Hunderte Menschen stürmen den Grenzzaun der spanischen Exklave Melilla. Das Mittelmeer, klagen Nichtregierungsorganisationen, ist ein Massengrab, in dem wohl täglich Menschen ertrinken, beim Versuch, Europa zu erreichen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko droht der EU, eine Welle von Flüchtlingen auf Weißrusslands Nachbarländer loszulassen.

Die Migrationsbewegungen, die im Vorjahr stark abgenommen haben, nehmen wieder zu. Doch nur ein kleiner Teil der Menschen gelangt nach Europa - unter anderem weil die EU Verträge mit Drittstaaten abgeschlossen hat, die verhindern sollen, dass Flüchtlinge überhaupt an die Grenze der Union gelangen.

Doch nicht immer hatte Ausgrenzung Priorität. Vor 70 Jahren, am 28. Juli, verabschiedeten 26 Staaten die Genfer Flüchtlingskonvention, auch Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genannt. Sie ist Ausdruck einer solidarischen Grundhaltung, die sich aus den Erfahrungen rund um die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs speiste.

Die Unterzeichner des Vertrags wollten einen geregelten Schutz von Flüchtenden und Verfolgten und weiters verhindern, dass Menschen in Länder zurückgeschickt werden, in denen ihnen Gefahr droht. Die Konvention regelt den Rechtsstatus von Flüchtlingen, beschreibt ihre Rechte, enthält aber auch Pflichten. Allerdings galt bis zur Verabschiedung eines Zusatzprotokolls im Jahr 1967 das Dokument nur für europäische Flüchtlinge und erfasste nur Fluchtgründe, die vor 1951 eingetreten waren.

Krieg kein Fluchtgrund

Das Protokoll hob die zeitliche und geografische Einschränkung auf und erweiterte den Geltungsbereich auch auf Flüchtlinge aus Staaten, die die Konvention nicht unterschrieben haben. Diese Änderung ist fast obsolet, denn inzwischen haben 146 Länder (insgesamt gibt es weltweit 195 anerkannte Staaten) die Flüchtlingskonvention ratifiziert. Als Flüchtlinge gelten laut ihr trotzdem nur die, die "wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung" verfolgt werden. Naturkatastrophen, Wirtschaftskrisen und Kriege gelten nicht als Gründe, um in den Schutzbereich der Konvention zu fallen - auch wenn genau das die Ursachen für die meisten Migranten sind, ihre Heimat zu verlassen.

Ein weiterer Teil der Genfer Flüchtlingskonvention ist die klare Forderung nach Solidarität unter den Staaten, denn es könnten sich "aus der Gewährung des Asylrechts nicht zumutbare schwere Belastungen für einzelne Länder ergeben". Tatsächlich leben die meisten der 20,7 Millionen Flüchtlinge nicht in reichen Industrieländern, sondern in so genannten Entwicklungsländern, die mit der Versorgung oft überfordert sind. Im Libanon beispielsweise leben mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge - und das bei einer Einwohnerzahl von 6,8 Millionen. Die Folge sind überfüllte Flüchtlingslager, große Armut und soziale Spannungen.

Ihre Aktualität schöpft die Genfer Konvention auch daraus, dass sie Mitgliedsländer dazu verpflichtet, Menschen das Recht auf ein Asylverfahren zu garantieren. Das würde etwa sogenannte Pushbacks ausschließen, bei denen Flüchtlinge an der Grenze ohne Prüfung ihres Falls einfach zurückgewiesen werden - ohne Chance darauf, einen Asylantrag zu stellen. Genau das wird aber derzeit immer wieder Griechenland und anderen EU-Staaten vorgeworfen.(jon/dpa/apa)