Immerhin: Das Thema Atomwaffen war bei dem Gipfel zwischen Joe Biden und Wladimir Putin eines der wenigen, bei dem sich der russische und der US-Präsident zumindest ein bisschen einig waren. Allerdings: Große Fortschritte sind auch hier nicht erzielt worden.

"Ich freue mich, dass wir uns heute darauf geeinigt haben, einen bilateralen strategischen Stabilitätsdialog zu starten", sagte Biden bei seiner Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen. Militärexperten und Diplomaten beider Länder sollten an einem Mechanismus arbeiten, der zu einer Kontrolle neuer und hochentwickelter Waffen führen könne. Die Gespräche über die strategische Stabilität gelten immerhin als wichtiges Signal für die globale Sicherheit.

Konkret beraten werden soll über mögliche Änderungen des New-Start-Vertrages. Dieser regelt Begrenzungen für strategische Atomwaffen und deren Trägersysteme. Die Präsidenten hatten den Vertrag kurz nach Bidens Amtsantritt bis 2026 verlängert. Der New-Start-Vertrag ist das letzte verbliebene derartige Abkommen zwischen den beiden Atommächten, alle anderen wurden eingestampft.

So hat Bidens Vorgänger Donald Trump am 1. Februar 2019 den INF-Vertrag gekündigt, den die USA 1987 noch mit der damaligen Sowjetunion abgeschlossen hatten. Tags darauf trat auch Putin aus dem Abkommen aus.

Kern des INF-Vertrages war das Verbot, atomar bestückbare Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5000 Kilometern zu besitzen. Nach der Unterzeichnung hatten die Vertragspartner auch hunderte solcher Raketen verschrottet. Allerdings hatten die USA Russland vorgeworfen, bei der Modernisierung seiner Nuklearstreitkräfte durch die Entwicklung von bestimmten Marschflugkörper den Vertrag gebrochen zu haben. Eine Sichtweise, die von den anderen Nato-Staaten geteilt wurde. Moskau wiederum meinte, dass auch die USA den Vertrag regelmäßig unterlaufen würden.

Auch der Open-Skies-Vertrag wurde während der Trump-Präsidentschaft von beiden Seiten aufgekündigt. Dieser hatte gegenseitige Überwachungsflüge geregelt.
Putin hat zwar immer wieder Vorschläge gemacht, die auf eine Wiederbelebung eines modifizierten INF-Vertrages hinauslaufen. Doch die USA fürchten, dass Putin den Vertrag auf eine auf eine Weise wiederbeleben will, die nur seinem eigenen Land strategische Vorteile bringt. Überhaupt macht es das gegenseitige Misstrauen unwahrscheinlich, dass Verträge reaktiviert oder neue Abrüstungsmechanismen geschaffen werden. Zudem hätten sowohl Moskau als auch Washington bei neunen Verträgen China gerne mit an Bord, das sich aber sperrt. Russland möchte zudem auch Frankreich und Großbritannien in künftige Abkommen mit einbeziehen.

Nach den jüngsten Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri verfügen die USA über 5.550 Sprengköpfe, von denen 1.800 einsatzfähig sind. Russland besitzt 6.255 und hält 1.625 abschussbereit. Zusammen sind das mehr als 90 Prozent aller Atomwaffen. Zwar bauen beide Seiten ihre Arsenale auch ab, zugleich modernisieren sie Sprengköpfe und Trägersysteme. (klh/apa)