Gabi Ashkenazi führt Heiko Maas durch die Ruine eines Hauses im zentralisraelischen Petach Tikwa. Mit eigenen Augen sollte der deutsche Außenminister am Donnerstag - begleitet von seinem Amtskollegen aus Israel - die Konsequenzen durch Raketen sehen, welche die Hamas aus dem Gazastreifen gefeuert hat. Mehr als 4.000 sind es in den vergangenen eineinhalb Wochen gewesen. Zum Recht auf Selbstverteidigung gehöre es, "dass man die Einrichtungen, von denen Angriffe auf israelische Ziele ausgehen, nicht weiter operieren lässt", sagt Maas. "Insofern sehen wir das, was Israel tut, als gedeckt vom Recht auf Selbstverteidigung", stellt der deutsche Außenminister klar.

Er ist gekommen, um Israel seine Solidarität im Kampf gegen die im Gazastreifen regierende Hamas zu versichern. Das Existenzrecht des Staates der Juden gilt der Bundesrepublik als Staatsräson. "Für uns ist die Sicherheit Israels und genauso die Sicherheit aller Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht verhandelbar, und darauf kann sich Israel immer verlassen", betont Maas. Solange es Staaten und Gruppierungen in der Region gebe, die Israel mit der "Vernichtung drohen", müsse die israelische Regierung in der Lage sein, das Land und seine Bewohner zu beschützen. Deutschland werde auch künftig seinen Beitrag dazu leisten, macht Maas deutlich. Zeitgleich hebt daheim Kanzlerin Angela Merkel beim WDR-Europaforum Israels Recht auf Selbstverteidigung hervor.

Pariser Appell an Israel

Ashkenazi nimmt die Geste Maas’ wohlwollend zur Kenntnis. "Das ist für uns sehr wichtig", sagt Israels Außenminister und schiebt nach, Deutschland spiele eine wichtige Rolle bei der Suche nach einer Lösung des Nahost-Konflikts. Deutschland ist nicht das einzige europäische Land, das derzeit sein diplomatisches Gewicht einsetzt. Auch das zweitgrößte EU-Land, Frankreich, ist hochaktiv. Im Gegensatz zu Deutschland tadelt es auch Israel öffentlich. Als ein Übergang in den Gazastreifen, der kurzzeitig für humanitäre Hilfslieferungen geöffnet worden war, wieder geschlossen wurde, rief Paris Israel auf, einen "schnellen und uneingeschränkten Zugang zu Hilfslieferungen zu garantieren". Premier Jean Castex persönlich kritisierte in der Pariser Nationalversammlung die Schließung des Übergangs.

Primäres Ziel Frankreichs nun ist eine Resolution im UN-Sicherheitsrat. Das Schießen müsse aufhören, die Zeit für eine Waffenruhe sei gekommen und der Sicherheitsrat müsse das Thema aufgreifen, wurde aus dem Pariser Präsidialamt Anfang der Woche verlautbart. Darin sei sich Staatschef Emmanuel Macron im Gespräch mit seinem ägyptischen Kollegen Abdel Fattah al-Sisi und Jordaniens König Abdullah einig gewesen.

Zwar besitzt Frankreich ein Vetorecht im Sicherheitsrat, trifft dort aber auf Widerstand eines anderen Veto-Landes: den USA. Diplomaten zufolge habe deren UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield die Auffassung vertreten, dass eine "öffentliche Verkündung" derzeit nicht dazu beitragen würde, den Konflikt zu deeskalieren. Französische Diplomaten argumentierten dagegen, dass eine Resolution des Sicherheitsrats neben anderen diplomatischen Initiativen den Druck auf die Konfliktparteien erhöhen könnte, die Feindseligkeiten zu beenden. Ein Textentwurf sei aber nicht vorgelegt worden.

Indirekte Kontakte zur Hamas

Ohne die USA als wichtigsten politischen und militärischen Verbündeten Israels ist eine Lösung jedoch nicht möglich. Joe Biden hielt sich erst auffällig zurück, am Mittwoch erklärte dann das Weiße Haus, der Präsident erwarte von Israels Premier Benjamin Netanjahu "eine signifikante Deeskalation auf dem Weg zu einem Waffenstillstand". Netanjahu sagte daraufhin, er sei entschlossen, den Einsatz bis zum Erreichen der Ziele fortzuführen. Die Hamas hielt eine baldige Waffenruhe für möglich. Auf sie dürfte insbesondere Frankreichs Verbündeter in der Sache, Ägypten, einwirken. Das Land öffnete seinen Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen und ermöglichte verletzten Palästinensern die Einreise.

Diese Kontakte sind wichtig, wird doch die Hamas von USA und EU als Terrororganisation eingestuft. Direkte Verhandlungen gibt es daher - noch - nicht. Aber eine Lösung ohne die Hamas ist unrealistisch: "Indirekte Kontakte muss es natürlich mit der Hamas geben", sagt auch Kanzlerin Merkel. Zur palästinensischen Führung im Westjordanland pflegt Deutschland hingegen direkten Kontakt. Dort regiert die mit der Hamas konkurrierende Fatah. Maas soll dem Vernehmen nach sowohl Präsident Mahmoud Abbas als auch Premierminister Mohammad Shtayyeh treffen. (da/apa/dpa/reu)