Joe Bidens riesiges Infrastrukturpaket symbolisiert eine kleine Zeitenwende in den USA. Nach zwei Jahrzehnten des extrem aufgeheizten Klimas finden Demokraten und Republikaner in einem zentralen Politikfeld wieder eine gemeinsame Lösung.
Noch in der vergangenen Woche hatte es danach ausgesehen, als sei eine Einigung kaum zu erreichen. Die Republikaner im Senat hatten sich nach wochenlangen Querelen einstimmig dazu entschlossen, den zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Plan nicht einmal diskutieren zu wollen. Zu viele Konfliktpunkte waren ihrer Ansicht nach noch offen gewesen, als dass sich die Debatte in der zweiten Kongresskammer - die Partei von Ex-Präsident Donald Trump verfügt hier noch immer über eine Sperrminorität - überhaupt gelohnt hätte.
Nach zahlreichen hitzig geführten Gesprächen und vielen spätabendlichen Textnachrichten ist nun aber doch gelungen, was im aufgeladenen politischen Klima der USA in den vergangenen zwei Jahrzehnten nur selten möglich erschien: Demokraten und Republikaner haben sich in einem zentralen Politikfeld auf einen Kompromiss geeinigt. Denn das rund eine Billion Dollar schwere Infrastrukturpaket, das nun in den nächsten Wochen in konkrete Gesetze gegossen werden kann, ist zwar auch aus der Sicht vieler Republikaner dringend notwendig, um die marode US-Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen. Zuallererst ist es aber ein Prestigeprojekt von Präsident Joe Biden, der die Zustimmung nun nicht nur inhaltlich als Erfolg verkaufen kann. Der 78-jährige Demokrat, der nicht zuletzt mit dem Versprechen angetreten ist, das Land zu erneuern und die vorhandenen Gräben zuzuschütten, kann sich auch auf die Fahnen heften, dass bei der entscheidenden Abstimmung immerhin 17 Republikaner mit den 48 demokratischen und den zwei formal unabhängigen Senatoren gestimmt haben.
Enormer Rückstau
Bidens Infrastrukturplan, der noch in den Details verhandelt werden muss, stellt das größte Investment an bundesstaatlichen Mitteln seit vielen Jahren dar. So sollen etwa 110 Milliarden Dollar für die Instandsetzung und den Neubau von Straßen und Brücken ausgegeben werden, 73 Milliaden Dollar sind für die Erneuerung der Energienetze vorgesehen und 66 Milliarden Dollar für die Modernisierung der Eisenbahn. Finanziert werden soll das Paket teilweise durch bereits beschlossene Coronavirus-Hilfsgelder (205 Milliarden Dollar), aber auch durch die Rückforderung von zu Unrecht bezogenen oder nicht verwendeten Corona-Arbeitslosenhilfen (100 Milliarden Dollar).
Wie dringend die großteils in den 1950ern und 1960ern errichtete und dann oft nur noch notdürftig instand gehaltene US-Infrastruktur neues Geld braucht, zeigen schon allein die Zahlen. So hat die Kammer der amerikanischen Zivilingenieure ausgerechnet, dass es nur bei Brücken und Straßen einen Reparaturrückstau mit einem Volumen von knapp 800 Milliarden Dollar gibt. Nicht viel besser sieht es beim öffentlichen Verkehr aus, wo es fast 176 Milliarden Dollar kosten würde, altersschwache Fahrzeuge und baufällige Gebäude wieder einigermaßen auf den Stand der Zeit zu bringen.
Das Paket, das Biden als "wichtigstes Infrastrukturinvestment seit einem knappen Jahrhundert" bezeichnet, ist aber auch für den Präsidenten nur ein Teilerfolg. So wird nun weniger Geld in den öffentlichen Verkehr und in erneuerbare Energien fließen als von den Demokraten angestrebt. Besonders sichtbar dürfte dies beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos werden, wo nach dem Kompromiss mit den Republikanern nun offenbar nur noch die Hälfte der ursprünglich dafür vorgesehenen Mittel zur Verfügung stehen.
Der große Test steht noch bevor
Fast noch wichtiger erscheint aber, dass die Demokraten auf Druck der Republikaner die ursprünglich ebenfalls im Infrastrukturpaket vorgesehenen Ausgaben für erschwingliches Wohnen, häusliche Pflege und Gesundheitsprojekte wieder ausgeklammert haben. Diese unter dem Schlagwort "menschliche Infrastruktur" zusammengefassten Punkte sollen nun in einem getrennten Paket in Höhe von 3,5 Billionen Dollar durch den Kongress gebracht werden. Ob die Republikaner hier ebenfalls vergleichsweise bereitwillig mitstimmen, ist aber mehr als fraglich.