Plötzlich standen in St. Petersburg drei Kandidaten mit dem Namen Boris Wischnewski auf dem Wahlzettel. Der eine ist Oppositionspolitiker von der liberalen Partei Jabloko. Die anderen beiden heißen nun so, weil sie kurz vor der Wahl ihren Namen geändert haben. Auch ihr Aussehen haben sie dem Oppositionskandidaten angepasst, die Wiedergänger tragen jetzt ebenfalls Glatze und Bart. Wozu die beiden plötzlich aufgetauchten Kandidaten, die über keinerlei politische Erfahrung verfügen, dienen, ist klar: Sie sollen für Verwirrung sorgen und den Oppositionellen Stimmen kosten.

Gegen andere Oppositionelle geht der Kreml vor der russischen Parlamentswahl, die am Freitag beginnt und drei Tage dauert, mit viel härteren Maßnahmen vor: Besonders im Visier haben die Behörden dabei Alexej Nawalny und seine Mitstreiter.

Der Dokumentarfilmer und ehemalige Rechtsanwalt war zum gefährlichsten Gegner für das System Putin geworden: In millionenfach angeklickten Videos geißelte er die Korruption der Vertreter der Regierungspartei "Geeintes Russland", unter seinem Dach versammelten sich Putin-Gegner aus den verschiedensten Richtungen, und der 45-Jährige erhielt im Ausland viel Aufmerksamkeit - erst recht, als er sich von einem Giftanschlag in Deutschland erholte. Nun sitzt Nawalny wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen in Lagerhaft ein.

Seine Organisation wurde als extremistisch eingestuft. Das ist die Handhabe des Kremls, um Mitglieder der Organisation oder auch Sympathisanten, die etwa für die Freilassung Nawalnys protestiert haben, von der Wahl auszuschließen.

Überhaupt ist dieser Urnengang vielmehr eine Staffage und eine Machtdemonstration des Kreml als eine demokratische Abstimmung. Die verbliebenen Oppositionellen, die noch antreten dürfen, müssen ständig fürchten, dass die Behörden sie unter verschiedenen Vorwänden - etwa vermeintliche Verstöße gegen Veranstaltungsauflagen - in Haft nehmen. Und die meisten Oppositionsparteien sind ohnehin Truggebilde und stehen erst recht wieder dem Kreml nahe, wenn sie nicht gar von diesem erfunden wurden. Etwa die Bewegung "Neue Menschen", die zwar die Bürokratie, aber nie Putin persönlich kritisiert und hinter der mit dem Regime verbandelte Oligarchen stecken sollen. "Wir haben keine wirkliche Wahl. Wir alle wissen es, wir alle sehen es. Es ist unmöglich, diese Wahlen in einem positiven Licht zu sehen", sagt der Moskauer Lichttechniker Gregori Matwejew der Nachrichtenagentur AFP.

Ob Nationalist oder Stalinist - Hauptsache gegen Putin

Trotz dieser Voraussetzungen will das Nawalny-Lager nicht ganz aufgeben und hat eine Kampagne für das "schlaue Abstimmen" gestartet -- die die Machthaber mit Strafandrohungen gegen Internetkonzerne zu blockieren versucht. Nawalnys Mitstreiter veröffentlichten am Mittwoch ihre Wahlempfehlungen für nicht direkt vom Kreml unterstützte Kandidaten. Ausgesucht wurde dabei für jeden Wahlkreis der Kandidat mit den besten Aussichten, den Kreml-Bewerber zu besiegen. Wo der von Nawalny unterstützte Kandidat ideologisch steht, ist egal. Es kann sich auch um einen strammen Nationalisten oder Stalinisten handeln - Hauptsache, es geht gegen den Kreml.

Genau diesen Zugang kritisiert Jabloko. Für die liberale, strikt antinationalistische Partei, die landesweit antreten darf, ist die Nawalny-Bewegung ideologisch viel zu diffus, weshalb sich die beiden Seiten auch zerstritten haben.

Diese Uneinigkeit ihrer Gegner spielt den Machthabern freilich in die Hände. Gleichzeitig hat sich der Kreml auch einiges einfallen lassen, um die in Zeiten der Corona-Krise und der wirtschaftlichen Härten sinkende Popularität von "Geeintes Russland" zu steigern. Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Außenminister Sergej Lawrow treten laut Beobachtern vor allem deshalb als Kandidaten an, weil sie in der Bevölkerung eine sehr hohe Popularität genießen. Und Präsident Putin schnürte noch schnell ein finanzielles Hilfspaket für die rund 44 Millionen Pensionisten.

Auch Putins Popularität ist wesentlich größer als die von "Geeintes Russland". Inwieweit der Präsident in den kommenden Tagen aber öffentlich auftreten kann, ist fraglich. Er hat sich nämlich laut Kreml wegen mehrerer Corona-Fälle in seiner Umgebung in Selbstisolation begeben, wobei der mit Sputnik V. geimpfte Putin selbst bei bester Gesundheit sei. Der 68-Jährige werde "für eine gewisse Zeit" etwa auf persönliche Treffen verzichten und nur online an Konferenzen teilnehmen, teilte der Kreml mit.

Russlands starker Mann muss aber ohnehin nicht mehr für "Geeintes Russland" mobilisieren: Die Wahl ist schon gelaufen. (klh)