Im Streit über Israels Siedlungspolitik erhebt ein Menschenrechtsexperte der Vereinten Nationen schwere Vorwürfe gegen das Land. Die Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem kämen einem Kriegsverbrechen gleich, sagte der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in den besetzten Palästinenser-Gebieten, Michael Lynk, am Freitag vor dem Menschenrechtsrat in Genf.

Lynk betonte, es sei verboten, Teile der eigenen Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten anzusiedeln. Israels Vorgehen entspreche damit der Definition von Kriegsverbrechen nach den Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC).

"Diese Erkenntnis zwingt die internationale Gemeinschaft dazu, Israel deutlich zu machen, dass seine illegale Besetzung und sein Verstoß gegen internationales Recht und seine Missachtung der internationalen Meinung nicht länger folgenlos bleiben können und sein werden", sagte Lynk. Israel erkennt das Mandat des Kanadiers nicht an und verweigert ihm die Zusammenarbeit.

300 Siedlungen mit 680.000 Siedlern

Die EU-Botschafterin bei der UNO in Genf, Lotte Knudsen, erklärte bei der Sitzung des Menschenrechtsrats, Zwangsumsiedlungen, Räumungen sowie der Abriss und die Beschlagnahmung von Häusern würden die ohnehin angespannte Lage nur noch verschärfen. Israels Siedlungen verstießen gegen internationales Recht, so Knudsen.

Ähnlich sehen es viele andere Länder. Israel weist dies zurück und begründet sein Vorgehen mit historischen Territorial-Ansprüchen und Sicherheitserfordernissen. Die eng mit Israel verbündeten USA, die nach ihrem Austritt Beobachterstatus im Menschenrechtsrat haben, standen für die Debatte nicht auf der Rednerliste.

Laut Lynk verfügt Israel in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland inzwischen über fast 300 Siedlungen mit mehr als 680.000 Siedlern. Die Palästinenser wollen im Westjordanland und dem Gaza-Streifen einen eigenen Staat errichten, dessen Hauptstadt Ost-Jerusalem sein soll. Israels Siedlungen auf 1967 eroberten Gebieten sind seit langem mit die größten Streitpunkte bei Nahost-Friedensverhandlungen. Die letzten Gespräche scheiterten 2014. (apa)