Tunesien, das war – zumindest in den Augen westlicher Beobachter – lange Zeit die einzig wirkliche Erfolgsgeschichte der "Arabellion" 2011: Von hier ging der Aufstand der Jugend in der Arabischen Welt gegen autoritäre Despoten aus, der bald hoffnungsvoll "Arabischer Frühling" getauft wurde. Hier verbrannte sich im Dezember 2010 der junge Gemüsehändler Mohammed Bouazizi aus Protest gegen Behördenschikanen und Misshandlungen auf der Polizeiwache, die er erdulden musste.

Die Tat wirkte wie ein Funken in einem Pulverfass, eine Revolution brach aus, die Langzeit-Präsident Zine el-Abidine Ben Ali und seinen kleptokratischen Clan zur Flucht aus Tunesien zwang – und auch in anderen arabischen Staaten wie Libyen, Ägypten oder Syrien zu Aufständen gegen Despoten führte.

Verflogene Hoffnungen

Der Umstand, dass das Aufbegehren von der Jugend über soziale Medien wie Facebook organisiert wurde, trug ebenso wie der deutlich hörbare Ruf der Demonstranten nach Demokratie dazu bei, dass sich im Westen Hoffnungen auf eine demokratische Welle im Arabischen Raum breitmachten. Diese sollte die morschen autoritären Regime hinwegfegen und der islamischen Welt endlich die lang ersehnte Demokratie bringen.

Präsident Kais Saied setzt im tunesischen Machtkampf auch auf das Militär. 
- © afp / Tunisian Presidency

Präsident Kais Saied setzt im tunesischen Machtkampf auch auf das Militär.

- © afp / Tunisian Presidency

Derartige Hoffnungen sind mittlerweile zerstoben. In Ägypten folgte auf Langzeitherrscher Hosni Mubarak zwar der demokratisch gewählte Mohammed Mursi. Die islamistische Politik des Muslimbruders provozierte allerdings den baldigen autoritären Gegenschlag durch den jetzigen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisi, der die repressive Politik Mubaraks fortführte. Libyen versank nach dem vom Westen unterstützten Sturz von Langzeit-Machthaber Muammar al-Gaddafi im Chaos, und in Syrien gelang es Staatschef Baschar al-Assad mit russischer Hilfe, seine Stellung in einem brutal geführten Bürgerkrieg gegen großteils islamistische Herausforderer zu halten.

Politischer Paukenschlag

Einzig Tunesien konnte eine halbwegs vorzeigbare Bilanz vorweisen: Auf den Sturz Ben Alis folgten demokratische Wahlen, aus denen die gemäßigt-islamische Ennahda, die zuvor verfolgt worden war, als stärkste Partei hervorging. Zu einer islamistischen Diktatur führte diese Periode nicht: Nach den Wahlen 2014 musste Ennahda der säkularen Sammelbewegung Nidaa Tounes den Vortritt lassen. Der Umstand, dass der Machtwechsel halbwegs reibungslos über die Bühne ging, schien ebenso wie die freien Wahlen und demokratischen Institutionen des Staats am Mittelmeer zu zeigen, dass die brüchige tunesische Demokratie erstaunlich stabil ist.

Mittlerweile hat sich die Lage jedoch gründlich geändert. Denn am vergangenen Sonntag ereignete sich in Tunis ein politischer Paukenschlag: Der seit 2019 amtierende säkulare Präsident Kais Saied entmachtete seinen Ministerpräsidenten Hichem Mechichi. Dieser, selbst parteilos, steht einer von der Ennahda unterstützten Regierung vor. "Wir erleben einen der empfindlichsten Momente in der tunesischen Geschichte", sagte Saied in einer Video-Ansprache, umringt von Beamten und Militärs.

