Donald Trump betritt nicht mehr häufig große Bühnen. Und seit sein Zugang auf Twitter gesperrt worden ist, herrscht auch digital zumeist Stille um den Ex-Präsidenten der USA. Dessen politische Agenda setzen weite Teile der republikanischen Partei indes fort. Das zeigt nun auch die Änderung des Wahlrechts im Bundesstaat Texas.

Dessen Parlament votierte mit den Stimmen der Republikaner am Dienstag dafür, dass sogenannte Drive-in-Wahllokale, also Wählen aus dem Auto heraus, der Vergangenheit angehören sollen. Das gilt auch für Wahllokale, die 24 Stunden am Tag geöffnet sind. Beide Maßnahmen hielten infolge der Corona-Krise Einzug. Und offizielle Stellen sollen nicht mehr unaufgefordert Anträge für die Briefwahl an Wahlberechtigte senden. Sämtliche dieser Maßnahmen zielen darauf ab, die Wahlbeteiligung zu senken - insbesondere bei Schwarzen, die häufiger als Weiße von der Briefwahl Gebrauch machen.

Auch Bastionen können fallen

Im Präsidentschaftswahlkampf setzten die Demokraten alles daran, dass Minderheiten häufiger wählen als gewöhnlich. In Texas stieg die Wahlbeteiligung um mehr als sieben Prozentpunkte auf annähernd 67 Prozent. Zwar erhielt Trump die Mehrheit dort, doch der Vorsprung schmolz gegenüber der Wahl 2016. Hatte er damals Hillary Clinton um neun Prozentpunkte hinter sich gelassen, lag Trump 2020 um sechs Prozentpunkte vor Joe Biden. Noch knapper war das Rennen um einen Senatssitz 2018, als dem charismatischen Beto O’Rourke nicht einmal zwei Prozentpunkte fehlten.

Selbst eine konservative Bastion wie Texas kann eines Tages fallen. In den Wahlkreisen in den Metropolen und Vorstädten, wo Jüngere, formal besser Gebildete und Zugezogene aus anderen Bundesstaaten leben, haben die Demokraten bereits die Mehrheit.

Anstatt mit einem moderateren Kurs um diese Wählergruppen zu kämpfen, setzen die Republikaner ganz auf eine kompromisslose Trump-Linie, um dessen Kernwähler zu halten. Gouverneur Greg Abbott jubilierte via Twitter, er könne es kaum abwarten, das Gesetz zur Wahlrechtsänderung zu unterzeichnen. Andere republikanische Bundesstaaten wollen diesem Weg folgen oder haben ihn bereits eingeschlagen, darunter Georgia und Florida - letzteres ist wie Texas ein Staat mit vielen Wahlmännerstimmen bei Präsidentschaftswahlen und daher von besonderer Bedeutung.

"Allein in diesem Jahr haben 17 Bundesstaaten 28 neue Gesetze beschlossen, die den Amerikanern das Wählen erschweren", kritisierte Präsident Biden in einer Rede im Juli. Er sprach von der "gefährlichsten Bedrohung für das Wählen und die Integrität von freien und fairen Wahlen in unserer Geschichte". Der Texaner O’Rourke kommentierte die Ereignisse in seinem Heimatstaat als "Unterdrückung der Wähler".

Der Grad der Empörung spiegelt die Größe der demokratischen Ohnmacht wider, denn das Wahlrecht wird weitgehend von den Bundesstaaten ausgestaltet. Die texanischen Demokraten griffen daher in der Vergangenheit zur Verzweiflungstat der Flucht aus dem Bundesstaat, damit das Quorum an Abgeordneten für eine Abstimmung verpasst wird. Und auf Bundesebene scheiterte ein Gesetzesvorhaben für eine Wahlrechtsreform am Widerstand der Republikaner im Senat.