Der Fall zeigt, wie es in Hongkong mittlerweile um die Pressefreiheit bestellt ist: Die prodemokratische Zeitung "Apple Daily" wird eingestellt. Die Muttergesellschaft Next Digital teilte mit, dass die letzte Ausgabe des Blattes diese Woche erscheinen werde. Die Zeitung war ins Visier der Behörden geraten, weil sie gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz verstoßen habe. Vergangene Woche hatten rund 500 Polizisten die Redaktionsräume durchsucht und zahlreiche Festplatten beschlagnahmt. Zudem waren mehrere Führungskräfte der "Apple Daily" festgenommen worden. Chefredakteur Ryan Law und Herausgeber Cheung Kim-hung wurden angeklagt und sitzen nun in Untersuchungshaft.

Bereits im August war Zeitungsgründer Jimmy Lai festgenommen worden. Der 73-Jährige sitzt derzeit eine Haftstrafe von 20 Monaten ab, weil ihm Anstiftung zu nicht autorisierten Protesten vorgeworfen wird. Zudem haben die Behörden Vermögenswerte eingefroren, was die Zeitung auch finanziell austrocknete.

Der Vorwurf: Mehr als 30veröffentlichte Artikel hätten darauf abgezielt, andere Staaten zu Sanktionen gegen China und Hongkong zu bewegen. Die Rede war von einer "Verschwörung mit dem Ausland". "Versuchen Sie nicht, die Tragweite des Verstoßes gegen das nationale Sicherheitsgesetz herunterzuspielen", sagte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam.

Das Sicherheitsgesetz war die Redaktion Chinas auf prodemokratische Massenproteste in der Sonderverwaltungszone. Mit diesem stellte die kommunistische Staatsführung in Hongkong alle Aktivitäten unter Strafe, die sie als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Konspiration mit ausländischen Kräften einstuft. Das Gesetz ist so vage definiert, dass eine Anklage sehr schnell möglich ist - und es gibt auch schon Dutzende Anklagen deswegen. Der einstigen britischen Kronkolonie waren unter dem Motto "Ein Staat, zwei Systeme" größere Freiheitsrechte als Festlandchina zugesprochen worden. Viele Hongkonger sprechen nun aber nur noch von "Ein Staat, ein System".