Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat ein positives Fazit ihrer ersten direkten Gespräche mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden gezogen. Die Atmosphäre bei den Beratungen mit Biden beim G7-Gipfel im südwestenglischen Cornwall sei "sehr kooperativ und von gegenseitigem Interesse geprägt" gewesen, sagte Merkel am Samstag am Rande des Treffens in einem Online-Pressegespräch. Gegenüber Frankreichs Präsidenten Macron lobte Biden die EU als "stark und lebendig".

"Es sind sehr gute, konstruktive und auch sehr lebendige Diskussionen im Sinne, dass man aufeinander eingeht. Das ist ja hier das Besondere an diesem G7-Format, dass einfach eine ganz offene und nicht so formelle Gesprächsatmosphäre herrscht." Merkel hatte Biden zuvor am Rande des Gipfels zum Gedankenaustausch getroffen. Es war wegen der Corona-Pandemie das erste physische Treffen von Merkel und Biden im engsten Kreis. Zuvor waren Beratungen wegen der Corona-Pandemie nur per Video- oder Telefonkonferenz möglich. Mit Bidens Vorgänger Donald Trump hatte es wegen dessen "Amerika-zuerst"-Politik oft schwierige Verhandlungen im Kreis der G7 gegeben. Auch das persönliche Verhältnis zwischen Merkel und Trump war wegen der Politik des US-Präsidenten belastet.

Merkel sagte nach dem Gespräch, sie habe mit Biden vor allem über dessen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an diesem Mittwoch in Genf gesprochen. Dies sei auch Thema im Kreis der G7 gewesen. Man habe seine jeweiligen Sichtweisen ausgetauscht. Zudem habe sie mit Biden über den NATO-Gipfel am Montag sowie über die Lage in Afghanistan nach dem Rückzug der US-Truppen gesprochen. Auch die Gas-Pipeline Nord Stream 2 war demnach Thema. Hier sei man "auf einem guten Weg". Sie sei sich mit Biden einig, dass es "existenziell und unabdingbar" sei, die Ukraine weiter am Gastransit von Russland nach Europa zu beteiligen.

Die Regierung Bidens hatte vor drei Wochen ihren jahrelangen Widerstand gegen die umstrittene Pipeline zwischen Russland und Deutschland teilweise aufgegeben und auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft verzichtet - auch aus Rücksicht auf die Beziehungen zu Deutschland.

Auf vom deutschen Regierungssprecher Steffen Seibert getwitterten Fotos ist zu sehen, wie sich die Kanzlerin und der Präsident bei ihrem Treffen auf einer Terrasse unter freiem Himmel gegenüber sitzen. Mit am Tisch sind Merkels außenpolitischer Berater Jan Hecker und Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan. Biden hatte Merkel am Vortag für den 15. Juli zu einem Besuch im Weißen Haus in Washington eingeladen. Die Kanzlerin wird erstmals nach mehr als drei Jahren wieder im Weißen Haus in Washington erwartet.

Tiefpunkt in den deutsch-amerikanischen Beziehungen überwunden

Merkel und Biden streben nach dem Tiefpunkt in den deutsch-amerikanischen Beziehungen in der Zeit von Trump einen Neustart an. Biden lässt anders als Trump keinen Zweifel daran, wie wichtig ihm das Verhältnis zu Deutschland ist. Der Besuch in Washington dürfte auch eine der letzten Reisen Merkels als Kanzlerin sein. Nach der Bundestagswahl am 26. September wird sie als Regierungschefin abtreten.

Bei seinem bilateralen Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron äußerte sich Biden positiv über die EU. "Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass die Europäische Union eine unglaublich starke und lebendige Einheit ist", sagte Biden. Die EU habe nicht nur die Fähigkeit, wirtschaftliche Probleme zu bewältigen. Sie sei auch "das Rückgrat" der Nato.

Deren Zusammenhalt bekräftigte Biden. Über Macron sagte er: "Wir sind auf derselben Wellenlänge." Macron betonte angesichts der Pandemie, des Klimawandels und anderer Krisen: "Was wir brauchen, ist Zusammenarbeit." Es sei daher großartig, einen US-Präsidenten zu haben, der zur Kooperation bereit sei. "Sie zeigen, dass Führung Partnerschaft bedeutet." Biden war bereits am Freitagabend kurz mit Macron zusammengekommen. Am Samstag stand das offizielle bilaterale Treffen auf dem Programm.

Johnson erwartet deutliche Ansagen Bidens

Der britische Premierminister Boris Johnson erwartet beim bevorstehenden Gipfel zwischen Biden mit Kremlchef Wladimir Putin deutliche Ansagen der amerikanischen Seite. Er glaube und befürworte, dass Biden Putin "einige ziemlich harte Botschaften" übermitteln werde, sagte Johnson dem US-Sender CNN am Samstag ebenfalls am Rande des G7-Gipfels.

Auf die Frage, ob er - wie Biden - Putin für einen "Killer" halte, antwortete Johnson: "Ich denke auf jeden Fall, dass Präsident Putin Dinge getan hat, die skrupellos sind." Als ein Beispiel führte der Premierminister die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny wegen "erdichteter Anklagen" an. Nawalny werde "praktisch gefoltert".

Vor dem Hintergrund von massiven Spannungen kommen Biden und Putin am kommenden Mittwoch in Genf zusammen. Es ist das erste persönliche Treffen der beiden Präsidenten seit Bidens Amtsübernahme im Jänner. Vor dem Gipfel sagte Putin dem US-Sender NBC nach dessen Übersetzung, die bilateralen Beziehungen mit den USA hätten "in den letzten Jahren ihren Tiefpunkt erreicht". Der US-Präsident hatte am Mittwoch gesagt, die USA wollten eine "stabile, vorhersehbare Beziehung" und suchten nicht den Konflikt mit Russland.

China betont, dass nicht "eine kleine Gruppe von Ländern" alles entscheiden könne

Nach der Konzentration des G7-Gipfels auf ein Gegengewicht zum wachsenden Einfluss Chinas geht die Volksrepublik in die Offensive gegen den Zusammenschluss der führenden westlichen Industrienationen. "Die Zeiten in denen weltweite Entscheidungen von einer kleinen Gruppe von Ländern getroffen wurden, sind lange vorbei", sagte ein Sprecher der chinesischen Botschaft in London. Alle Staaten, egal ob groß oder klein, stark oder schwach, arm oder reich, seien gleich. "Weltpolitische Angelegenheiten sollten durch Beratungen aller Länder geregelt werden", betonte der Sprecher am Sonntag. Am Samstag war der Umgang mit China zentrales Thema beim G7-Gipfel.

Zu den Gruppe gehören die USA, Frankreich, Japan, Deutschland, Großbritannien, Italien und Japan. Der informelle Zusammenschluss geht in seinen Ursprüngen bis ins Jahr 1975 zurück. In der Zwischenzeit ist China zur zweitgrößten Volkswirtschaft nach den USA aufgestiegen. Mit ihrer 2013 angeschobenen Infrastruktur-Initiative der Neuen Seidenstraße will die Regierung in Peking den Handel innerhalb Asiens sowie mit Europa und Afrika ankurbeln. Kritiker bemängeln, dass sie damit vor allem ihren Einfluss auf die Weltwirtschaft ausweiten will. Die G7 wollen das Seidenstraßen-Projekt nun mit einer weltweiten Infrastrukturinitiative kontern und in ihrem Abschlusskommunique des Gipfels in Cornwall auf Menschenrechtsverletzungen in China eingehen. (apa/reuters)