US-Präsident Joe Biden hat zum Auftakt des Nato-Gipfels ein Bekenntnis zur Bedeutung der Militärallianz abgelegt. "Die Nato ist ausgesprochen wichtig für die US-Interessen", sagte Biden am Montag in Brüssel, wo die 30 Staats-und Regierungschefs der Mitgliedsländer zu eintägigen Beratungen zusammenkamen. "Ich will, dass ganz Europa weiß, dass die USA hier sind." Die Beistandsverpflichtung des Bündnisses nannte er "heilig". Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte: "Heute werden wir ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen eröffnen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Nato-Hauptquartier: "Es werden heute die Themen auf der Tagesordnung stehen, die uns alle bewegen". Insofern erwarte sie "eine kurze, aber sehr prägnante Sitzung".

Bei den Beratungen steht eine Neuausrichtung der Allianz mit dem Titel "Nato 2030" im Vordergrund. Die Nato will dabei eine einheitliche Position zum Aufstieg Chinas einnehmen, interne Konsultationen auf politischer Ebene verstärken und ihre Widerstandskraft gegen neue Gefahren etwa durch Cyber-Kriminalität auf den Prüfstand stellen. Weitere Themen bei den Beratungen sind der Umgang mit Russland, der Konflikt mit pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine, die Lage in Belarus, der laufende Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan sowie der Klimawandel.

Jens Stoltenberg meint, dass die Nato gemeinsam auf den Aufstieg der Volksrepublik China reagieren müsse. - © Reuters / Kenz Tribouillard
Jens Stoltenberg meint, dass die Nato gemeinsam auf den Aufstieg der Volksrepublik China reagieren müsse. - © Reuters / Kenz Tribouillard

Die Beziehungen der Nato zu Russland sind nach den Worten Stoltenbergs an einem Tiefpunkt seit Ende des Kalten Krieges angelangt. Biden sagte, Russland agiere zunehmend gegen die Überzeugungen des Westens. Merkel verwies auf Desinformationskampagnen der Regierung in Moskau, von denen viele Nato-Staaten einschließlich Deutschland betroffen seien. Der britische Premierminister Boris Johnson wird nach Angaben seines Büros seine Besorgnis über die Destabilisierung der Ukraine durch Russland bei dem Gipfel zum Ausdruck bringen. Die Nato habe die Verpflichtung, die Ukraine zu unterstützen.

Stoltenberg warnt vor China

Mit Blick auf China sagte Stoltenberg, die Nato müsse gemeinsam auf den Aufstieg der Volksrepublik reagieren. Dies gelte wirtschaftlich, politisch und auch militärisch. "China rückt näher an uns heran", sagte Stoltenberg. Und es liege auf der Hand, "dass China unsere Werte nicht teilt". Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte, die Nato dürfe beim Umgang mit China genauso wenig naiv sein wie im Umgang mit Russland. Ohne die Nato wäre es "fast unmöglich, unsere Menschen zu schützen", fügte er hinzu.

Die europäischen Nato-Staaten erhoffen sich nach den Jahren unterkühlter Beziehungen mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump von Biden neue Impulse für die Allianz. Trump hatte auch die Beistandspflicht, festgeschrieben in Artikel Fünf des Nato-Vertrags, immer wieder infrage gestellt. Seine transatlantische Überzeugung hat Biden bereits damit unterstrichen, dass er die von Trump angekündigte Reduzierung der US-Truppen in Deutschland zurückzog. Von den europäischen Partnern dürfte der US-Präsident aber eine Bekräftigung des Ziels einfordern, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. (reuters)