Washington/Wien. Unter US-Präsident Joe Biden hat es Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in den USA schwerer. Während seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel am Donnerstag im Weißen Haus empfangen wird, absolviert er Termine bei der UNO in New York. Für den Washingtoner Außenpolitik-Experten Peter Rough ist dies ein "Symbolbild". Biden setze nämlich in Europa stark auf Deutschland, meint Rough im Gespräch mit der Austria Presseagentur. Kurz sei indes auch in den USA wegen seiner innenpolitischen Probleme angeschlagen.

"Kurz ist in New York, und Merkel ist in Washington. Während der Trump-Regierung hätte man sich lieber mit Kurz getroffen", kommentierte der Forscher am konservativen "Hudson Institute" mit Blick auf den Zwist zwischen Berlin und Washington unter Bidens Vorgänger. Die Regierung von Donald Trump habe sich in Europa "regionale Alternativen gesucht" und bewusst die Beziehungen zu kleineren mitteleuropäischen Staaten gepflegt.

Dass Trump in Österreich und der Visegrad-Gruppe einen "Einstiegskanal" nach Europa sah, sei eine "riesige Chance" für Kurz gewesen, die dieser dann auch genutzt habe. So kam er im Februar 2019 als erster Kanzler nach 13 Jahren ins Oval Office. Ein Jahr später fiel ein neuerliches Treffen mit Trump der Pandemie zum Opfer. Der Kanzler habe es auch geschafft, sich in den USA "als junger, dynamischer Mitte-Rechts-Politiker darzustellen", fügte der bekennende Republikaner Rough hinzu. Den Europaexperten in Washington seien freilich die innenpolitischen Probleme des ÖVP-Chefs - wie die Chat-Affäre rund um Thomas Schmid - nicht verborgen geblieben. "Das bestätigt jene, die sagen, dass er kein Rückgrat hat", so Rough, der den Kanzler nun auch in den USA "etwas angeschlagen" sieht.

Inhaltlich sei Kurz "nicht weit entfernt von demokratischen Positionen", konstatiert Rough. Bei der UNO, dem Iran-Atomabkommen oder dem Pariser Klimaabkommen seien die Positionen von Bidens Demokraten "kohärent" mit jenen des ÖVP-Chefs. Auch die positive Haltung gegenüber Israel komme bei den meisten Demokraten gut an.

"Großes Profil" des Kanzlers

Rough findet es "absolut" richtig, dass Kurz die USA als Ziel für seine erste außereuropäische Reise seit Ausbruch der Pandemie gewählt hat. Die Teilnahme an der von Ex-Google-Chef Eric Schmidt in Montana ausgerichteten Konferenz von Politikern und Wirtschaftskapitänen in der zweiten Wochenhälfte bestätige auch das vergleichsweise "große Profil" des Kanzlers in den USA. Es sei auch "wichtig", dass Österreich seine Beziehungen zur UNO pflege, schließlich werde der Alpenrepublik hier "ein vergleichsweise höherer Stellenwert" zugewiesen als anderen Ländern ähnlicher Größe. Aber: "Österreich ist relativ klein und spielt in den Gedanken der Biden-Regierung keine allzu große Rolle", meint Rough. Nachdem sich Biden stark auf Brüssel und Berlin konzentriere, sollte auch Österreich versuchen, über die EU Einfluss auf die transatlantische Politik zu nehmen.

Nicht überbewerten wollte Rough, dass Wien beim Rennen um den US-Russland-Gipfel leer ausgegangen sei. Vermutlich wurde als Ort ein "absolut neutrales Land" wie die Schweiz gewählt, weil dieses, anders als Österreich, nicht die EU-Russland-Sanktionen mittrage.(apa)