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Das wahre Machtzentrum des Iran

Von Ronald Schönhuber

Politik

Im Iran wird ein neuer Präsident gewählt. Ob ein Hardliner oder ein Reformer gewinnt, spielt nur eine Nebenrolle.


In den Sozialen Medien läuft die Kampagne schon seit geraumer Zeit. Unter dem Hashtag #NoToIslamicRepublic haben in den vergangenen Wochen zahllose Iraner auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zum Boykott der an diesem Freitag stattfindenden Präsidentschaftswahlen aufgerufen, weil sie sich weder von den zugelassenen Kandidaten noch vom politischen System insgesamt repräsentiert fühlen.

Die Resignation und die tiefgreifende Politikverdrossenheit reichen im Iran aber weit über die nach wie vor primär von jungen und urbanen Menschen dominierten Social-Media-Kanäle hinaus. "Die Wahlen sind uns sowas von egal", sagt auch der Händler Teymur, der am Tajrish-Basar in der Hauptstadt Teheran frisches Obst verkauft.

Dass diesmal weit weniger als 40 Prozent der knapp 60 Millionen Iraner nicht zu Wahl gehen wollen, spielt für deren Ausgang allerdings kaum eine Rolle. Denn nachdem ExParlamentspräsident Ali Larijani vom aus sechs Juristen und sechs Klerikern zusammensetzenden Wächterrat aussortiert worden ist, gibt es im Lager der Moderaten und Reformer quasi keine zugkräftigen Kandidaten mehr. Sollte dem ebenfalls der konservativen Fraktion zuzurechnenden ehemaligen Atomunterhändler Saeed Jalili keine Überraschung gelingen, dürfte Justizchef Ebrahim Raisi der Sieg bei der Präsidentschaftswahl damit kaum noch zu nehmen sein.

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"Absolute Autorität über alles"

Das wahre Machtzentrum des Landes wird aber ohnehin nicht mit direkter Beteiligung der Wähler besetzt. Denn das politische Leben basiert im Iran auf dem Velayat-e Faqih-System (Statthalterschaft des Rechtsgelehrten) in dem der Oberste geistliche Führer als de facto Staatsoberhaupt das Sagen hat. Der gewählte Präsident ist zwar in der Praxis für Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik verantwortlich, doch die großen Leitlinien jenseits des politischen Tagesgeschäfts werden vom religiösen Oberhaupt festgelegt. So wird etwa die Frage, wie sich der Iran in den Atomverhandlungen positioniert, nur in einem sehr geringen Ausmaß im Präsidialamt entschieden. "Es spielt in Wahrheit keine Rolle, wer Präsident ist", sagte die iranische Juristin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi in einem Interview, das sie im Frühjahr der "Wiener Zeitung" gegeben hat. "Der Oberste Führer besitzt die absolute Autorität über alles."

Hinzu kommt, dass Präsidenten kommen und gehen, der Oberste Führer jedoch auf Lebenszeit bestimmt ist. So genießt der derzeitige Amtsinhaber Ayatollah Ali Khamenei als unmittelbarer Nachfolger des 1989 verstorbenen Revolutionsführers Ayatollah Ruhollah Khomeini nicht nur höchste Anerkennung und Loyalität innerhalb des iranischen Klerus. Die mehr als 30 Jahre an der Spitze der islamischen Republik ändern auch den politischen Horizont. Während iranische Präsidenten in maximal zwei Legislaturperioden denken, denkt Khamenei in Jahrzehnten.

Der Sohn eines Geistlichen, der 1939 in der Pilgerstadt Mashhad geboren wurde, ist sich in all der Zeit allerdings selbst treu geblieben. Khamenei, der mit seinem sanften Lächeln auf Bildern oft wie ein gütiger Großvater aussieht, steht für eine autoritäre islamisch bestimmte Gesellschaftsordnung, in der für Frauen die Verschleierungspflicht gilt und der Staat seine Herrschaft mit Zensur und Polizeigewalt sichert. Regierungskritische Demonstranten werden niedergeknüppelt und eingesperrt, Minderheiten unterdrückt.

USA als Erzfeind

Auch außenpolitisch verfolgt Khamenei seit Jahrzehnten mehr oder weniger die selbe Linie. Der Oberste geistliche Führer, der auch der Oberbefehlshaber der mächtigen Revolutionsgarden ist, befördert die offensive Politik gegenüber den Erzfeinden Israel und Saudi-Arabien und widersetzt sich standhaft jeder Annäherung an die Vereiniten Staaten. Khamenei ist weder bereit, die Unterstützung der USA für das autoritäre Schah-Regime zu vergessen, noch die amerikanische Schützenhilfe für den irakischen Diktator Saddam Hussein im Iran-Irak-Krieg, der von 1980 bis 1988 andauerte.

Die feindselige Politik der USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump hat Khameneis Misstrauen gegenüber dem "Großen Satan" dabei nur noch bestätigt. Als der ihm nahe stehende General Qassem Soleimani auf Anweisung von Trump im Irak gezielt getötet wurde, schwor Khamenei "Rache", nachdem der Iran dann als Vergeltung zwei von den USA genutzten Militärstützpunkten mit Raketen bombardiert hatte, sprach er von einem "Schlag ins Gesicht" der westlichen Weltmacht.

In manchen Bereichen ist Khamenei allerdings ein kühl kalkulierender Realpolitiker, der sich zu schmerzhaften Kompromissen bereit zeigt. Unter dem Druck der internationalen Wirtschaftssanktionen stimmte er 2015 der Beschränkung des iranischen Atomprogramms zu. Zumindest verbal bleibt er aber auch dabei seiner Linie treu. Immer wieder warnte Khamenei, dass den Vereinigten Staaten nicht zu trauen ist.