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Biden will Bollwerk der Demokratien

Von Klaus Huhold

Politik
Joe Biden sieht die USA auserwählt, die Welt anzuführen. 
© Reuters / Phil Noble

Beim G7-Gipfel und bei seiner Reise nach Brüssel wird der US-Präsident den Schulterschluss mit den Europäern suchen. Dafür fordert Biden eine klarere Position gegenüber China - womit sich die EU aber schwertut.


Das zerzauste Haar ist sein Markenzeichen, es gibt Boris Johnson eine Verschrobenheit, die den Spross der Upper-Class und Zögling des Eliteinternats Eton volksnahe erscheinen lässt. Deshalb bringt der britische Premierminister seine Frisur gerne vor Foto-und Fernsehauftritten noch einmal in Unordnung. Beim G7-Gipfel, bei dem Johnson von Freitag bis Sonntag als Gastgeber fungiert, wird er das aber vielleicht gar nicht notwendig haben - sofern die Aufnahmen im Freien gemacht werden. Denn dieser findet im südwestenglischen Badeort Carbis Bay statt, und dort weht ohnehin oft ein starker Wind.

Auch politisch umweht ein frischer Wind das Treffen der sieben Industrienationen USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland, Japan und Kanada. Denn nach den vergifteten Jahren der Ära Donald Trump hat der nunmehrige US-Präsident Joe Biden das transatlantische Verhältnis wieder neu belebt. Und bei dem G7-Gipfel sollen dafür ganz konkrete Schritte gesetzt werden, soll diese neue Politik eine besser sichtbare Form erhalten.

Handelsstreit soll beigelegt werden

So wollen die G7 bei der Klimapolitik und Corona-Bekämpfung noch einmal enger zusammenrücken. Darüber hinaus haben sich schon im Vorfeld des Gipfels die G7-Finanzminister darauf geeinigt, dass es eine weltweite Unternehmens-Mindeststeuer von 15 Prozent geben soll.

Nun wollen die USA und die EU auch ihre Handelsstreitigkeiten dauerhaft beilegen. Demnach sollen die unter Trump verhängten Stahl-Strafzölle vor dem 1. Dezember aufgehoben werden. Und auch beim Streit über Subventionen für die Flugzeugproduzenten Airbus und Boeing möchten Brüssel und Washington noch in diesem Sommer eine Einigung erzielen.

Biden wird beim G7-Gipfel dafür Vorgespräche mit europäischen Spitzenpolitikern führen - so ist etwa ein Vier-Augen-Gespräch mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel geplant. Endgültig verkündet werden diese Maßnahmen wohl am Montag, wenn Biden bei der Fortsetzung seiner Europa-Tour in Brüssel EU-Spitzenpolitiker trifft.

Für Biden geht es aber um weit mehr als um die Klärung einiger wirtschaftlicher Fragen. Er möchte mit seinen Partnern ein Bollwerk der Demokratie aufbauen. "Ich glaube, wir befinden uns an einem Wendepunkt der Weltgeschichte", sagte er kurz nach seiner Ankunft in Großbritannien zu US-Soldaten, die er auf einem Marinestützpunkt besuchte. Deshalb gelte es, die Demokratie zu verteidigen und zu stärken. Und Biden betonte: "Wir müssen diejenigen in Misskredit bringen, die glauben, dass das Zeitalter der Demokratie vorbei ist." Das zielte auf Russland und noch mehr auf die Volksrepublik China ab.

Das demokratische Selbstverständnis tragen die restlichen G7-Staaten mit. Um das zu unterstreichen, wurden mit Australien, Südafrika, Südkorea und Indien als weitere Gäste nur Demokratien eingeladen. Wenn es aber um die konkrete Außenpolitik geht, tun sie sich schon schwerer. So befindet sich etwa Europa global in einer anderen Position und hat auch nicht so ein klares Selbstverständnis wie die USA.

Biden glaubt - und das hat in seinem Land eine lange Tradition - an den Exzeptionalismus der USA. Diese sind demnach auserwählt und tragen auch die Verantwortung, eine herausragende Stellung einzunehmen. "Amerika ist zurück und bereit, die Welt anzuführen", sagte Biden nach seinem Amtsantritt. Er sieht die USA dabei als Ersten unter Partnern. Diese sind die EU und andere Demokratien. Der Gegner sind Autokratien und an vorderster Front steht dabei der große strategische Rivale China - den die USA wirtschaftlich und militärisch zurückdrängen wollen.

USA wollen 500 Millionen Impfdosen spenden

Europäische Staaten und auch die EU als Ganzes lavieren hingegen, inwieweit sie harte Machtpolitik betreiben oder "soft power" sein wollen. Und sie haben zu China einen anderen Bezug, wie es EU-Ratspräsident Charles Michel vor dem G7-Gipfel zum Ausdruck brachte: China sei strategischer Rivale und Partner zugleich.

Freilich ist auch die EU besorgt über die Niederschlagung der Demokratiebewegung in Hongkong und über die Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang. Sie ist wenig erfreut, wie aggressiv sich China teilweise geistiges Eigentum aneignet und seinen eigenen Markt schützt. Doch befindet sich Europa nicht in einer militärischen Konkurrenz zu China und ist wirtschaftlich mit der Volksrepublik viel enger verwoben. So exportiert Europa dorthin etwa doppelt so viel wie die USA. Wenn nun Biden einen stärkeren Zusammenschluss gegen China fordert, bringt er die Europäer auch ein wenig in die Zwickmühle.

Wo die Europäer aber mit den USA an einem Strang ziehen: Der Westen will in den Entwicklungs- und Schwellenländern wieder Boden gutmachen. Nachdem China schon früh seinen Corona-Impfstoff Sinovac in ärmere Länder exportiert und ihn dort teilweise auch verschenkt hat, wollen auch die USA 500 Millionen Impfdosen von Biontech und Pfizer an Entwicklungs- und Schwellenländer spenden. Es ist gut möglich, dass auch andere G7-Staaten noch etwas darauflegen.

Zudem ist ein Projekt mit dem Namen "Build Back Better World" (B3W) geplant. Laut dem "Handelsblatt", dem interne Papiere vorliegen, wollen die G7-Staaten damit eine Infrastrukturoffensive in Entwicklungs- und Schwellenländern starten. Das wäre ein klarer Konter gegen die chinesische Seidenstraßeninitiative, mit der Peking in diesen Ländern Häfen, Autobahnen oder Bahnverbindungen errichtet und finanziert - und somit seinen Handel vorantreibt und an Einfluss gewinnt.