Erstmals seit Jahren hat sich Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas wieder mit einem ranghohen israelischen Politiker getroffen. Am Sonntagabend habe sich Verteidigungsminister Benny Gantz mit Abbas über sicherheitspolitische, zivile und wirtschaftliche Fragen gesprochen. Dies teilte seine Sprecherin in der Nacht auf Montag mit. Gantz habe Abbas gesagt, dass Israel Schritte zur Stärkung der palästinensischen Wirtschaft unternehme.

Um eine "Neugestaltung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Lage im Westjordanland und Gazastreifen" sei es bei diesem Treffen in Ramallah gegangen, twitterte Gantz. Man habe einen weiteren Dialog in den relevanten Fragen vereinbart.

Laut Angaben der Sprecherin nahmen an dem Treffen auch der Leiter der israelischen Behörde COGAT (Coordinator of Government Activities in the Territories), Ghassan Alian, sowie der palästinensische Geheimdienstchef Majid Faraj teil. Gantz und Abbas hätten am Ende der Beratungen noch unter vier Augen gesprochen. Abbas' Berater Hussein al-Sheikh, der in der größeren Runde ebenfalls zugegen war, bestätigte dieses Treffen in einem Tweet.

Es ist das erste Mal seit rund einem Jahrzehnt, dass ein solches Treffen ranghoher Repräsentanten Israels und der Palästinenser stattfindet. Seit 2014 liegen die Friedensgespräche beider Seiten unter US-Vermittlung brach.

Baldiger Neustart des Friedensprozesses?

Kurz nach der Rückkehr des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett aus den USA fand das Treffen in Ramallah statt. In den USA hatte sich Bennett mit dem US-Präsidenten Joe Biden getroffen. Nach dem Machtwechsel in den USA hatte Abbas zu Jahresbeginn die Bereitschaft zu einer Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses mit dem Ziel eines unabhängigen Palästinenserstaates geäußert. Jedoch gilt ein baldiger Neustart als sehr unwahrscheinlich. Bennett von der ultrarechten Yamina-Partei lehnt die Schaffung eines palästinensischen Staates ab.

So ergaben sich wegen des Treffens in Ramallah auch Unstimmigkeiten in der israelischen Regierung zum Kurs gegenüber Palästinensern. Nur Stunden nach dem Treffen spielte das Büro von Bennett am Montag die Bedeutung der Begegnung herunter. "Es gibt keinen diplomatischen Vorgang mit den Palästinensern, und es wird auch keinen geben", so wurde in Medienberichten ein enger Mitarbeiter Bennetts zitiert. Bei diesem Treffen seien lediglich Routinefragen erörtert worden, hieß es im Gegensatz zu der Erklärung von Gantz' Büro. Ein Abgeordneter der linken Meretz-Partei, die dem von Bennett angeführt Regierungsbündnis angehört, nannte es "ungeheuerlich", dass ein Vertrauter des Regierungschefs einen erneuten Anlauf für Friedensgespräche ablehne.

Aber auch die Palästinenser sind gespalten: Ein Sprecher der im Gazastreifen herrschenden, radikal-islamischen Palästinenser-Bewegung Hamas, die Israel das Existenzrecht abspricht und der Gewalt nicht abschwören will, verurteilte das neue Treffen als "Fortsetzung einer Illusion", dass mit Israel eine Versöhnung möglich sei. Ein Dialog mit Israel vertiefe aber vielmehr die palästinensische Spaltung. Der Sprecher bekräftigte, dass eine Normalisierung der Beziehungen mit der Besatzungsmacht abzulehnen sei. (APA/dpa/Reuters)