Gut ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt kann US-Präsident Joe Biden einen weiteren wichtigen politischen Erfolg verbuchen: Nach wochenlangem Tauziehen haben sich die zerstrittenen Parteien im Senat im Grundsatz auf ein billionenschweres Infrastrukturpaket geeinigt. Das Projekt wurde am Mittwochabend (Ortszeit) mit 67 zu 32 Stimmen in der mächtigeren der beiden US-Parlamentskammern angenommen.

Die oppositionellen Republikaner hatten zuvor mit ihrer Sperrminorität einen Beschluss verhindert. Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer sagte nach dem Durchbruch, dass er einen endgültigen Beschluss noch vor der parlamentarischen Sommerpause im August anstrebe. Die Demokraten haben sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus knappe Mehrheiten. Im Senat können aber schon 40 der 100 Mandatare Gesetzesvorhaben durch Dauerreden (Filibuster) aufhalten.

Die Details der Einigung waren zunächst unklar. Das von der demokratischen Senatorin Kyrsten Sinema und ihrem republikanischen Kollegen Rob Portman akkordierte Paket habe ein Volumen von etwa einer Billion Dollar, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Neben den 50 Demokraten hätten auch 17 Republikaner für das Paket gestimmt.

550 Milliarden Dollar

Im Vorfeld der Senatsabstimmung hatte das Weiße Haus verkündet, dass sich Demokraten und Republikaner auf ein Paket im Umfang von 550 Milliarden Dollar (465,83 Mrd. Euro) verständigt hätten. Demnach sollen 110 Milliarden in den Straßenbau fließen, 73 Milliarden in Stromleitungen, 66 Milliarden in Eisenbahnen, 65 Milliarden in Breitband-Internet, 55 Milliarden in die Trinkwasserversorgung, 50 Milliarden in Umweltmaßnahmen, 39 Milliarden in den öffentlichen Verkehr und 25 Milliarden in Flughäfen.

Finanziert werden soll das Paket teilweise durch bereits beschlossene Coronavirus-Hilfsgelder (205 Milliarden Dollar), aber auch durch die Rückforderung von zu Unrecht bezogenen oder nicht verwendeten Corona-Arbeitslosenhilfen (100 Milliarden Dollar). (reu)