Arbeit mit einem wichtigen Menschenrechts-Pressepreis ausgezeichnet. Choy und fünf Kollegen gewannen am Donnerstag den chinesischsprachigen Dokumentarfilmpreis bei den Human Rights Press Awards für ihren Film "Who Owns the Truth?". Die Journalistin, die für den Sender RTHK arbeitete, war vergangenen Monat wegen ihrer Film-Recherche zu einem Angriff auf Demokratieaktivisten zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Auszeichnung für Bao Choy Yuk-ling (Bild, Mitte). - © afp / Anthony Wallace
Auszeichnung für Bao Choy Yuk-ling (Bild, Mitte). - © afp / Anthony Wallace

Die Juroren lobten die RTHK-Dokumentation dafür, dass sie "den kleinsten Hinweisen nachgeht und die Mächtigen ohne Angst und Gefälligkeit befragt" und bezeichneten die 23-minütige Dokumentation als "einen Klassiker der investigativen Berichterstattung". Die Human Rights Press Awards zeichnen die Menschenrechtsberichterstattung in ganz Asien aus und werden seit 25 Jahren verliehen.

Der Film "Who Owns the Truth?" handelt von einem Angriff mehrerer mit Knüppeln und Stöcken bewaffneter Männer auf eine Gruppe von Demokratieaktivisten im Jahr 2019. Die Filmemacher nutzten für ihre Recherche unter anderem Aufnahmen von Sicherheitskameras, Interviews mit Zeugen und eine Datenbank für Nummernschilder.


Die öffentlich zugängliche Datenbank für Nummernschilder war lange von Journalisten in Hongkong genutzt worden. Dann führten die Behörden eine Regelung ein, die es Medienvertretern nicht mehr erlaubt, die Datenbank zur Recherchen zu nutzen. Choy hatte deshalb angegeben, sie nutze die Datenbank zu "Verkehrs- und Transportangelegenheiten" und wurde deshalb wegen falscher Angaben zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Sender RTHK hatte Choy nach ihrer Verhaftung im November suspendiert und keine Erklärung zur Unterstützung ihrer Arbeit abgegeben.

Hongkong ist in den vergangenen Jahren auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit zunehmend nach unten gerutscht. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) führt die chinesische Sonderverwaltungszone derzeit auf Platz 80, im Jahr 2002 war es noch Platz 18. (apa, afp)