Nach der Rückkehr der letzten deutschen Soldaten aus Afghanistan sind zuletzt rund 1.400 afghanische Helfer der Bundeswehr und ihre Familienangehörigen nach Deutschland eingereist. Die Zahl der ausgestellten Einreisevisa für Berechtigte soll insgesamt 2.400 betragen. Die Afghanen nutzen kommerzielle Flugangebote, die deutsche Regierung will aber auch Charterflüge zur Verfügung stellen, sollte das notwendig sein.

Die Aufnahme der sogenannten "Ortskräfte" und ihrer Familien soll diese vor möglichen Racheakten durch die radikalislamischen Taliban schützen, die in Afghanistan immer weiter vorrücken. Die Einreisenden erhalten in Deutschland allerdings zunächst nur befristete Aufenthaltsgenehmigungen.

Das deutsche Innenministerium bekräftigte auch, dass trotz der sich rasch verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan an Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern in das Land festgehalten werden soll. Dies gelte vorrangig für Straftäter, sagte der Sprecher. Generell seien aber alle Afghaninnen und Afghanen ausreisepflichtig, die nicht über ein Aufenthaltsrecht in Deutschland verfügten, also auch Familien mit Kindern. "Grundsätzlich sind beide Gruppen verpflichtet, das Land zu verlassen", sagte der Sprecher.

Kritik an US-Spezialvisa für rund 2.500 Afghanen

Auch die USA wollen tausende weitere Afghanen aufnehmen, die während des dortigen Militäreinsatzes für die USA oder Einrichtungen mit US-Bezug gearbeitet haben. Das US-Außenministerium teilte am Montag mit, dies solle zum Beispiel für Afghanen gelten, die für die USA tätig gewesen seien, aber nicht die Mindestbeschäftigungsdauer erreicht hätten, um ein spezielles Einwanderungsvisum zu beantragen.

Vorgesehen ist die Regelung demnach auch für Afghanen, die für Programme oder Projekte gearbeitet haben, die von der US-Regierung unterstützt werden - und ebenso für Afghanen, die in dem Krisenland für Medien oder Nichtregierungsorganisationen aus den USA im Einsatz waren. Die Regelung werde es "vielen Tausend" Afghanen sowie deren Partnern und Kindern ermöglichen, in die USA umzusiedeln, hieß es weiter.

Am vergangenen Freitag war ein erstes Flugzeug mit rund 200 afghanischen Helfern und ihren Familien an Bord in den USA gelandet. Insgesamt sind laut US-Regierung aktuell etwa 2.500 Personen für die Aufnahme in die USA mit solchen Spezialvisa vorgesehen. Kritiker mahnten jedoch, ein solches Visum helfe nur einem kleinen Kreis an Personen. Weit mehr Afghanen hätten sich durch eine Zusammenarbeit mit US-Stellen in Gefahr gebracht und bräuchten Hilfe.

Die deutschen Grünen fordern jedenfalls ein Ende von Abschiebungen nach Afghanistan. Die Bundesregierung tue weiterhin so, als wäre in Afghanistan "nichts geschehen", kritisierte Grünen-Chef Robert Habeck Lage-Einschätzungen des Auswärtigen Amts vom Juli. Diese müssten revidiert und Abschiebungen ausgesetzt werden, forderte er in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Menschenrechte, Margarete Bause, sprach von einem "Skandal". Sie kritisierte, die Regierung verharmlose die Lage in Afghanistan, um ihre "verantwortungslose Abschiebepolitik fortzusetzen". In Deutschland ist am 10. August ein neuer Abschiebeflug geplant. (dpa/apa)