Der Hardliner Ebrahim Raisi wird neuer Präsident im Iran und löst Anfang August den moderaten Hassan Rouhani ab. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen lag der 60-jährige Raisi, ein enger Vertrauter des geistliche und politische Oberhauptes Ayatollah Ali Khamenei, am Samstag uneinholbar vor seinen drei Mitwerbern. Danach seien 17,8 Millionen der 28,6 Millionen abgegebenen Stimmen auf Raisi entfallen, erklärte das Innenministerium.

Khamenei sagte, die Wahlbeteiligung zeige die Unterstützung der Bevölkerung für die Führung. Allerdings fiel sie mit rund 48 Prozent auf ein Rekordtief. Viele Menschen sind enttäuscht von der Politik der Führung in Wirtschaftskrise und Corona-Pandemie. Zudem gab es Boykottaufrufe aus der Opposition, weil der Wächterrat viele prominente konservative und gemäßigte Bewerber abgelehnt hatte.

Es würden noch weitere Stimmzettel ausgezählt, erklärte das Innenministerium. Die anderen Kandidaten können Raisi aber nicht mehr einholen und gratulierten ihm bereits zum Sieg, unter ihnen auch der gemäßigte Ex-Notenbankchef Abdolnaser Hemmati. Dieser landete mit 2,4 Millionen Stimmen auf Platz drei. Raisi galt von vornherein als Favorit.

Die vierjährige Amtsperiode Ruhanis endet am 3. August, er durfte nach zwei Amtszeiten in Folge nicht antreten. Rouhani besuchte Raisi in dessen Büro und gratulierte ihm zum Wahlsieg. "Wir werden in den nächsten 45 Tagen, wenn die neue Regierung das Ruder übernimmt, dem designierten Präsidenten zur Seite stehen und voll und ganz mit ihm zusammenarbeiten", wurde Rouhani von staatlichen Medien zitiert.

"Ich hoffe, dass unsere Regierung unter der Leitung des Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei die Islamische Republik stolz machen, die Lebensbedingungen verbessern und das Wohlergehen sowie den Wohlstand der Nation sicherstellen wird", schrieb Hemmati in einem Brief, aus dem Medien zitierten.

Harscher Kriker des Westens

Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte Raisi zur Wahl. Er habe seine Hoffnung ausgedrückt, dass die konstruktive bilaterale Zusammenarbeit weiter entwickelt werde, berichtete die Nachrichtenagentur RIA. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Syriens Präsident Bashar al-Assad beglückwünschten Raisi.

Raisi teilt Khameneis harsche Kritik am Westen. Der schiitische Geistliche mittleren Ranges gilt auch als möglicher Nachfolger des 82-jährigen Obersten Rechtsgelehrten - so der offizielle Titel Khameneis. Dieser ist die höchste geistliche und politische Instanz im Iran. Das betrifft alle Angelegenheiten des Staates, auch die Außen- und Atompolitik.

Die Wahl am Freitag fand während der Gespräche über die Wiederbelebung des Wiener Atomabkommens von 2015 statt, die auch Raisi unterstützt. Die USA hatten 2018 unter Präsident Donald Trump das Abkommen einseitig aufgekündigt und neue Sanktionen verhängt, die die Wirtschaft des Iran schwer treffen. Trumps Nachfolger Joe Biden steht einer Rückkehr zu der Vereinbarung offen gegenüber.

Da auch die geistliche Führung im Iran Interesse an einer Aufhebung der Öl- und Finanzsanktionen hat, dürfte die Wahl Raisis an den Bemühungen um eine Wiederbelebung des Abkommens nichts ändern. Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif hofft auf eine Einigung noch vor August. Die Probleme seien nicht unüberwindbar, sagte er. Raisi sei ein vernünftiger Mann, mit ihm müssten von nun an alle zusammenarbeiten.

Der Präsident im Iran führt die Regierung, seine Wahl beeinflusst das Image des Staates. Mit Raisi wird ein Mann Präsident, den die USA 2019 mit Sanktionen belegt und dies mit Verletzungen der Menschenrechte begründet haben. Als einer von vier Scharia-Richtern überwachte Raisi 1988 die Hinrichtung Tausender politischer Gefangener. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) sprach 2018 von mindestens 5000 Exekutierten und verlangte erneut Ermittlungen gegen Raisi. "Wir fordern weiterhin, dass gegen Ebrahim Raisi wegen seiner Beteiligung an vergangenen und laufenden Verbrechen nach dem Völkerrecht ermittelt wird, auch von Staaten, die universelle Gerichtsbarkeit ausüben."

Viele reformorientierte Iraner befürchten, dass es mit Raisi weitere Repression gibt. "Ich habe Angst. Ich möchte nicht noch einmal ins Gefängnis. Ich bin sicher, dass jegliche Art von Dissens nicht toleriert wird", sagte Hamidreza, der seinen vollen Namen nicht nennen wollte. Er wurde inhaftiert, weil er 2019 an Protesten gegen Kraftstoffpreiserhöhungen teilgenommen hatte, die sich rasch ausweiteten, bevor sie unterdrückt wurden.

In der Nahost-Politik erwarten Beobachter unter Raisi einen radikaleren Kurs, im Verhältnis zu Israel einen gar noch feindseligeren als bisher. Auch die Unterstützung für anti-israelische Milizen sowie Syriens Machthaber Bashar al-Assad wird er demnach voraussichtlich noch konsequenter fortsetzen.

Israels Außenministerium hat  die Wahl des neuen iranischen Präsidenten auch schon scharf verurteilt. Raisi sei der bisher extremistischste Präsident und er habe sich verpflichtet, das Nuklearprogramm Teherans schnell voranzutreiben.

"Irans neuer Präsident, bekannt als der Schlächter von Teheran, ist ein Extremist, der für den Tod Tausender Iraner verantwortlich ist. Er ist den nuklearen Ambitionen des Regimes und seiner weltweiten Terrorkampagne verpflichtet", sagte Außenminister Yair Lapid auf Twitter.

Atomtreffen in Wien

Unterdessen teilte die EU mit, dass die Parteien, die über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran (JCPOA) verhandeln, am Sonntag in Wien ein formelles Treffen abhalten. Der Iran und sechs Weltmächte verhandeln seit April in Wien, um Schritte für eine Annäherung zwischen Washington und Teheran auszuarbeiten.

Die Vereinigten Staaten haben sich 2018 aus dem Pakt zurückgezogen, obwohl der Iran im Gegenzug für die Aufhebung vieler ausländischer Sanktionen gegen das Land Einschränkungen seines Atomprogramms akzeptiert hatte. Das formelle Treffen am Sonntag findet mehr als eine Woche nach der Wiederaufnahme einer neuen Gesprächsrunde statt und ist ein Hinweis darauf, dass die Gespräche wahrscheinlich vertagt werden.

Beamte haben im Laufe der Woche darauf hingewiesen, dass in wichtigen Fragen weiterhin Differenzen bestehen. 

Im Wiener Grand Hotel treffen sich die verbleibenden Vertragsparteien - Iran, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und die Europäische Union. Die US-Delegation für die Gespräche sitzt in einem Hotel auf der anderen Straßenseite, da der Iran persönliche Treffen ablehnt und die anderen Delegationen und die EU als Vermittler fungieren.

Seit der ehemalige US-Präsident Donald Trump aus dem Abkommen ausgestiegen und die Sanktionen gegen den Iran wieder verhängt hat, hat Teheran Gegenmaßnahmen eingeleitet, darunter die massiv verstärkte Anreicherung von Uran-235, einem möglichen Weg zu Atombomben. (apa, dpa, reuters)