An der Verhandlungslinie dürfte sich auch mit der Wahl des erzkonservativen Justizchefs Raisi zum Präsidenten wenig ändern. Bis August gibt es sogar ein günstiges Zeitfenster.
Es ist fast genau einen Monat her, dass Hassan Rouhani weit vorgeprescht ist. Damals hat der noch bis Anfang August amtierende iranische Präsident Freund und Feind überrascht und mehr oder weniger die Beilegung des Atomstreits verkündet. Die Einigung war Rouhani zufolge schon de facto unter Dach und Fach, bei den seit April in Wien laufenden Atomgesprächen müssten nur noch die letzten Details diskutiert werden.
Dass die Verhandler Mitte Mai noch nicht knapp vor der Ziellinie waren, ist heute ebenso offensichtlich wie die Motivation des Präsidenten, der wenige Wochen vor der Wahl seines Nachfolgers nicht nur noch dem moderaten Lager einen Schub verleihen wollte, sondern auch darauf hoffte, sein politisches Kernprojekt noch einmal ins Rampenlicht rücken zu können. Der Abschluss der Atomverhandlungen, mit denen der Iran langfristig am Bau von Nuklearwaffen gehindert werden soll, dürfte aber dennoch eher eine Frage von Wochen oder Monaten denn von Jahren sein. So gehen die meisten Experten davon aus, dass der Iran auch nach der Wahl des ultrakonservativen Justizchefs Ebrahim Raisi zum neuen Präsidenten mehr oder weniger bei seiner Verhandlungslinie bleibt. Denn Raisi und den Obersten Geistlichen Führer Ayatollah Ali Khamenei verbindet zwar die ausgeprägte anti-westliche Haltung, doch die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm waren bisher immer auch von realpolitischem Pragmatismus geprägt.
Hoffen auf Friedensdividende
So hat Khamenei, der als auf Lebenszeit bestimmter Oberster Führer die großen Leitlinien sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik festlegt, schon im Jahr 2015 der Beschränkung des iranischen Atomprogramms zugestimmt. Der von den westlichen Staaten damals in Aussicht gestellte Wirtschaftsaufschwung nach dem Ende Sanktionen setzte allerdings nie ein, da die USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump bereits 2018 einseitig wieder aus dem Atomabkommen ausstiegen und neue Strafmaßnahmen verhängten.
Ebenso wie 2015 dürfte es auch diesmal die Hoffnung auf eine wirtschaftliche Friedensdividende sein, die den Iran trotz aller scharfen Töne am Verhandlungstisch hält. Denn das knapp 84 Millionen Einwohner zählende Land leidet nicht nur massiv unter den weitreichenden US-Sanktionen, auch die Corona-Krise hat den Iran viel härter als andere Länder getroffen. "Das Problem im Land ist die Wirtschaft, die Lösung aber die Revision der Außenpolitik", sagt der Journalist und Reformaktivist Abbas Abdi.
Für ein rasches Aufeinanderzugehen von Washington und Teheran spricht zudem der politische Fahrplan im Iran. Denn wenn eine Einigung noch vor der Angelobung Raisis als Präsident Anfang August zustande kommt, müssten die iranischen Hardliner nicht die unmittelbare und formelle Verantwortung für einen Deal übernehmen. Das Regime könnte damit kaum verlieren: Gelingt es dem Iran auf diese Weise, das Sanktionsregime abzuschütteln, können die Regierung und der Oberste Geistliche Führer den dann wohl einsetzenden Wirtschaftsaufschwung ganz für sich vereinnahmen. Fasst die Konjunktur trotz dem Ende der Strafmaßnahmen nicht Tritt, wäre es dagegen ein Leichtes, die Einigung als Fehler zu brandmarken und alle Schuld von sich zu weisen.
Auf einen raschen Abschluss drängen nicht zuletzt die verbliebenen Signatarstaaten Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Die Verhandlungen könnten nicht endlos weitergehen, heißt es etwa in einer Erklärung, die London, Paris und Berlin nach der vorerst letzten Gesprächsrunde am Sonntag veröffentlicht haben.
Alarmiertes Israel
Doch in das Drängen mischen sich auch explizit warnende Stimmen. Dem Regime in Teheran sei nicht zu trauen, sagt Javad Dabiran vom Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) in Deutschland der "Wiener Zeitung". Der Iran habe den Westen immer wieder über den Stand seines Atomprogramms getäuscht und in Wahrheit nie die Absicht verfolgt, seine Nuklearwaffenpläne aufzugeben. Alarmiert zeigt sich auch Israel. Die Wahl Raisis zum iranischen Präsidenten sei die letzte Chance der Weltmächte, aufzuwachen und zu verstehen, mit wem sie hier Geschäfte machen, bevor sie zum Atomabkommen zurückkehren, sagte der neue Premier Naftali Bennett. "Ein Regime brutaler Henker darf niemals Massenvernichtungswaffen besitzen."
Dass Israel der Wiederbelebung des Atomdeals tatenlos zusieht, ist dabei nicht sicher. Schon bisher war der jüdische Staat mit Sabotageakten und wohl auch gezielten Tötungen gegen das iranische Atomprogramm vorgegangen. Angriffsziel soll dabei unter anderem das Atomkraftwerk Bushehr gewesen sein, das am Montag wegen eines "technischen Fehlers" heruntergefahren werden musste.