Die israelische Regierung hat sich das erste Mal seit drei Jahren auf ein Staatsbudget einigen können. "Endlich hat Israel einen Haushalt", erklärte Ministerpräsident Naftali Bennett am Montag. Wegen der politischen Krise unter dem früheren Regierungschef Benjamin Netanjahu gab es seit 2018 keinen Staatshaushalt mehr.

Nach Angaben des israelischen Finanzministeriums soll das Budget 2021 rund 432,5 Milliarden Schekel (etwa 113 Milliarden Euro) betragen. Für 2022 sollen es an die 452,5 Milliarden Schekel sein. Nachdem die neue Regierungskoalition dem Entwurf zugestimmt hatte, muss bis Anfang November das Parlament den Haushalt mit einer Mehrheit von 61 Abgeordneten billigen. Ist dies nicht der Fall, löst sich die Knesset auf und es werden Neuwahlen angesetzt.

Im Dezember hatte solch eine Nicht-Einigung den vierten Urnengang innerhalb von zwei Jahren zur Folge. Der rechtsnationale Naftali Bennett steht nun an der Spitze einer Acht-Parteien-Regierung. Die Koalition stellt 61 der 120 Abgeordneten im Parlament. (afp/apa)