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Nur eine kleine Annäherung zwischen Russland und den USA

Politik

US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow bezeichnen ihr erstes Treffen als "konstruktiv". Doch das ändert wenig an den vielen offenen Konflikten zwischen Washington und Moskau.


Immerhin: Sie reden noch miteinander. Nicht einmal das konnte in den Beziehungen zwischen den USA und Russland noch als selbstverständlich angenommen werden - so sehr haben sich die Spannungen zwischen den beiden Staaten zuletzt verstärkt. US-Präsident Joe Biden ist nämlich bei weitem nicht so angetan von Russlands starkem Mann Wladimir Putin, wie es sein Vorgänger Donald Trump war, und nannte den Kreml-Chef gleich einmal einen "Killer": Zudem haben die USA als Vergeltung für Moskau zugeschriebene Hackerangriffe und Einmischungen in US-Wahlen zehn russische Diplomaten ausgewiesen und neue Sanktionen verhängt. Russland setzte als Reaktion genau dieselben Maßnahmen und erweiterte sie noch, indem hochrangigen US-Regierungsvertretern die Einreise verboten wurde.

Nun trafen aber US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow zusammen - auf neutralem Boden, im Zuge des Arktischen Rates in Islands Hauptstadt Reykjavik. Und sie meinten beide sogar, dass ihr erster Dialog "konstruktiv" gewesen sei.

USA verzichten auf Sanktionen gegen Nord Stream 2 AG

Gleichzeitig machten aber beide Seiten keinen Hehl daraus, wie weit man in vielen Punkten noch auseinanderliegt: "Es ist auch kein Geheimnis, dass wir unsere Differenzen haben", sagte Blinken. Lawrow meinte sogar: "Unsere Einschätzungen zur internationalen Lage gehen stark auseinander, wir haben völlig andere Herangehensweisen an die Aufgaben, die wir für eine Normalisierung der Lage lösen müssen."

Tatsächlich prallen Russland und die USA in internationalen Fragen ständig aufeinander. Beispielhaft zeigt sich das bei dem Streit um die Gas-Pipeline Nord Stream 2, die Erdgas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll. Die USA bekämpfen das Projekt, weil es ihrer Ansicht nach Europa und Nato-Partner zu abhängig von Russland mache und ihre Energiesicherheit untergrabe. Aber nicht nur Stimmen in Russland meinen, dass es den Vereinigten Staaten bei dem ganzen Streit neben geopolitischen Interessen auch darum ginge, mehr von ihrem eigenen Flüssiggas in Europa abzusetzen.

Nun haben die Vereinigten Staaten aber verkündet, auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der Pipeline, die Nord Stream 2 AG, zu verzichten. Allerdings fügte Washington sofort hinzu, dass dies aus Rücksicht auf das Verhältnis zu Deutschland geschehen sei. Und es bleibt weiter das Ziel der USA, die fast schon fertiggestellte Pipeline noch zu verhindern.

Russland war trotzdem erleichtert: Damit sind weitere Schwierigkeiten für die russisch-deutsche Gasleitung abgewendet worden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Allerding ist damit nur ein einzelner Streit - und das wahrscheinlich auch nur vorübergehend - ein wenig befriedet. Die Liste der sonstigen Konflikte ist so lang, dass hier nur einzelne Beispiele genannt werden können: In der rohstoffreichen Arktis, über deren Zukunft mit den anderen Anrainersaaten gerade in Reykjavik gerungen wird, drohen Gebietsstreitigkeiten. Dass Russland an der Grenze zur Ostukraine seine Truppen aufmarschieren hat lassen - was man auch als Machtdemonstration gegenüber Biden oder überhaupt den Westen interpretieren kann -, hat die USA massiv verärgert. Und die Behandlung von Oppositionellen in Russland selbst kritisiert Washington ohnehin immer wieder. Blinken hat auch nun beim Treffen mit Lawrow seine Sorge über den Gesundheitszustand des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny deponiert.

Gleichzeitig sind sich die Politiker beider Länder bewusst, dass sie in vielen Fragen auf Zusammenarbeit angewiesen sind - oder sie zumindest besser fahren, wenn sie zusammenarbeiten: Das betrifft etwa die Rüstungskontrolle oder den Kampf gegen den Terrorismus.

Mitte Juni soll dann ein Treffen zwischen Biden und Putin stattfinden - dafür ist auch Wien als Austragungsort im Gespräch, wahrscheinlicher ist aber, dass es in der Schweiz sein wird. Das Zusammentreffen von Blinken und Lawrow war somit auch ein Abtasten vor dem Treffen der Präsidenten. Gebracht hat der Austausch der Außenminister höchstens eine kleine Annäherung - und auch von einem Gipfel zwischen Biden und Putin ist nicht mehr zu erwarten. Zu groß sind die Interessenskonflikte und zu tief sitzt das Misstrauen zwischen den beiden Ländern.(klh)