In den USA hat Präsident Joe Biden nach monatelangen Verhandlungen eine Einigung zu einem billionenschweren Infrastrukturpaket verkündet. "Wir haben einen Deal", sagte der Demokrat am Donnerstag nach Verhandlungen mit Senatoren beider Parteien. Der gemeinsame Vorschlag sieht Ausgaben über acht Jahre von 1,2 Billionen Dollar etwa für Straßen und Brücken, aber auch Breitband, E-Auto-Ladestellen und das Stromnetz vor. Für die Finanzierung sind mehr als ein Dutzend Mechanismen vorgesehen, darunter Einnahmen in Höhe von 100 Milliarden Dollar durch ein Aufspüren von unbezahlten Steuern sowie aus nicht verwendete Mitteln gegen die Coronavirus-Pandemie.

Im Einzelnen sieht der Vorschlag nach Angaben des Präsidialamts etwa 109 Milliarden Dollar für Straßen und Brücken vor, 73 Milliarden für das Energienetz, 65 Milliarden für schnelle Internetverbindungen und 25 Milliarden für Flughäfen. Neben dieser "physischen Infrastruktur" fehlen allerdings die von Biden und progressiven Demokraten geforderten Ausgaben für etwa Kinderwohl, der Gesundheitsversorgung und Klima, die unter dem Schlagwort "menschliche Infrastruktur" zusammengefasst worden waren. Diese wollen die Demokraten nun in einem getrennten Paket durch den Kongress bringen. Dabei soll ein anderes legislatives Verfahren angewandt werden, um nicht auf Unterstützung der Republikaner angewiesen zu sein.

Eines von Bidens wichtigsten Wahlversprechen

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat Chuck Schumer war nicht an den Verhandlungen mit Biden beteiligt. Er signalisierte in einer ersten Reaktion zwar grundsätzlich Zustimmung. Jedoch erklärte er, ohne das zweite Paket mit den weiteren Ausgaben werde der Kompromiss es nicht durch die Kammer schaffen. Allen sei klar, "dass wir nicht genug Stimmen für einen haben, wenn es nicht genug Stimmen für beide gibt". Ziel sei eine Abstimmung im Senat über beide Pakete im kommenden Monat. Weiter blieb unklar, ob das Repräsentantenhaus als zweite Kammer der Vereinbarung zustimmen wird. Die demokratische Präsidentin, Nancy Pelosi, hatte ebenfalls zuletzt erklärt, nur beide Pakete würden auf ihrer Seite des Kapitols eine Mehrheit finden. Auch Pelosi war an den Verhandlungen nicht beteiligt.

Biden hatte für sein Infrastruktur-Paket ursprünglich 2,3 Billionen Dollar angepeilt. Es gehört zu seinen wichtigsten Wahlversprechen. Allerdings haben die Demokraten im Kongress nur eine kleine Mehrheit. In den USA finden im kommenden Jahr Kongresswahlen statt. Dabei werden ein Drittel des Senats und das ganze Repräsentantenhaus neu gewählt. (apa, reuters)