Streit um Artikel 80

Der Staatschef setzte nicht nur seinen Premier ab, er fror auch die Arbeit des Parlaments für zunächst 30 Tage ein, ohne dass von Neuwahlen die Rede war. Und er entließ am Montagabend auch noch die Minister für Justiz und Verteidigung - sensible Ministerien in einem Machtkampf. Auch die Immunität aller Abgeordneten werde aufgehoben, kündigte Saied an. Für den Fall gewaltsamen Widerstands drohte er mit dem Einsatz der Armee: "Wer eine Kugel abfeuert, dem werden die Streitkräfte mit Kugeln antworten."

Die Ennahda spricht von einem "Staatsstreich" des Präsidenten. Deren langjähriger Chef Rashed Ghannouchi sah einen "Putsch" gegen die Verfassung. Der ehemalige Rechtsprofessor Saied betonte hingegen, dass seine Maßnahmen legal seien. Artikel 80 der tunesischen Verfassung räume ihm das Recht ein, bei drohender "schwerer Gefahr für Einheit, Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes" außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen.

Ob Saieds Vorgehen aber wirklich rechtlich gedeckt ist, ist zweifelhaft. Der österreichische Politologe Thomas Schmidinger weist auf Facebook darauf hin, dass Artikel 80 dem Präsidenten zwar das Recht gebe, "nötige Schritte" zu setzen – dies jedoch nur nach Konsultation mit dem Parlamentspräsidenten und der Regierung. Der Staatschef habe möglicherweise geputscht und könnte vielleicht einen autoritären Staat errichten.

Ennahda mittlerweile unpopulär

Bei Saieds Anhängern kam das harte Durchgreifen des Präsidenten jedenfalls gut an: Mit Hupkonzerten, Leuchtfackeln und Feuerwerkskörpern wurde der Schritt des Staatschefs gefeiert. "Wir sind von ihnen befreit worden", sagte eine Saied-Anhängerin mit Blick auf die Ennahda. "Das ist der glücklichste Moment seit der Revolution!"

Protestierende in Tunesiens Hauptstadt Tunis.  
- © afp / Fethi Belaid

Protestierende in Tunesiens Hauptstadt Tunis. 

- © afp / Fethi Belaid

Die Ennahda ist mittlerweile in weiten Teilen der Bevölkerung unpopulär: Das Tourismusland Tunesien leidet nicht nur unter einer schweren Wirtschaftskrise, die sich durch die weltweite Corona-Pandemie verschärft hat, und unter einer enorm hohen Jugendarbeitslosigkeit.

Sondern auch an dem Virus selbst: Tunesien ist das Land mit der höchsten Covid-Sterblichkeitsrate auf dem afrikanischen Kontinent. Allein im Juni wurden 2.000 Tunesier bestattet, die wegen oder mit dem Virus gestorben sind. Nur rund vier Prozent der Bevölkerung sind aufgrund der zu spät angelaufenen Impfkampagne bisher vollständig geschützt – zu wenig, um die anstehende Delta-Variante zu stoppen. Aufgrund solcher Hiobsbotschaften bleiben auch viele Touristen aus Europa weg. Viele lasten diese Misserfolge der Regierung an.

Ausgangssperre verhängt

Die Lage in Tunis ist jedenfalls gespannt. Ennahda-Chef Ghannouchi, der auch Parlamentspräsident ist, wurde in der Nacht auf Montag von der Armee und Saied-Anhängern am Betreten des Parlaments gehindert. Das Gebäude war von Sicherheitskräften umstellt. Aufgebrachte Ennahda-Anhänger forderten Zugang zum Parlament, Ghannouchi hielt einen Sitzstreik ab. Zwischen Anhängern beider Seiten flogen Flaschen und Steine.

Mittlerweile ist schon eine Ausgangssperre verhängt. Diese gelte bis zum 27. August von 19.00 Uhr bis 06.00 Uhr, hieß es am Montag in einer Erklärung des Präsidialamts auf Facebook. Ausnahmen gebe es nur für dringende medizinische Notfälle und Nachtarbeiter. Zudem dürften sich nicht mehr als drei Menschen in der Öffentlichkeit treffen.