Teheran. Irans neuer Präsident Ebrahim Raisi wird am heutigen Donnerstag offiziell in sein Amt eingeführt. Raisi kündigte an, gegen die Wirtschaftskrise, die hohe Inflation und die Korruption vorgehen zu wollen. Auch wolle er erreichen, dass die von den USA im Streit um eine atomare Bewaffnung des Iran verhängten Maßnahmen aufgehoben werden.

Der 60-Jährige hatte die Präsidentenwahl im Juni mit knapp 62 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Botschaft der Wähler sei klar, so Raisi: "Sie wollen eine Änderung des Status quo und einen Umbruch." Bei der Lösung der Wirtschaftskrise sollen alle Experten, unabhängig von ihren politischen und ideologischen Tendenzen, mithelfen, so der neue Präsident.

Ebrahim Raisi. - © afp / Assi
Ebrahim Raisi. - © afp / Assi

Raisi war über drei Jahrzehnte in der Justizbehörde tätig, 2019 wurde er sogar zum Justizchef ernannt. Ihm wird nachgesagt, dass er in seiner früheren Funktion als Staatsanwalt für zahlreiche Verhaftungen und gar Hinrichtungen politischer Dissidenten verantwortlich gewesen sei.

Unbeschriebenes Blatt

Politisch ist er ein weitgehend unbeschriebenes Blatt, hat aber in den vergangenen Jahren mehrmals den moderaten Kurs des bisherigen Amtsinhabers Hassan Rouhani scharf kritisiert - auch das Atomabkommen von 2015 mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland. Das Abkommen und die damit verbundenen US-Sanktionen sind auch Gegenstand einer seiner ersten Amtshandlungen. "Wir werden versuchen, die von den USA verhängten tyrannischen Sanktionen aufzuheben um die Wirtschaftsprobleme unabhängig vom Ausland zu machen", sagte Raisi. Aber dafür bräuchte der Kleriker im Vorfeld eine Einigung im Atomstreit, die jedoch ohne Verhandlungen mit dem Erzfeind USA nicht möglich wären. Aber genau die hatte Raisi in den letzten Jahren stets kritisiert.

Auch sonst ist der Zeitpunkt von Raisis Amtsantritt alles andere als optimal. Corona-Krise, Wassermangel, ein umstrittenes Internet-Gesetz und Proteste in verschiedenen Teilen des Landes belasten die Anfangsphase seiner Präsidentschaft. Es droht sogar ein militärischer Konflikt mit Israel, nachdem der Iran für einen Angriff auf einen Öltanker eines israelischen Geschäftsmannes im Persischen Golf verantwortlich gemacht wurde. Außerdem steht er wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Sanktionsliste der USA.

Die Regimegegner vom Nationalen Widerstandsrat Irans kritisierten, dass es rund um Raisis Amtseinführung "18 Hinrichtungen in elf Tagen" gegeben habe. "Mit der Verschärfung der Hinrichtungen und der Repression versucht das Regime vergeblich, den Ausbruch von Volksprotesten zu verhindern", hieß es in einer Aussendung weiter.