Das südamerikanische Land wird seit Wochen von Protesten erschüttert, die zum Teil blutig niedergeschlagen werden.
Die blutigen Proteste in Kolumbien reißen nicht ab. Ende April gab eine geplante Steuerreform den Ausschlag, dass Unzufriedene mit der konservativen Regierung Ivan Duques auf die Straße gingen. Die Reform ist inzwischen zurückgenommen, doch das ist nicht genug. Die aufgestaute Wut und Frustration haben ihr Ventil gefunden; die Demonstranten - vor allem junge Menschen oder Angehörige von Minderheiten - wollen vom Kabinett weitere Zugeständnisse.
Zu lange gingen die Lebenshaltungskosten hoch, zu lange sah die Regierung tatenlos zu, wie die tödliche Gewalt gegen soziale Aktivisten und Indigene stetig zunahm, sowie die sexualisierte Gewalt gegen Frauen. Zu lange wurde der vereinbarte Friedensprozess mit der Farc-Guerilla ausgehöhlt. Das ist jedenfalls die Position der Demonstranten.
Die Streikenden treffen nun die Regierung und Wirtschaftsbosse dort, wo es wehtut: bei der Infrastruktur. Durch Straßenblockaden wurde die Versorgung empfindlich gestört, eine Tatsache, die nun die gesamte Gesellschaft betrifft. Die Nerven liegen blank. Erst am Wochenende wurde aus der Fahrerkabine eines Lieferwagens scharf gegen die Demonstranten geschossen. Unklar ist bisher, wer der Schütze war.
So oder so: Mindestens 42 Menschen sind nach den jüngsten Angaben der nationalen Ombudsstelle während der Protesttage ums Leben gekommen. Das Streikkomitee zählte bis Sonntag mindestens 50 Tote und mehr als 500 Vermisste. Laut dem Verteidigungsministerium gab es bisher rund 1.700 Verletzte, davon mehr als 900 Sicherheitskräfte.
Und wie so oft, wenn in Südamerika Klasse gegen Klasse protestiert, erhebt auch der Rassismus sein hässliches Haupt. Eine Chirurgin aus Cali wurde etwa gefeuert, weil sie sich auf WhatsApp-Nachrichten nach Milizeinheiten gesehnt hatte, "die mit den paar tausend Indios richtig aufräumen, nachdem die ja nichts anderes verstehen. Wenn ich wüsste, wo ich dafür Geld spenden kann, würde ich es sofort tun." Die Ärztin wurde nach dem Bekanntwerden der Nachrichten gefeuert.
Diese werfen aber ein Schlaglicht auf die verhärteten Fronten in Kolumbien, wo die Elite oft weiß ist und die weniger Privilegierten oft einer anderen Ethnie angehören - eben Indigenen oder Afrokolumbianern. Hinzu kommt: In dem Land, in dem mehr als 50 Jahre Bürgerkrieg geherrscht hat und auch die Verbrechen der staatsnahen Paramilitärs noch immer nicht ganz aufgearbeitet worden sind, gehen Uniformierte noch heute wesentlich härter mit Protesten um, als international geduldet.
Nach der weltweiten Kritik an exzessiver Gewalt gegen die regierungskritischen Demonstranten in Kolumbien hatte dessen Außenministerin Claudia Blum vergangene Woche etwa ihren Rücktritt eingereicht. Örtliche Medien und Oppositionspolitiker bezeichneten das nach dem Ansehensverlust wegen der Polizeigewalt als unausweichlich.
Die Gewalt war von der UNO, den USA, der EU und Menschenrechtsorganisationen verurteilt worden. Besonders die Kritik der USA hat die Behörden in Bogotá wahrscheinlich aufhorchen lassen - schließlich galten die beiden Länder eigentlich als besonders befreundet. Kolumbien war mit seinen konservativen Präsidenten immer ein verlässliches Bollwerk gegen den lateinamerikanischen Sozialismus der vergangenen Jahrzehnte - trotz oder gerade wegen der Grenze zu Venezuela.
Blum ist die zweite Ministerin aus Duques Kabinett, die zurücktritt. Finanzminister Alberto Carrasquilla, dessen Steuerreform die Proteste ausgelöst hatte, hatte seinen Posten bereits am 3. Mai zur Verfügung gestellt.
Regierung zeigt sichbereit für Zugeständnisse
Die Proteste zeigten neben der Rücknahme der Steuerreform auch ansonsten Erfolg. Im zweiten Semester 2021 werde das Studium an öffentlichen Hochschulen für Studenten aus einkommensschwachen Familien kostenlos sein, kündigte Präsident Duque vergangene Woche an. "Wir wollen den verschiedenen Sektoren unseres Landes zuhören und einen Pakt für die Jugend schließen", erklärte er.
Am Sonntag haben nun die Anführer des Nationalstreiks Forderungen an die Regierung übergeben. Verlangt werden etwa ein Ende der Einsätze des Militärs bei den Demonstrationen sowie des Schusswaffengebrauchs der Polizei, Maßnahmen für ein Ende sexueller Gewalt durch Sicherheitskräfte gegen Frauen, die Aufarbeitung von Gewalttaten gegen Demonstranten und die Einbindung von Vertretern von UNO und Kirche in Gespräche mit der Regierung. Dies geht aus einer Liste hervor, die das sogenannte Streikkomitee am Sonntag präsentierte. Für Mittwoch wurden wieder Großdemonstrationen angekündigt.
Zugleich erlebt Kolumbien derzeit einen der schwersten Momente der Pandemie mit einer hohen Auslastung der Krankenhäuser. Mehr als drei Millionen Menschen haben sich mit dem Coronavirus infiziert, fast 80.000 Menschen sind mit Covid-19 gestorben. In der Hauptstadt ist die Bettenbelegung bei fast 100 Prozent angekommen.(wak)