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Konflikt um Megastaudamm am Nil spitzt sich zu

Von Klaus Huhold

Politik

Äthiopien hat mit der zweiten Phase der Flutung begonnen, was in Ägypten und im Sudan für großen Ärger sorgt.


Welche Bedeutung dieses Projekt für Äthiopien hat, zeigt sich schon allein dadurch, dass jeder Staatsbedienstete jährlich ein Monatsgehalt dafür abgeben soll. Fast fünf Milliarden Euro wird nach derzeitigen Schätzungen der Grand-Ethiopian-Renaissance-Staudamm kosten, für den Äthiopien Anleihen herausgegeben und chinesische Kredite aufgenommen hat. Er soll mit einer 1,8 Kilometer langen und 145 Meter hohen Staumauer und 6.000 Megawatt Jahresleistung das größte Wasserkraftwerk Afrikas werden.

Das Entwicklungsland Äthiopien braucht nämlich dringend Strom: Noch immer sind Millionen Haushalte ohne Elektrizität, darüber hinaus hat das Land in den vergangenen Jahren eine rasche Industrialisierung erlebt. Dutzende multinationale Konzerne haben in dem Billiglohnland Fabriken gebaut und diese fressen Energie. Außerdem will die Regierung in der rasch wachsenden Hauptstadt Addis Abeba auch ein Geschäft machen, und den Strom an Nachbarstaaten verkaufen - wobei Experten darauf hinweisen, dass Äthiopien mit diesem Megaprojekt vor allem in den ersten Jahren gar nicht so viel Strom im In- und Ausland verteilen, wie es erzeugen kann.

Das Thema geht nun zur UNO

Jedenfalls war der gestrige Dienstag eine Art Feiertag für Äthiopien: Der ostafrikanische 112-Millionen-Einwohner-Staat hat die zweite Phase der Flutung seiens Staudamms am Nil begonnen, der 2023 in Betrieb gehen soll. Bei anderen Staaten hat das aber Protest und Zorn ausgelöst: Denn Sudan und Ägypten, zu denen der Nil weiterfließt, fürchten, dass zu ihnen künftig weniger Wasser strömt. Der Sudan spricht von Millionen gefährdeten Menschenleben und Ägypten ist ohnehin vollkommen vom Nil abhängig, der für mehr als 90 Prozent der Wasserversorgung für die rund 100 Millionen Einwohner sorgt.

Der UN-Sicherheitsrat soll sich noch diese Woche mit dem Thema beschäftigen. Allerdings wird nicht damit gerechnet, dass nun das höchste UN-Gremium eine Lösung für den Konflikt findet, der bereits seit Jahren schwellt.

Vor allem in zwei Punkten finden die drei Staaten keine Einigung: Erstens fordern Ägypten und der Sudan, dass ein internationales Abkommen strittige Fragen zu dem Staudamm regelt. Darunter fällt etwa, in welchem Tempo Äthiopien seinen Staudamm mit wie viel Wasser füllt.

Doch Äthiopien sieht sich hier in seiner Souveränität beschnitten. Es will nicht einem internationalen Abkommen über ein nationales Projekt beitreten, sondern nur einem Abkommen, dass generell den Umgang aller Anrainerstaaten samt ihrer Staudämme mit dem Nil regelt.

Auch die Angst vor dem Kontrollverlust spielt mit

Beim zweiten besonders umstrittenen Punkt geht es um die jährlichen Abflussmengen. Ägypten und Sudan drängen auf eine Vorkehrung für Trockenjahre. Aber bis jetzt wurde man sich nicht einig, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit ein Jahr als Trockenjahr gilt.

Inwieweit Sudan und Ägypten, die selber große Staudämme betreiben, Wasser verlieren, ist noch ungeklärt. Jedenfalls spielt hier auch ein psychologischer Effekt eine Rolle: Ein Land, das derart vom Nil abhängig ist wie Ägypten und keine alternativen Quellen hat, fürchtet, die Kontrolle über seine Wasser zu verlieren. "Dass der Staudamm in Ägypten als auch dem Sudan immer mehr Furcht auslöst, ist eine Folge davon, dass man es bisher nicht geschafft, eine gemeinsame Übereinkunft zu finden, wie er betrieben werden soll", sagt William Davison von der renommierten Denkfabrik "International Crisis Group" der "Wiener Zeitung".

Mit dem Forstschreiten des Projekts und der anhaltenden Uneinigkeit darüber wuchs zuletzt aber auch international die Sorge, dass der Streit sich zu einem bewaffneten Konflikt hochschaukelt. Allerdings hat dabei keine Seite etwas zu gewinnen. "Wir werden daher viel eher eine weiter Eskalation der diplomtischen Rhetorik erleben", prognostiziert Davison, der sich schon seit Jahren intensiv mit dem Thema beschäftigt. "Aber es ist unwahrscheinlich, dass das in einem bewaffneten Konflikt mündet."

Generell verwiesen viele Experten darauf, dass Ägypten und der Sudan nicht auf die stärksten Druckmittel zurückgreifen können. So wie Äthiopien den Staudamm derzeit betreibt, könne man dem Land nämlich nur schwerlich einen Bruch internationalen Rechts vorwerfen.

Um das Problem zu lösen, ist es also für Sudan und Ägypten der bei weitem erfolgsversprechendste Weg, eine Kooperation mit Äthiopien zu finden. Allerdings müssen sich dafür alle Staaten, und damit auch Äthiopien, bewegen.