Die afghanische Botschafterin in Österreich, Manizha Bakhtari, ersucht die europäischen Länder um einen längeren Abschiebestopp für abgewiesene afghanische Asylwerber über den Oktober hinaus. Im Juli hatte Kabul gebeten, Rückführungen für drei Monate auszusetzen. "Ich dränge darauf, dieser Bitte Folge zu leisten. Wir sind nicht in der Lage, Abgeschobene aufzunehmen", sagte Bakhtari am Freitag im Ö1-Radio. "Ich denke nicht, dass es genug Zeit ist."

Afghanistan bekennt sich grundsätzlich zu dem Abkommen mit der EU-Kommission zur Rückführung von abgewiesenen Asylwerbern. "Sobald wir mehr Stabilität haben, wäre es wieder an der Zeit, Rückkehrer aufzunehmen." Aktuell fehlten aber Kräfte und Ressourcen, für diese Menschen Unterkünfte und Hilfe zu organisieren. "Wenn sie zurückkommen, würden wir ihre Leben aufs Spiel setzen. Es herrscht Krieg. Wir bitten, dass unsere europäischen Freunde diese Situation mitbedenken", appellierte die Botschafterin.

Taliban verübten heuer Tausende Anschläge

Die Taliban hätten seit April mehr als 5.500 Anschläge verübt und terrorisierten die Bevölkerung in den Gebieten, die sie erobert haben. "Sie haben Hände abgeschlagen, sie haben geköpft und Frauen gesteinigt", berichtete Bakhtari. Die Taliban hätten Frauen befohlen, zu Hause zu bleiben und das Haus nur in männlicher Begleitung zu verlassen. Und sie hätten alle Mädchenschulen geschlossen. Die jüngste Eskalation habe außerdem zu einem massiven Anstieg von intern Vertriebener geführt. "Wir können schon sie nicht mit Essen, Unterkunft und anderem unterstützen."

Im Fall der 13-Jährigen, die nach einer gewaltsamen Begegnung mit mehreren jungen Afghanen ums Leben gekommen war, zeigte die Botschafterin Mitgefühl. Ihr Herz sei stehen geblieben, als die davon gehört habe, sagte die Mutter dreier Kinder. "Unsere Gedanken und Gebete sind bei ihr und ihrer Familie." Afghanistan arbeite mit den österreichischen Behörden zusammen, damit Recht gesprochen werde. Die Täter repräsentieren laut der Botschafterin aber nicht Afghanistan, so wie es auch die Taliban nicht täten.

EGMR stoppte Abschiebung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag mit einer einstweiligen Verfügung die geplante Abschiebung eines abgelehnten Asylwerbers nach Afghanistan gestoppt, berichtete puls24.at unter Berufung auf die Deserteurs-und Flüchtlingsberatung in Wien. Als Grund wurde die Sicherheitslage vor Ort genannt. Im Innenministerium bestätigte man dies auf APA-Anfrage. Der Spruch betreffe aber nur einen Einzelfall und sei "kein pauschales Verbot für uns".

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Bei der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung hieß es ebenfalls, dass die Entscheidung zunächst nur für den konkreten Fall gelte. Das Besondere sei allerdings, dass die Gründe, die EGMR anführt, nicht auf den konkreten Fall bezogen sondern rein allgemein seien, meint man dort. Der Gerichtshof weise zudem darauf hin, dass viele andere EU-Ländern aufgrund der bedenklichen Lage im Land bereits Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt hätten.

Kein "pauschales Verbot"

Im Innenministerium betonte ein Sprecher, dass alle Fälle vor der Abschiebung evaluiert würden, so auch dieser. In diesem Einzelfall fließe nun der EGMR-Spruch ein, es gehe um einen Aufschub bis Ende August. Die einstweilige Verfügung stelle kein "pauschales Verbot" von Abschiebungen nach Afghanistan dar.

Das Thema Abschiebungen nach Afghanistan hatte zuletzt für politischen Zündstoff in Österreich gesorgt, auch innerhalb der Koalition von ÖVP und Grünen. Verschärft hatte sich dies nach der Tötung einer 13-Jährigen mutmaßlich durch afghanische Asylwerber.

Afghanische Botschafterin ins Außenamt einbestellt

Nach ihrer Forderung an Österreich und andere europäische Länder nach einem verlängerten Abschiebestopp für abgewiesene afghanische Asylwerber, ist die afghanische Botschafterin in Wien, Manizha Bakhtari, ins Außenministerium einbestellt worden. Man sei "überrascht" über die Aussagen Bakhtaris, "nachdem es erst vergangene Woche anderslautende Signale gegeben hatte", teilte das Außenamt am Freitag der APA mit.